Bundeskanzlerin Merkel dankte in ihrem Eröffnungsstatement den Gewerkschaften. Sie seien ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte des Konjunkturprogramms der Regierung. Die tägliche Arbeit mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch die tägliche Arbeit der Betriebsräte hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets angenommen wurden. Insbesondere die Kurzarbeit, die natürlich für viele Unternehmen ein ganz wesentlicher Punkt seien, aber auch das Infrastrukturprogramm sowie die Stützungsmaßnahmen in der Automobilindustrie nannte die Kanzlerin.

Merkel: “Die Tatsache, dass wir jetzt eventuell die Talsohle erreicht haben, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass dies die mit Abstand schwierigste Wirtschaftskrise ist, die die Bundesrepublik Deutschland in 60 Jahren jemals zu bestehen hatte. Das Minus in diesem Jahr beträgt 5 Prozent oder 6 Prozent. Bis jetzt betrug der größte Einbruch in den 70er Jahren 0,9 Prozent. Das heißt also, die Krise ist auf dem Niveau der Talsohle nicht etwa vorbei, sondern wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir erst einmal wieder dort ankommen, wo wir vor der Krise waren, und diesen Wachstumspfad jetzt miteinander gestalten. Dabei setze ich auf die Instrumente der Mitbestimmung, auf die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte.” (weiterlesen…)

Zu einem Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, Die Linke trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Judith Hausknecht, Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin.  Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass die Bundespolizei nicht nur die schlechteste Bezahlungsstruktur sondern auch die schlechteste Regelung bei der Lebensarbeitszeit im Vergleich mit allen Länderpolizeien hat. Petra Pau sagte dazu, ihre Partei halte die Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeitverlängerung für die Polizei wie auch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit insgesamt für falsch und nicht zukunftsorientiert. Weiteres Thema war die zunehmende, häufig unmotivierte Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Bundespolizei ist im Umfeld von Fußballspielen aber auch in der allgemeinen polizeilichen Arbeit betroffen.

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Der Kassenanschlag für Verwaltungsbeamtinnen und - beamten geht jetzt an die Direktionen und die Akademie der Bundespolizei. Eine Einigung zwischen dem Bundespolizeipräsidium Potsdam und dem zuständigen Bundespolizei - Bezirkspersonalrat konnte nicht erreicht werden. Der Bezirkspersonalrat fordert weitere Beförderungen vor allem im mittleren Dienst der Bundespolizeiverwaltung. Damit wird sich jetzt auch noch einmal der Bundespolizei - Hauptpersonalrat in seiner Sitzung 31. August  - 03. September 2009 in Berlin beschäftigen. (weiterlesen…)

Max Stadler im Gespräch mit der GdP

Zu einem Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags - Innenauschusses und Leiter des Arbeitskreis IV,  Innen und Recht der FDP, Dr. Max Stadler trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber und Josef Scheuring in Berlin. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte auch im Umfeld von Fußballspielen war erstes Thema des Gespräches.  (weiterlesen…)

Polizei heute: Mehr Arbeit – Mehr Gewalt – Zu wenig Personal

Berlin. Der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon seit längerem scharf kritisierte und von den Innenministern stets verharmloste Stellenabbau bei der Polizei ist jetzt amtlich. Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 9.256 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals 273.096 Beamten sind heute nur noch 263.840 im Einsatz. Das ist ein Rückgang von 3,4 Prozent. (weiterlesen…)

Wer Bundespolizistinnen und – polizisten, die in München oder Frankfurt/Main gebraucht werden ohne Zielorientierung in Lübeck einstellt, an einem der Ausbildungsstandorte in Deutschland wo gerade Kapazitäten bestehen, ausbildet, ihn dann für eine unbestimmte Zeit an einem der Bereitschaftspolizeistandorte zwischen Ratzeburg und Deggendorf einsetzt um ihn später irgendwann in eine Ballungsraumdienststelle in Deutschland ab zu versetzen, der handelt weder im Sinne der polizeilichen Aufgabe und schon gar nicht im Sinn der Beschäftigten der Bundespolizei sonder nur unverantwortlich. Das war ein Ergebnis des Gespräches zwischen dem Innenpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Wieland und den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, Martin Schmitt und Josef Scheuring. Martin Schmitt sagte dazu, es gebe seit Jahren deutlich bessere Konzepte mit Werbung und Einstellung der Kolleginnen und Kollegen im direkten Umfeld der Ballungsraumdienststellen. Damit könnten neben der Verbesserung der sozialen Situation der Beschäftigten auch Haushaltsmittel im ganz erheblichen Umfang eingespart werden.

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Berlin/Hilden: Als unerträglich bezeichnete Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, das brutale Vorgehen aus dem Kreis der Münchner Gruppe „Schickeria“ auf dem Würzburger Hauptbahnhof. Drei Bundespolizisten wurden schwer verletzt. Diese Eskalation der Gewalt belegt und übertrifft leider unsere Befürchtungen. Wir erwarten jetzt, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich Position bezieht und sich als oberster Dienstherr schützend vor seine Leute stellt, so Scheuring weiter. Das brutale Vorgehen der sogenannten Fans zeigt, dass diese keine Achtung vor ihren Mitmenschen haben und meinen, dass Recht und Gesetz für sie nicht gelten.

Mehrfach hat die Gewerkschaft der Polizei in der jüngsten Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei für die Fanbegleitung dringend neues Personal braucht, weil die Einsatzkräfte diese Aufgabe oftmals zusätzlich zu ihren originären Aufgaben erledigen müssen. Auch erwartet die GdP nun die Einführung des längst überfälligen Alkoholverbotes in den Zügen der Bahn AG bei der Anreise der Fans.

Die GdP bekräftigte noch einmal ihre Forderung die Spielpläne mit Rücksicht auf die Polizei zu entzerren. „Wir fordern die verantwortlichen in der Politik und im DFB auf, sich endlich ernsthaft mit dieser Verrohung der Fans zu befassen und zu Handeln. Wir erwarten aber auch von den vielen Tausend friedlichen Fans, dass sie sich deutlich und aktiv von den Gewalttätern distanzieren “ ergänzte Jörg Radek, der im GdP Bundesvorstand für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zuständig ist.

Den drei Kollegen der Bundespolizei wünscht die GdP gute Genesung und hofft, dass sie auch die traumatischen Folgen des Einsatzes schnell verarbeiten können.

Die Bundespolizistin und unser GDP - Mitglied Betty Heidler ist nach einem tollen Wettkampf bei der Weltmeisterschaft in Berlin Vize - Weltmeisterin im Hammerwurf geworden. Wir gratulieren Betty Heidler zu dieser herausragenden Leistung ganz herzlich!

Thomas Oppermann im Gespräch mit den GdP-Vertretern

Berlin. Zu einem ausführlichen Gespräch über aktuelle Entwicklungstendenzen in der Bundespolizei und dem polizeilichen Bereich des Zolls trafen sich am Mittwoch die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Karlfred Hofgesang und Sven Hüber mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann aus dem Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. Oppermann zeichnet im “Team Steinmeier” verantwortlich für die Innenpolitik und steht damit als Gegenpol zu Bundesinnenminister Schäuble.

Dem früheren niedersächsischen Landesminister ist die Polizei wahrlich nicht fremd, war er doch engagierter Verfechter der Einführung der zweigeteilten Laufbahn in der Polizei Niedersachens. (weiterlesen…)

” Das Schwinden sozialen Verantwortungsgefühls ist die Krankheit des modernen Kapitalismus”.
Horst-Eberhard Richter, einer der bedeutendsten Psychoanalytiker und Sozialphilosophen der Gegenwart im “Spiegel - Online” Interview vom 18. August 2009