11. Juni 2009
Die durch die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) entstandene Ungerechtigkeit in der Verbeamtung auf Lebensszeit bewegt und beschäftigt uns seit einiger Zeit.Das im Februar 2009 in Kraft getretene Gesetz hat in seinen Übergangsreglungen eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit gebracht.
Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum 27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Gegen diese Rechtsfolge sammelte die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI seit März Unterschriften.Diese werden in nächster Zeit in geeigneter Form übergeben.
Gleichzeitig haben wir die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages aller Parteien und den Bundesinnenminister angeschrieben und eine Beseitigung dieser Ungererchtigkeit gefordert.
Wir haben, wie im März angekündigt, eine Expertise zum Sachverhalt erstellen lassen.
Dieses Gutachten bestätigt unsere Auffassung. Auf dieser Grundlage setzten wir in der nächsten Woche die Gespräche fort. Über ihre Ergebnisse werden wir berichten.
Hallo liebe Gewerkschaft, bitte bleibt bei dieser Ungerechtigkeit am Ball!! Hoffe das hier eine gerechte Lösung gefunden wird. Manchmal frag ich mich ob seitenz der Politiker bei der Verabschiedung von Gesetzen auch mal zwischen den Zeilen gelesen wird. Bitte kämpft für die meist noch jungen Kollegen die diese ungerechte Regelung betrifft. Ansonsten würde eine Klage gegen diesen Passus im Gesetz bestimmt erfolgsversprechend sein. Kollegialle Grüsse
Eintrag von Stephan am 11.Juni 2009
Nicht nur BaL, auch der z.A.-Wegfall bringt erhebliche Nachteile mit sich.
Bei der Erstellung der neuen Ranglisten können Teile der Beamten “altes Recht” nicht gelistet werden.
Beratung der Beamten kommt nach meiner Meinung viel zu kurz!
Hat denn jemand schon den Klageweg beschritten?
Eintrag von heinz am 11.Juni 2009
Hallo Kollegen,
ja das wäre wirklich sehr interessant zu Wissen in wie weit schon an Klagen gedacht wird. Ich habe meinen Kollegen bisher immer geraten noch zu warten mit dem Rechtsschutzantrag. Mittlerweile muss auch ich sagen, macht es einfach und Probiert es. Wie lange soll noch diskutiert werden, fest steht doch das es eine Ungleichbehandlung ist.
Beratung ??? Welche ?? Infos so wie diese wären sehr schön.
Also Danke für den Artikel und bis bald
Eintrag von Steffen Ludwar am 11.Juni 2009
Ich erwarte auch als Gewerkschaftsmitglied von euch, dass ihr euch für uns einsetzt! Es ist schon ein wenig bitter, dass vom BMI keine Antwort kommt. Ich hoffe nur, dass das Thema schnell vom Tisch ist und ausnahmsweise positiv für den kleinen Beamten ausfällt!
Eintrag von pleasehelp am 12.Juni 2009
Ja genau Steffen, wie lange sollen wir noch warten bis sich in der Hinsicht was tut. Soll doch ein Gericht darüber entscheiden ob hier eine Ungerechtigkeit vorliegt oder nicht. Gibt es da nicht den weg einer Art Sammelklage seitens der GDP-Mitglieder! Würde dort eine Möglichkeit bestehen das sich mehrere zusammentun und klagen?? Grüße
Eintrag von Stephan am 12.Juni 2009
Hallo Kollegen,
ich habe als ebenso Betroffener bereits März/April Kontakt mit der GdP aufgenommen. Die GdP ist durchaus bereit und willens eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung zu führen. Dies wurde mir von der GdP so auch zugesichert. Derzeit sollen wohl noch Gespräche zwischen HPR und BMI bezüglich der Ungleichbehandlung durch das DNeuG laufen. Die GdP hat in diesem Zusammenhang Abgeordnete und Minister angeschrieben. Bisher liegen hierzu aber noch keine Ergebnisse vor. Das war zumindest der Sachstand den ich in einem Telefonat zu Beginn dieser Woche bekommen habe. Ich habe in dem Zusammenhang auch nochmal verdeutlicht, dass gerade in Bezug auf die Problematik “z.A.-Wegfall” der Schuh ganz gewaltig drückt. Wenn da bis zum 31.08.09 keine positive Entscheidung für die derzeit negativ Betroffen getroffen wird, dann werden wir am 01.09. von Laufbahnabsolventen massiv verdrängt. Dann sind freie Dienstposten weg und auf Jahre blockiert.
Das ist der Gewerkschaft auch eindeutig klar. Verhandelt wird, laut Auskunft GdP, mit dem BMI schon seit April. Ergebnisse - Fehlanzeige. Offensichtlich wird versucht das Problem auszusitzen. Das Problem was die Behörde dabei sieht ist, dass im Falle einer Angleichung für die jetzigen “z.A.-Beamten” ja die Probezeit verlängert werden müsste. Da gibt es scheinbar Bedenken in Bezug auf die Besitzstandswahrung. Wir wären durch eine solche Regelung in Bezug auf die Probezeit dann ja benachteiligt. Aber es kommt natürlich auch keiner auf die Idee die Betroffenen mal selbst zu fragen. Ich würde das durchaus dafür unterschreiben, dass meine Probezeit nicht mehr 2 1/2 sondern 3 Jahre dauert und ich keine Rechtsmittel dagegen einlege.
Eine Sammelklage halte ich für eine gute Idee. Allerdings habe ich Zweifel an einer kurzfristigen zeitgerechten Bearbeitung einer solchen Klage. Das könnte knapp werden mit dem Urteil.
Eine Prüfung einer einstweiligen Anordnung/Verfügung wäre kurzfristig sicher auch nicht verkehrt. Diesbezüglich müsste mal erörtet werden, ob es möglich ist die Bundespolizei zu zwingen Dienstpostenzuweisungen für Laufbahnabsolventen zu unterlassen, damit unser Anspruch auf Gleichbehandlung nicht verwirkt. Eine Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung des Vertrauens schadet da sicherlich nicht.
Übrigens hat es solche Fälle in der Vergangenheit auch schon gegeben. In diesen Fällen wurde das Problem mit Einzelverfügungen für den betroffenen Personenkreis geregelt. Das halte ich auch für die jetzige Situation für eine durchaus sinnvolle Lösung.
Vielleicht liest sich ja mal jemand die Beiträge der Kollegen hier durch und nimmt eventuell Ansätze und Ideen wohlwollend zur Lösung des Problems zur Kenntnis. Es wäre sehr wünschenswert.
In diesem Sinne
Mit kollegialem Gruß
Eintrag von der betroffene Kämpfer am 12.Juni 2009
@ betroffene Kämpfer
Danke das du den derzeitigen Sachstand der “Verhandlungen” mal dargelegt hast. Würde mir nur mal wünschen das von Seiten des BMI mal eine Aüßerung zu der Sache kommen würde. Jeder kleinste Furz wird in dieser Behörde geregelt. Nur bei solchen Sachen wird sich immer extrem schwer getan Man man man ……….
Eintrag von Stephan am 13.Juni 2009
Hallo!
Ich hoffe, dass die Gewerkschaften alles versuchen um schnell eine Lösung zu finden. Es geht hier um Zeit und dies läuft und läuft!
Bitte bleibt am Ball und kämpft für uns! Danke!
Eintrag von A. am 19.Juni 2009
