17. August 2009
Berlin/Hilden, den 17. August 2009: 1300 Polizeibeamte des Bundes und der Länder sowie des Zolls haben nach Presseberichten heute 180 China - Restaurants  in mehreren Bundesländern durchsucht. Dort sollen über zehn Jahre mehr als 1.000 Chinesen in sklavenhaften Zuständen illegal beschäftigt worden sein. ”Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein erneuter Beweis, dass die Politik die “Visa - Affäre” mit dem daraus folgenden Visa - Untersuchungsausschuss wohl intensiv politisch genutzt, inhaltlich jedoch überhaupt nichts gelernt hat”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. “Die Zuständigkeit einer ganzen Reihe von Bundes- Landes - und Kommunalbehörden bei der Visaerteilung, der Überprüfung der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise stellt eher den Tatbestand der Beihilfe bei solchen unmenschlichen und hoch sozialschädlichen Straftaten als eine wirksame Kontrolle dar. Eine umfassende Neuausrichtung der Migrationskontrolle durch eine zuständige  Bundesbehörde in Deutschland ist aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Menschen vor Ausbeutung und Versklavung zwingend geboten”, so Scheuring.
Das wäre ja mal etwas ganz Neues, wenn man aus Fehlern der Vergangenheit lernen würde.
Solange weiterhin viel zu viel unterschiedliche Behörden für die innere Sicherheit zuständig sind, wird es immer wieder dieselben Fehler geben. Jeder wurschtelt halt weiter vor sich hin.
Alles politisch so gewollt.
Eintrag von @noName am 18.August 2009
Egal, hauptsache die VISA-Gebühr kassiert!
Eintrag von ONS am 18.August 2009
Es gibt doch bestimmt nicht nur China- Restaurants, welche mit “Spezialköchen” ihre Geschäfte in/ mit Deutschland machen.
Da sehe ich auch noch andere asiatische Nationen, welche ihre Spezialitäten in der BRD und Europa anbieten.
Die Ermittler sollen sich doch bitte auch einmal die zuständige örtlichen Behörden vorknöpfen- wer mag sagen, was in den Jahren noch so gelaufen ist. Es ist eine Schande, das solche Dinge möglich sind!
Eintrag von küchenamt am 18.August 2009
Das man aus der Visa-Affäre nichts gelernt hat, dürfte eigentlich niemanden wirklich verwundern. Der politische Wille ist parteiübergreifend letztlich ein anderer: man möchte sich gerne als weltoffenes Land präsentieren. Hinzu kommen leider immer noch irgendwelche überflüssigen Hinweise auf die deutsche Vergangenheit. Dies führte bzw. führt leider dazu, dass auf allen Ebenen (Politik, Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichten etc. …), stets begründet wird, was alles nicht geht. Motto: Bloß keinem auf die Füße treten!
Anachronismus der Geschichte: Aus dem polizeilichen Alltag weiß ich, dass es heute längst Ausländer (und nicht nur Deutsche) sind, die wollen, dass gegenüber Ausländern in Deutschland die Zügel angezogen werden. Und das aus gutem Grund: Diejenigen, die sich hier gut eingefunden und integriert haben, haben schon lange die Nase davon voll, mit denjenigen “in einen Pott” geworfen zu werden, die sich jedem vernünftigen Integrationswillen verweigern und Sozialkassen, Gerichte und Knäste bevölkern.
Die großzügige Visa-Erteilung an den Botschaften ist letztendlich auch nichts anderes, was in deutschen Ausländerämtern ähnlich läuft; zumal die Erteilung von D-Visas z. B. für chinesische Spezialitätenköche immer auch an die Zustimmung der jeweiligen Ausländerbehörden gebunden ist.
Ich stimme Jupp Scheuring deshalb voll und ganz zu, dass eine umfassende Neuausrichtung der Migrationskontrolle dringend erforderlich ist. Dies würde allerdings mutige und umfassende politische Entscheidungen erfordern. Hier könnte die Aufstellung einer Bundesfinanzpolizei sehr hilfreich sein. Längst überfällig ist die Ausdehnung der sog. “30 km-Norm” auf das gesamte Bundesgebiet; es kann nicht sein, dass Deutschland nur von offenen Schengen-Grenzen umgeben ist, und im Gegenzug keine geeigneten Gegen- bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Durchaus anzudenken wäre auch, die gesamten aufenthalts-rechtlichen Entscheidungen dem Bund und somit der Bundespolizei zu übertragen. Dies ist und war in vielen Ländern der Welt schon immer so üblich, und könnte sich durchaus auch in Deutschland bewähren.
Ich denke nur, dass auf absehbare Zeit gesetzgeberisch nichts mehr passieren wird. In der laufenden Legislatur-periode sind sowieso alle nur noch mit Wahlkampf beschäftigt und bis sich eine neue Bundesregierung aufgestellt hat und ggfs. neue Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann, wird nochmal sehr viel Zeit ins Land gehen.
Es ist leider zu befürchten, dass wir uns mit der gegen-wärtigen Situation noch sehr lange auseinandersetzen müssen.
Es grüßt der KSB
Eintrag von KSB am 19.August 2009
@KSB
Richtig sind deine Anmerkungen, besonders mit dem offenen Schengen-Land und der Ausweitung der 30 km.
Aber wer soll diese kontrollieren nach unserer super Reform ? Wir erleben es ja gerade hautnah an der Ostgrenze.Abordnungen von 100 PVB an den Flughäfen,Urlaub ,Krank und noch zusätzlich Einsätze.
Hinzu kommt das 2/3 des Personals weg soll.
Es kommt vor das zur Schicht im Revier nur 2 GuKs im Dienst waren oder auch nur ein PVB.
Wenn man Wochenende 4 Streifen im Einsatz hat und das für einen Bereich was damals 3 große BGSIn abgedeckt haben (Grenze,Bahn ,Autobahnen,See,Fußball) , ist das gut.
Eintrag von Anonymous am 19.August 2009
Hallo Anonymous,
für Deine Zustimmung danke ich Dir.
Dass man an der Ostgrenze nichts aus den damaligen Entwicklungen an der Westgrenze (Schengen 1995) gelernt hat, ist wirklich schlimm. Heute versehen an der Westgrenze mehr Kollegen ihren Dienst, als zu aktiven Passkontrollzeiten. Der Personalabbau an der Ostgrenze ist, auch angesichts der Tatsache, dass nicht nur Polen, sondern faktisch Weissrussland und die Ukraine unsere Außengrenzen darstellen, wirklich nicht nachvollziehbar.
Was die Ausdehnung der 30km-Norm betrifft, gebe ich Dir völlig recht, dass die Bundespolizei dies personell nicht stemmen kann. Insofern müsste hier eine Anpassung in den Polizeigesetzen der Länder erfolgen.
Es grüßt der KSB
Eintrag von KSB am 20.August 2009
