Keine sozial entwurzelte Bundespolizei – Gespräch mit MdB Wieland, Bündnis 90, Die Grünen

Wer Bundespolizistinnen und – polizisten, die in München oder Frankfurt/Main gebraucht werden ohne Zielorientierung in Lübeck einstellt, an einem der Ausbildungsstandorte in Deutschland wo gerade Kapazitäten bestehen, ausbildet, ihn dann für eine unbestimmte Zeit an einem der Bereitschaftspolizeistandorte zwischen Ratzeburg und Deggendorf einsetzt um ihn später irgendwann in eine Ballungsraumdienststelle in Deutschland ab zu versetzen, der handelt weder im Sinne der polizeilichen Aufgabe und schon gar nicht im Sinn der Beschäftigten der Bundespolizei sonder nur unverantwortlich. Das war ein Ergebnis des Gespräches zwischen dem Innenpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Wieland und den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, Martin Schmitt und Josef Scheuring. Martin Schmitt sagte dazu, es gebe seit Jahren deutlich bessere Konzepte mit Werbung und Einstellung der Kolleginnen und Kollegen im direkten Umfeld der Ballungsraumdienststellen. Damit könnten neben der Verbesserung der sozialen Situation der Beschäftigten auch Haushaltsmittel im ganz erheblichen Umfang eingespart werden.

Diese Konzepte würden von der Führung des Bundespolizeipräsidiums aber weiterhin ignoriert. Wolfgang Wieland sagte zu, er werde sich, auch unter Einbindung der Haushaltspolitiker darum kümmern, dass es nicht weiter zu vollkommen unnötigen sozialen Entwurzelungen von Beschäftigten der Bundespolizei kommt. Gewalt gegen Polizeibeamte gerade auch im Umfeld von Fußballspielen war ein weiteres Thema des Gespräches. „ Wir stellen eine zunehmende, häufig vollkommen unmotivierte Gewaltanwendung gegen Repräsentanten der öffentlichen Verwaltung und auch der Polizei fest. Dagegen muss auch die Justiz mit allen ihren gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen. Aber auch der Deutsche Fußballbund und die Fußballvereine, die durch die Veranstaltungen viel Geld verdienen, müssen ihrer Verantwortung deutlich mehr gerecht werden“, stellte dazu der Bundestagabgeordnete fest.
„Wenn spontane Gewalt gegen unsere Polizeibeamten zur ständigen Erscheinung in unserem Land wird, wird sich in der Folge die Polizei als Teil der Gesellschaft zwangläufig verändern. Wir erwarten, dass sich die Politik dazu jetzt klar und eindeutig äußert“, so Scheuring. Es wurde zwischen den Gesprächspartnern weiter vereinbart, unter Einbindung der Fan – Kontaktbeamten und von Sozialarbeitern bei den Vereinen im Gespräch zu bleiben. „ Auch nach zwanzig Jahren polizeilicher Auslandseinsätze durch die deutsche Polizei hat es die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht geschafft, professionelle Strukturen zur Führung, zum Einsatz und zur Betreuung der im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zu entwickeln. Wir haben keine zentrale Führungs – und Einsatzzentrale, keine zentrale Verantwortung und keine einheitlichen Sorge – und Ausgleichsmaßnahmen für die unter schwierigsten und unterschiedlichen Rahmenbedingungen eingesetzten Kräfte. Wir haben viele, die zuständig, aber niemand der wirklich zentral verantwortlich ist“ stellte dazu Josef Scheuring fest. Wieland sagte zu, er werde auch dieses Thema politisch aufnehmen. „Ich halte zudem die Festlegung einer Zeitschiene für den Einsatz in Afghanistan durch die Bundesregierung für erforderlich um sich selbst verbindlich zu machen und auch den Einsatzkräften Perspektiven zugeben“, so Wieland.

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken