EuroCOP stellt sich gegen heftige Kürzungen in Polizeibudgets

Gegenüber der Europäischen Kommission und den EU Innen- und Justizministern hat EuroCop einen Stabilitätspakt für die Polizei in Europa gefordert.
Das Hauptziel ist, extreme Kürzungen der Haushalte für die Polizei zu verhindern. Durch diese werden die Möglichkeiten der Polizei Kriminalität effektiv zu bekämpfen, stark eingeschränkt.
Letztendlich werden alle Mitgliedsstaaten unter Defiziten in der Strafverfolgung in einem einzelnen Mitgliedsstaat leiden. Durch die Interventionen von EuroCOP sind der Rat für Justiz und Inneres sowie einzelne Mitgliedsstaaten auf das Problem von erheblichen Einschnitten in Polizeihaushalte in einigen Mitgliedsstaaten aufmerksam geworden.
Das Exekutivkomitee hat einige positive Rückmeldungen erhalten, unter anderem vom amtierenden Tschechischen Ratspräsidenten sowie aus einzelnen Mitgliedsstaaten, die angefangen haben, die Entwicklungen genauer zu beobachten.
Jedoch halten sich sowohl die Europäische Kommission als auch der Rat mit klaren Maßnahmen zurück, um sich nicht dem Vorwurf der Einmischung in nationale Angelegenheiten In seinen Schlußfolgerungen zur Bericht über die Bedrohungslage im Bereich der Organisierten Kriminalität in der EU(OCTA), einer von Europol jährlich zusammengestellten Analyse, warnt der Rat ausdrücklich vor ”den möglichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die kriminellen Aktivitäten des Organisierten Verbrechens.” Der Rat betont weiter: ”es ist wichtig, daß die Mitgliedsstaaten ausreichende und wirksame nationale Mittel für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stellen und daß andere nationale Prioritäten entsprechend angepaßt werden.”
“Für uns kann dies nur bedeuten, das Mitgliedsstaaten im Zuge der Finanzkrise eher mehr als weniger Mittel in die Strafverfolgung stecken und wir können alle Mitgliedsstaaten nur dazu ermutigen, sich an diese Aufforderung zu halten”, folgert EuroCOP Präsident Heinz Kiefer. auszusetzen.
Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 33 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 26 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 500.000 Polizisten in Europa.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken