GdP: Verteidigungsminister soll seine Hausaufgabe machen

Berlin/Hilden . Die Gewerkschaft der Polizei äußert harte Kritik an der Forderung des Bundesverteidigungsministers nach einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr in Aufgabenfeldern der Polizei. „Herr Jung versucht, auf Kosten gequälter Geiseln ein ganz anderes politisches Süppchen zu kochen“, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Josef Scheuring, den Vorschlag des CDU-Ministers. „Grundsätzlich sind und bleiben die Spezialkräfte der Bundespolizei für Geiselnahmen zuständig und nicht das Militär. In Sondersituationen wie vor Somalia hätte die Bundeswehr längst auch ohne Verfassungsänderung zur Geiselbefreiung eingesetzt werden können, wenn Herr Jung nur mal seine Hausaufgaben machen würde“, so der GdP-Vorsitzende.

Es sei bezeichnend, dass die für Geiselbefreiungen im Ausland gesetzlich zuständigen deutschen Spezialeinheiten der GSG-9 mit dem US-Militär kooperieren müssten, weil es der Bundeswehr seit Jahren an geeigneter Technik und Personal fehle, um weltweit mit militärischen Mitteln gegen Geiselnahmen auf hoher See vorgehen zu können. „Wir müssen uns Transportflugzeuge aus der Ukraine mieten und die Hubschrauber bei den Amerikanern abstellen, weil Deutschland keine geeignete Technik hat. Die deutsche Marine hat keine Spezialeinheit, die Schiffe zurückerobern könnte, obwohl sie es bereits ohne Verfassungsänderung tun sollte“, so der GdP-Vorsitzende. „Der Bundesverteidigungsminister sollte deshalb erst einmal die Aufgaben erfüllen, die er jetzt schon hat, auf die er aber gar nicht vorbereitet ist.“

Nach Auffassung des GdP-Sprechers ist es geradezu „unanständig“ von Bundesverteidigungsminister Jung, nach dem Freikauf der „Hansa Stavanger“ den Eindruck zu vermitteln, eine Befreiung der Geiseln sei an deutschem Verfassungsrecht gescheitert. „Da werden von Herrn Jung nur politisch dicke Backen gemacht, aber wenn es zum Einsatzfall kommt, kann die Bundeswehr nichts anbieten, weil Herr Jung nichts beschafft hat“, so die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei. „Wir wünschen uns, dass Deutschland schnellstmöglich einfach technisch in die Lage versetzt wird, Geiselbefreiungen im Ausland selbstständig durch die Spezialkräfte der Bundespolizei und – wo nötig – mit Militärunterstützung durchzuführen. Dafür braucht man keine Verfassungsänderung, sondern einfach Entschlossenheit und Geld. An beiden Stellen hat Herr Jung jedoch bisher versagt.“

Share

Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken