Ungleichbehandlung bei der „Lebenszeiternennung“!- GdP bleibt dran!

Die durch die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) entstandene Ungerechtigkeit in der Verbeamtung auf Lebensszeit bewegt und beschäftigt uns seit einiger Zeit.Das im Februar 2009 in Kraft getretene Gesetz hat in seinen Übergangsreglungen eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen – und -beamten auf Lebenszeit gebracht.
Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum 27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Gegen diese Rechtsfolge sammelte die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI seit März Unterschriften.Diese werden in nächster Zeit in geeigneter Form übergeben.
Gleichzeitig haben wir die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages aller Parteien und den Bundesinnenminister angeschrieben und eine Beseitigung dieser Ungererchtigkeit gefordert.
Wir haben, wie im März angekündigt, eine Expertise zum Sachverhalt erstellen lassen.
Dieses Gutachten bestätigt unsere Auffassung. Auf dieser Grundlage setzten wir in der nächsten Woche die Gespräche fort. Über ihre Ergebnisse werden wir berichten.

Share

Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken