Berlin. Konkrete Schritte zur Bekämpfung der wachsenden Gewalt im Fußballgeschehen erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von dem Treffen der Innenminister und –senatoren der unionsregierten Bundesländer in der kommenden Woche in Chemnitz.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Fast die Hälfte der insgesamt 127 länderübergreifenden Polizeieinsätze im vergangenen Jahr 2008 waren notwendig geworden, weil bei Fußballbegegnungen mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen war. Dabei handelte es sich nur um die Zahl der Einsätze, die Länderpolizeien ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei nicht hätten leisten können. Die Zahl der Polizeieinsätze, die ein Bundesland oder auch die Bundespolizei Woche für Woche mit eigenen Kräften zusätzlich meistern muss, haben wir gar nicht mehr gezählt.“ (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 17. August 2009: 1300 Polizeibeamte des Bundes und der Länder sowie des Zolls haben nach Presseberichten heute 180 China - Restaurants  in mehreren Bundesländern durchsucht. Dort sollen über zehn Jahre mehr als 1.000 Chinesen in sklavenhaften Zuständen illegal beschäftigt worden sein. ”Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein erneuter Beweis, dass die Politik die “Visa - Affäre” mit dem daraus folgenden Visa - Untersuchungsausschuss wohl intensiv politisch genutzt, inhaltlich jedoch überhaupt nichts gelernt hat”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. “Die Zuständigkeit einer ganzen Reihe von Bundes- Landes - und Kommunalbehörden bei der Visaerteilung, der Überprüfung der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise stellt eher den Tatbestand der Beihilfe bei solchen unmenschlichen und hoch sozialschädlichen Straftaten als eine wirksame Kontrolle dar. Eine umfassende Neuausrichtung der Migrationskontrolle durch eine zuständige  Bundesbehörde in Deutschland ist aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Menschen vor Ausbeutung und Versklavung zwingend geboten”, so Scheuring.

Grandiose Goldfahrt von den Zweiercanadiern Erik Leue/Tomasz Wylenzek und eine Bronzemedaille durch Sebastian Brendel: Bei der WM in Dartmouth (Kanada) vom 12.08.2009 bis 16.08.2009 räumten unsere GdP-Mitglieder am ersten Finaltag kräftig ab. (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 14. August 2009: Die Fußballsaison 2009/2010 ist noch jung. Doch die Probleme sind die alten. Der Spielplan für die 1. – 3. Liga beschert nicht nur das Ruhr – Derby Schalke gegen Bochum. Die Vereine aus Leverkusen, Köln, Gladbach, Paderborn und die zweite Mannschaft von Borussia Dortmund haben an diesem Wochenende Heimrecht. „Nicht jedes dieser Spiele ist ein Brisanzspiel. Doch an einem verlängerten Wochenende, wie dem Bevorstehenden macht es dies Summe von Heimspielen in einer Region“, so Jupp Scheuring Vorsitzender des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei. (weiterlesen…)

Ausgehend von der Entscheidung, die besondere Lebensarbeitszeit für die BundespolizistInnen zu verlängern hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative des CDU - Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger die Bundesregierung aufgefordert, den Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende um zwei Tage zu erhöhen.

Inzwischen hat die Bundesregierung diese eingeforderte Veränderung derart vorgenommen, dass sie lediglich den § 12 (1) der Erholungsurlaubsverordnung und damit den Ausgleich bei regelmäßigem Wechsel der Arbeitszeit verändert hat. Dort werden jetzt auf die an den Arbeitstagen berechneten Zusatzurlaubstage jeweils zwei weitere Tage gewährt. ( z. B. bisher 1 Tag jetzt 3 Tage / bisher 4 Tage jetzt 6 Tage ).

Nicht verändert hat die Bundesregierung die Verordnung allerdings im § 12 (2). Dort ist festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte die einen unregelmäßigen Wechsel ihrer Arbeitszeit haben, pro 110 geleisteten Nachtdienststunden ebenfalls Anspruch ein einen Tag, bei 440 Stunden Anspruch auf vier Tage Zusatzurlaub haben.

Im Ergebnis heißt das, dass alle Kolleginnen und Kollegen die in flexibilen Schichtplänen arbeiten und damit häufig noch höheren Belastungen ausgesetzt sind, von der politisch beabsichtigten Verbesserung nicht berührt werden.

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Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat die Beförderungen von über achtzig Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung des Präsidums eingeleitet und die Beförderungsrahmendaten dienststellenintern veröffentlicht. Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis im Bundesministerium des Innern und im jetzt zuständigen Bundespolizeipräsidium hat das Präsidium den zuständigen Personalrat bei der Verteilung der Planstellen auf die Bundespolizeibehörden vor der Einleitung der Beförderungen nicht beteiligt. (weiterlesen…)

"Die ministeriellen Erlasse zum Dienstpostentausch sind nicht so auszulegen, dass eine Gleichwertigkeit der entsprechenden Tauschdienstposten unabdingbare Voraussetzung wäre. Ohne Rücksicht auf eine Gleichwertigkeit der Tauschdienstposten hat eine wohlwollende Einzelfallübung zu erfolgen, nach der ein Dienstpostentausch nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden kann".
Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg bereits am 09. November 2004 in einem Urteil AZ: 1 A 349/04 zum Dienstpostentausch im damaligen Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, festgestellt.

Das Urteil VG Lüneburg 1 A 349/04

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Anhang geben wir Euch hiermit die Änderung der Erholungsurlaubsverordnung vom 21. Juli 2009 und unsere, über den Deutschen Gewerkschaftsbund eingereichte Stellungnahme zur Erschwerniszulagenverordnung bekannt.

Die beabsichtigte Änderung der Erschwerniszulagenverordnung beinhaltet u. a. die Verdoppelung der (Wechsel) - Schichtzulage für die schichtdienstleistenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei. (weiterlesen…)

Die politische Erklärung war eigentlich unmissverständlich klar: “Wir werden die Möglichkeiten für den Aufstieg aus dem mittleren Dienst weiter verbessern. Denn ich möchte, dass der Anteil von Angehörigen der Kommissarslaufbahn von ursprünglich 20 auf 40 Prozent bis 2013 erreicht wird. Perspektivisch stelle ich mir auch eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Bundespolizei in Vollzug und Verwaltung vor. Die Einzelheiten werden jetzt geprüft “. (weiterlesen…)

Berlin . Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: OVG 4 N 21.09 -vorher 6 N 38.07- vom 10.07.09) unanfechtbar bestätigt, dass spätere Beamte aus dem Beitrittsgebiet, die bis November 1997 mindestens die Hälfte ihrer Bewährungszeit und Anpassungsfortbildung nach dem Einigungsvertrag in den alten Bundesländern absolviert haben, Anspruch auf Zuschuss zu ihren damaligen „Ost“-Bezügen auf Höhe des so genannten Westgehalts hatten (Zuschuss nach § 4 der 2. BesÃœV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung). Das gelte auch dann, wenn zunächst eine Einstellung bei einer BGS-Abteilung in den neuen Ländern als „Angestellter im Polizeivollzugsdienst“ erfolgte und sich dann – meist sofort - eine zeitweilige Abordnung an einen Ausbildungsstandort in den alten Bundesländern anschloss, der Rest der Anpassungsfortbildung jedoch wieder in den neuen Ländern stattfand. (weiterlesen…)