Gespräch mit MdB Edelgard Bulmahn – GdP Kreisgruppe Hannover fordert eindringlich Verbesserungen im Verwaltungsbereich

Am 02. Juni 2009 führten Michael Ramsey und Martin Schilff vom Vorstand der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Hannover sowie Lothar Kähne, Bernd Starzinski und Udo Glinke vom GdP-Direktionsgruppenvorstand ein Gespräch mit MdB Edelgard Bulmahn, SPD-Abgeordnete aus Hannover.

Besonders wurden dabei die dringend erforderlichen Verbesserungen im Verwaltungsbereich der Bundespolizei gefordert!

MdB Bulmahn stimmte mit den Gewerkschaftern überein, dass umgehend Schluss mit der jährlichen Stellensparrate sein muss. Nach ihrem Eindruck gibt es dafür auch eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag, so dass sie kurzfristig eine entsprechende Initiative einbringen will. Zudem ist es auch ihr Wunsch, dass die bei der Bundespolizei ausgebildeten KollegInnen auch dort angestellt werden. In ihrerZeit als Bildungsministerin hat sie das jeweils zumindest für 1 Jahr durchgesetzt und will dafür jetzt auch bei den anderen Ressorts einreten.

Die unzumutbare Beförderungssituation im Verwaltungsbereich ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bundespolizei Hannover nicht weiter hinnehmbar!

MdB Bulmahn wurde eindringlich aufgefordert hier Verbesserungen beim BMI einzufordern. Zudem muss es endlich möglich werden, dass nicht genutzte Beförderungsmöglichkeiten im PVB-Bereich für Verwaltungsbeamte freigegeben werden. Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei war dies bereits vom ehemaligen Staatssekretär im Bundeministerium des Innern, Henning Schapper, in die Vorbemerkungen zum Kassenanschlag aufgenommen aber nie realisiert worden.

Das Gespräch wurde ebenfalls genutzt um MdB Bulmahn die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf einer Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung zu übergeben und zu erläutern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Verwaltung der Bundespolizei (Polizeiverwaltung) grundsätzlich von der Obergrenze des gesetzlich vorgesehenen Stellenkegels in § 26 Abs. 1 BBesG auszunehmen. MdB Bulmahn sagte zu, sich mit der Stellungnahme vor der Behandlung im Deutschen Bundestag zu beschäftigen.

Im Rahmen des Gesprächs wurde zudem die GdP-Forderung zur Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Aufnahme der Entschärfer in den Zulagenkatalog besprochen, die MdB Bulmahn uneingeschränkt unterstützt.

Abschließend wurde MdB Bulmahn gebeten, die unbefriedigende und als ungerechtfertigte Herabsetzung empfundene Übergangsregelung bei der Ernennung zum BaL zu beseitigen und gesetzgeberische Wege zu suchen, um auch die bereits vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis ernannten Bundespolizistinnen und –polizisten nach erfolgreichem Abschluss einer mindestens dreijährigen Probezeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ohne Rücksicht auf das Erreichen des 27. Lebensjahres ernennen zu können.

Eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs zwischen der Bundestagsabgeordneten und der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bundespolizei Hannover wurde vereinbart.

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