GdP: Aus der Visa – Affäre nichts gelernt

Berlin/Hilden, den 17. August 2009: 1300 Polizeibeamte des Bundes und der Länder sowie des Zolls haben nach Presseberichten heute 180 China – Restaurants  in mehreren Bundesländern durchsucht. Dort sollen über zehn Jahre mehr als 1.000 Chinesen in sklavenhaften Zuständen illegal beschäftigt worden sein. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein erneuter Beweis, dass die Politik die „Visa – Affäre“ mit dem daraus folgenden Visa – Untersuchungsausschuss wohl intensiv politisch genutzt, inhaltlich jedoch überhaupt nichts gelernt hat“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Die Zuständigkeit einer ganzen Reihe von Bundes- Landes – und Kommunalbehörden bei der Visaerteilung, der Überprüfung der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise stellt eher den Tatbestand der Beihilfe bei solchen unmenschlichen und hoch sozialschädlichen Straftaten als eine wirksame Kontrolle dar. Eine umfassende Neuausrichtung der Migrationskontrolle durch eine zuständige  Bundesbehörde in Deutschland ist aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Menschen vor Ausbeutung und Versklavung zwingend geboten“, so Scheuring.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken