Zusatzurlaub für Schichtdienst – MdB Binninger: Das war nicht der politische Wille

Ausgehend von der Entscheidung, die besondere Lebensarbeitszeit für die BundespolizistInnen zu verlängern hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative des CDU – Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger die Bundesregierung aufgefordert, den Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende um zwei Tage zu erhöhen.

Inzwischen hat die Bundesregierung diese eingeforderte Veränderung derart vorgenommen, dass sie lediglich den § 12 (1) der Erholungsurlaubsverordnung und damit den Ausgleich bei regelmäßigem Wechsel der Arbeitszeit verändert hat. Dort werden jetzt auf die an den Arbeitstagen berechneten Zusatzurlaubstage jeweils zwei weitere Tage gewährt. ( z. B. bisher 1 Tag jetzt 3 Tage / bisher 4 Tage jetzt 6 Tage ).

Nicht verändert hat die Bundesregierung die Verordnung allerdings im § 12 (2). Dort ist festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte die einen unregelmäßigen Wechsel ihrer Arbeitszeit haben, pro 110 geleisteten Nachtdienststunden ebenfalls Anspruch ein einen Tag, bei 440 Stunden Anspruch auf vier Tage Zusatzurlaub haben.

Im Ergebnis heißt das, dass alle Kolleginnen und Kollegen die in flexibilen Schichtplänen arbeiten und damit häufig noch höheren Belastungen ausgesetzt sind, von der politisch beabsichtigten Verbesserung nicht berührt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring  hat heute mit Clemens Binninger telefoniert und Binninger hat dazu klar und unmißverständlich folgendes gesagt:  „Diese jetzt getroffene Regelung war in keinem Fall politischer Wille. Natürlich sollten alle, die durch  Schichtdienst und Nachtarbeit betroffen sind, ganz egal ob sie regelmäßig oder unregelmäßig Schichtdienst leisten, von der Verbesserung berührt werden. Ich werde direkt mit dem Bundesinnenminister Kontakt aufnehmen und dies auch durchsetzen „.

“ Die letzte Sitzung des Bundeskabinettes findet am 2. September 2009 statt. Dort kann die Verordnung noch in dieser Regierungszeit und geltend für das Jahr 2009 nachgebessert werden. Ich gehe davon aus, dass wir uns in auch dieser Frage auf Clemens Binninger verlassen können“ so Josef Scheuring.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken