GdP: Neue Perspektiven! – Fehlanzeige !

Die politische Erklärung war eigentlich unmissverständlich klar: „Wir werden die Möglichkeiten für den Aufstieg aus dem mittleren Dienst weiter verbessern. Denn ich möchte, dass der Anteil von Angehörigen der Kommissarslaufbahn von ursprünglich 20 auf 40 Prozent bis 2013 erreicht wird. Perspektivisch stelle ich mir auch eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Bundespolizei in Vollzug und Verwaltung vor. Die Einzelheiten werden jetzt geprüft „. Das hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, nach einem Gewerkschaftsgespräch am 10. Dezember 2008 in einer offiziellen Pressemeldung des Bundesinnenministeriums mitgeteilt.
Heute, am 10. August 2009 und damit genau acht Monate nach dieser Erklärung, hat der Abteilungsleiter Bundespolizei, Christoph Verenkotte, den Gewerkschaftsvertretern von GdP, DPolG und BGV erklärt, dass die Abteilung trotz der verflossenen Zeit immer noch keine abgeschlossene Position über die notwendigen und von Minister Schäuble angekündigten Veränderungen der Bundespolizeilaufbahnverordnung bzw. von Verfahrensdetails habe.

Fragen wie die der notwendigen Zulassung von Polizeiobermeistern zum eingeschränkten Praxisaufstieg, einer Straffung des Verfahrens oder der Ausgliederung des Führungslehrganges aus dem eingeschränkten Praxisaufstieg könnten frühestens Ende 2009, das heißt nach der Bundestagswahl, beantwortet werden.

Verenkotte machte gleichzeitig deutlich, dass er jedoch sicherstellen werde, dass die bisher beschlossenen 40 Prozent gehobener Dienst für die Bundespolizei auf jeden Fall bis zum Jahr 2013 erreicht werden. Im Jahr 2009 würden deshalb – neben den anderen Ausbildungs- und Aufstiegsverfahren – allein 900 eingeschränkte Praxisaufstiegsverfahren durchgeführt. Insgesamt sind bis 2013 mehr als 5.000 Ausbildungs – bzw. Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst erforderlich.

„Wir haben damit heute ausschließlich Absichtserklärungen gehört, die die Ministerialbürokratie bereits im Jahr 2004 einmal gemacht hat. Die von Minister Schäuble zugesagten ’neue Perspektiven für die Bundespolizei‘ wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Die Ministerialbürokratie hat ihre Aufgaben bisher leider nur mangelhaft gemacht. Damit bleibt wieder ein Ministerwort ein Stück offen“, brachte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, die Unzufriedenheit auf den Punkt. „Für uns ist diese Situation nicht neu, haben wir doch grundsätzliche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei immer wieder gegen die Ministerialbürokratie durchsetzen müssen. Auch diesmal wird man uns dabei nicht aufhalten“, so Josef Scheuring.

Immerhin wird es 2009 jedoch erstmals wieder Beförderungen im nennenswerten Maß für die Verwaltung der Bundespolizei geben. Das BMI folgte damit den Vorschlägen und Forderungen der GdP über die Machbarkeit solcher Beförderungsaktionen. Die GdP hat in dem heutigen Gespräch in diesem Zusammenhang an den Abteilungsleiter Bundespolizei und die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums Potsdam appelliert, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung in den einzelnen Bundespolizeidirektionen an diesen Beförderungen angemessen zu beteiligen.

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