Wieder Angriffe auf Polizeibeamte – GdP: Der Gesetzgeber muss endlich reagieren!

Hilden / Hamburg. „Das Ritual gleicht sich. Ob am 1. Mai in Berlin oder am vergangenen Wochenende im Hamburger Schanzenviertel: Militante Gewalttäter verletzen vorsätzlich Polizeibeamte. Angriffe auf Beamte sind auch Angriffe gegen den Staat und das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen in diesem Land. Polizisten sollen für einige als menschliche Blitzableiter für politische Frustration und entmenschlichte Aggressionsbereitschaft herhalten“, kommentiert Josef Scheuring, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, die aktuellen Angriffe auf Polizeibeamte in Hamburg. Dort waren auch Bundespolizisten gegen den mit Steinen und Molotow-Cocktails wütenden Mob eingesetzt.
„Wer den Polizeiberuf als Dienst an seinen Mitmenschen ergreift und ausübt, darf aber nicht zur Steinigung und zum öffentlichen Verbrennen mit Molotow-Cocktails frei gegeben werden!“ beklagt der GdP-Vorsitzende die Schwerfälligkeit der Reaktionen verantwortlicher Politiker angesichts wiederholter Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte.
„Wir sprechen hier nicht von einer Schlägerei aus der Situation heraus, sondern von planmäßig und langfristig vorbereiteten, vorsätzlichen, auf schwere Verletzungen abzielende und sogar den Tod von Polizeibeamten in Kauf nehmende Gewaltakte. Diesem steigenden Trend muss zügig und massiv ein politisches und strafrechtliches Stoppzeichen gesetzt werden!“, stellt Scheuring die Position der Betroffenen dar.

Angesichts wiederum zahlreicher verletzter Beamter meint Scheuring weiter: „ Den Absichterklärungen nach einer Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeikräfte müssen endlich gesetzgeberische Taten folgen. Die politischen Reaktionen sind nicht mit der Fürsorgepflicht der Dienstherren bei Bund und Ländern vereinbar. Die Politiker können sich nicht einfach in die Sommerpause verabschieden und alles beim Alten lassen bis irgendwann im nächsten Jahr. Wer Gesetze über ‚Konjunkturprogramme’ in nur einer Woche bis zu Veröffentlichung fertig bringt, der sollte auch Strafrechtsnormen zum Schutz seiner Polizisten zügig ändern.“

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken