GdP im Gespräch mit BT – Vizepräsidentin Petra Pau, Die Linke

Zu einem Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, Die Linke trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Judith Hausknecht, Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin.  Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass die Bundespolizei nicht nur die schlechteste Bezahlungsstruktur sondern auch die schlechteste Regelung bei der Lebensarbeitszeit im Vergleich mit allen Länderpolizeien hat. Petra Pau sagte dazu, ihre Partei halte die Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeitverlängerung für die Polizei wie auch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit insgesamt für falsch und nicht zukunftsorientiert. Weiteres Thema war die zunehmende, häufig unmotivierte Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Bundespolizei ist im Umfeld von Fußballspielen aber auch in der allgemeinen polizeilichen Arbeit betroffen.

Josef Scheuring sagte dazu, mit diesen Angriffen auf Polizeibeamte werde eine gesellschaftliche Tabugrenze durchbrochen. Sollte dieses Verhalten nicht zurückgedrängt werden, werde sich dadurch die Polizei und in der Folge die Gesellschaft insgesamt verändern. „Gerade deshalb erwarten wir, dass sich die Politik verantwortlich in dieses Problem einbringt“, so Scheuring. Petra Pau sagt zu, in dieser Frage mit der Gewerkschaft der Polizei im Gespräch zu bleiben. Die Probleme bei polizeilichen Ausalndseinsätzen war weiterer Gesprächspunkt. Die Bundestagsvizepräsidenten stellte dabei klar, dass ihre Partei einen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Polizei im Ausland auch zum Schutz der dort eingesetzten Polzistinnen und Polizisten für unabdingbar hält.

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