10. August 2009
Die politische Erklärung war eigentlich unmissverständlich klar: “Wir werden die Möglichkeiten für den Aufstieg aus dem mittleren Dienst weiter verbessern. Denn ich möchte, dass der Anteil von Angehörigen der Kommissarslaufbahn von ursprünglich 20 auf 40 Prozent bis 2013 erreicht wird. Perspektivisch stelle ich mir auch eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Bundespolizei in Vollzug und Verwaltung vor. Die Einzelheiten werden jetzt geprüft “. Das hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, nach einem Gewerkschaftsgespräch am 10. Dezember 2008 in einer offiziellen Pressemeldung des Bundesinnenministeriums mitgeteilt.
Heute, am 10. August 2009 und damit genau acht Monate nach dieser Erklärung, hat der Abteilungsleiter Bundespolizei, Christoph Verenkotte, den Gewerkschaftsvertretern von GdP, DPolG und BGV erklärt, dass die Abteilung trotz der verflossenen Zeit immer noch keine abgeschlossene Position über die notwendigen und von Minister Schäuble angekündigten Veränderungen der Bundespolizeilaufbahnverordnung bzw. von Verfahrensdetails habe.
Fragen wie die der notwendigen Zulassung von Polizeiobermeistern zum eingeschränkten Praxisaufstieg, einer Straffung des Verfahrens oder der Ausgliederung des Führungslehrganges aus dem eingeschränkten Praxisaufstieg könnten frühestens Ende 2009, das heißt nach der Bundestagswahl, beantwortet werden.
Verenkotte machte gleichzeitig deutlich, dass er jedoch sicherstellen werde, dass die bisher beschlossenen 40 Prozent gehobener Dienst für die Bundespolizei auf jeden Fall bis zum Jahr 2013 erreicht werden. Im Jahr 2009 würden deshalb - neben den anderen Ausbildungs- und Aufstiegsverfahren - allein 900 eingeschränkte Praxisaufstiegsverfahren durchgeführt. Insgesamt sind bis 2013 mehr als 5.000 Ausbildungs - bzw. Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst erforderlich.
“Wir haben damit heute ausschließlich Absichtserklärungen gehört, die die Ministerialbürokratie bereits im Jahr 2004 einmal gemacht hat. Die von Minister Schäuble zugesagten ‘neue Perspektiven für die Bundespolizei’ wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Die Ministerialbürokratie hat ihre Aufgaben bisher leider nur mangelhaft gemacht. Damit bleibt wieder ein Ministerwort ein Stück offen”, brachte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, die Unzufriedenheit auf den Punkt. “Für uns ist diese Situation nicht neu, haben wir doch grundsätzliche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei immer wieder gegen die Ministerialbürokratie durchsetzen müssen. Auch diesmal wird man uns dabei nicht aufhalten”, so Josef Scheuring.
Immerhin wird es 2009 jedoch erstmals wieder Beförderungen im nennenswerten Maß für die Verwaltung der Bundespolizei geben. Das BMI folgte damit den Vorschlägen und Forderungen der GdP über die Machbarkeit solcher Beförderungsaktionen. Die GdP hat in dem heutigen Gespräch in diesem Zusammenhang an den Abteilungsleiter Bundespolizei und die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums Potsdam appelliert, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung in den einzelnen Bundespolizeidirektionen an diesen Beförderungen angemessen zu beteiligen.
… sorry - aber ich glaube, dass uns die Ministerialbürokratie mit Tolleranz des Ministers belügt.
Der einzige Minister, der die Bürokratie kzu unseren Gunsten ankurbelte war der SPD Minister Otto Schilly.
Im haben wir viel zu verdanken. Der CDU leider nicht.
Ich mag mich irren, aber den Gegenbeweis müssen die antreten, die der CDU die Stange halten - oder?
Eintrag von First am 10.August 2009
Liebe GdP,
ihr könnt doch nicht das BMI überfordern, indem ihr versucht, ständig auf die bestehnenden Probleme hinzuweisen und auch noch Lösungen anzubieten.
Ein Vorgang im Ministerium dauert nun einmal mehrere Jahre. Und wenn dann ein Ergebnis vorliegt, kommt man zu dem Ergebnis, dass es längst überholt ist.
Und so ist man immer gut beschäftigt.
Ihr könnt doch nicht verlangen, dass der eingeschränkte Praxisaufstieg verkürzt wird.
Nein, einfachste Lösungen anzubieten (Wegfall der Führungslehre und des Praktikums auf dem Zieldienstposten, weil eh jeder nach dem Lehrgang das Gleiche macht wie zuvor) ist doch zu einfach.
Eine schlechte Erfahrung die man absehen kann ist doch nichts wert, wenn man sie nicht selbst erlebt hat.
Wozu denn jetzt “Ressourcen” einsparen? Hat die BPOL doch nicht nötig. Wir haben doch durch die Reform 1000 PVB freigesetzt, die alle nicht wissen was sie machen sollen.
Eintrag von forrest gump am 11.August 2009
Und ewig grüßt das Murmeltier…
Auf ewig in der Endlosschleife….
Mehr fällt mir dazu nicht ein ohne ausfallend zu werden.
Hier grüßt
RS
Eintrag von RS am 11.August 2009
86 Beförderungen in der Verwaltung
Allerdings sind die nur im Präsidium ausgeschüttet worden.
Das allein ist mehr, als es in den letzten 7 Jahren für die Verwaltung bundesweit gegeben hat.
Das ist zwar schön - aber, was soll das?
Kommen jetzt wieder 7 Jahre Dürre oder hat man sich mal ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung überlegt, das regelmäßig für Beförderungen und Motivation sorgt?
Eintrag von VERANTWORTUNG am 11.August 2009
Dei dem ganzen Dilemma fällt mir nur ein schönes und passendes Zitat, was ich neulich erst gehört habe. Er ist etwas umgeschrieben worden, aber es passt!
“Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure …als an die Ehrlichkeit unserer Politiker.”
P.S.:
Ich entschuldige mich hiermit bei den ehrenwerten Damen, die ständig für diesen Spruch herhalten müssen!
Eintrag von ArtusFuzzi am 11.August 2009
@ VERANTWORTUNG!
Ich komme aus der Bundeswehrverwaltung, die war vor 20 Jahren noch schlechter dran als die Verwaltung der Bundespolizei.
Dann hat man Personalentwicklungskonzepte erarbeitet, sich mit der Gewerkschaft (VBB - Verband der Beamten an einen Tisch gesetzt) und es ging, zugegegen langsam, aber es ging aufwärts.
Hier hören die Herren vom BMI ja den Gewerkschaften in Sachen Verwaltung nicht mehr richtig zu. Und das schlimmste ist: es sind die Herren Ministerialbeamten der eigenen Fakultät (Verwaltungsbeamte) die den eigenen Laden zusammenhauen. Ob das mit dem neuen Innenminister de Maizière besser wird, wage ich zu bezweifeln. Naja, schaun mer mal!
Eintrag von Controller am 11.August 2009
‘Verband der Beamten der Bundeswehr muss es heißen’, sorry!
Eintrag von Controller am 11.August 2009
Eingeschränkter Praxisaufstieg? Das ich nicht lache.
Da bewirbt man sich, bereitet sich vor auf das mündliche Gespräch, besteht dieses Gespräch vor der Auswahlkommision, gilt als geeignet und wird trotzdem nicht zugelassen, da nicht genügend aufschichtungsfähige Dienstposten in einer Inspektion zur Verfügung stehen, bzw. durch die sogenannte “Töpfchenbildung” blockiert werden. So kriegen die nie die 40 Prozent hin
Da fühlt man sich nur noch verarscht!
Eintrag von Dirk am 11.August 2009
Hallo Dirk,
das Bundesministerium des Innern hat in dem Sondierungsgespräch erklärt, auch Bewerber ohne aufschichtungsfähigen Dienstposten zu akzeptieren.
Kannst Du mich bitte anrufen, 0172/8301116 und mir mitteilen, wann und wo die Dich betreffende Entscheidung getroffen wurde.
Herzliche Grüße
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 12.August 2009
Ätsch, verarscht…., durch den bP - Aufstieg hat man mehr Nachteile als Vorteile. Lieber der König der Ärsche, als der Arsch der Könige. …und befördert wird jetzt mit 6 Punkten zum POK auch nicht mehr… wie bei allen vor uns nach 18 Monaten PK, ….sondern nach Bestehen des Lg zum Kommissar in alle Ewigkeit!!!
Eintrag von Major Tom am 12.August 2009
Ich habe mit der Bundespolizei und vielen anderen Sachen jetzt endgültig abgeschlossen.
Wenn Verbesserungen kommen sollten, dann doch nur für die jungen Kollegen, welche gerade mit der Ausbildung fertig sind oder noch werden.
Aber auch die jungen Kollegen werden ihre Erfahrungen machen müssen.
Eintrag von Wolle am 13.August 2009
