Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Verbesserung der Bundespolizeidienststellen in den Bahnhöfen nutzen!

Immer wieder hat die Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit auf Missstände bei der Unterbringung der Dienststellen in den deutschen Bahnhöfen hingewiesen. Häufig zu klein, baulich in schlechtem Zustand und teilweise unzumutbar, so lautet häufig die Diagnose.

In vielen Fällen konnten wir bereits Verbesserungen durchsetzen. Jedoch gibt es noch reichlich Handlungsbedarf. Hierauf hat zuletzt auch der Bundesrechnungshof hingewiesen, der am Beispiel Berliner Bahnhöfe festgestellt hat, dass es ganze Reihe von Dienststellen in Bahnhöfen gibt, die für die polizeiliche Arbeit nicht geeignet sind.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Initiative ergriffen und nun die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Haushalt, Finanzen und Verkehr sowie den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Altmaier und Hanning aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen auch Mittel aus den 300 Millionen Euro verwendet werden, die der Deutschen Bahn AG aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt werden.

Folgendes Schreiben haben wir versandt:

„Im Rahmen des Konjunkturprogramms werden der Deutschen Bahn AG auch 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Sanierung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt.

Wie auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer Begehung am 29. Januar 2009 von Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen in Berlin festgestellt hat, gibt es eine ganze Reihe von Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen in ganz Deutschland, die für die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich nicht geeignet und in Teilen, wie in Berlin festgestellt, auch unzumutbar sind. Vermieter dieser Räume ist die Deutsche Bahn AG.

Das bis zum Jahr 2011 laufende Konjunkturprogramm zur Sanierung der Bahnhöfe ist eine gute Grundlage, um diese unakzeptable Situation abzustellen.

Ich bitte Sie daher ganz herzlich, im Rahmen der Vergabe der Mittel auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, dass diese der Bundespolizei auf den Bahnhöfen ordentlich hergerichtete und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Die notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei an den Bahnhöfen sind nach unserer Überzeugung ein wichtiger und wirksamer Beitrag zur Stützung der Konjunktur und zur Stärkung der Inneren Sicherheit.

Für Ihre Unterstützung in der Sache bedanken wir uns. Für Nachfragen und die detaillierte Darstellung von Problemprojekten stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.“

Share

Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken