DGB-Vorsitzender Michael Sommer “Wir werden nicht jede Politik akzeptieren” DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Tagesspiegel-Interview über möglichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb und das Wort der Kanzlerin.

Herr Sommer, wie bewerten Sie den Wahlausgang?

Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten. Offensichtlich wird Schwarz-Gelb kommen. Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ihre Rolle als große Volkspartei aufgibt. Das hängt sehr davon ab, ob Angela Merkel ihre bisher betriebene Politik des Ausgleichs fortsetzen kann, fortsetzen will und fortsetzen wird. Sie hat mir gegenüber in puncto Arbeitnehmerrechte eindeutig erklärt, dass sie bei ihren bisherigen Positionen bleibt. Daran werde ich sie messen. (weiterlesen…)

Das Wählervotum bei den gestrigen Bundestagswahlen war eindeutig.
Die Menschen im Lande wollten eine andere Regierung. Ãœberrascht über das Ergebnis konnte nur der oder die gewesen sein, der den Menschen nicht zu gehört hat. (weiterlesen…)

Aufmerksamen Beobachtern unserer Homepages, insbesondere des Forums, aber auch den Teilnehmern an Personalversammlungen dürfte die Stimmungslage in der Bundespolizei nicht verborgen geblieben sein. (weiterlesen…)

Gleichstellungsbeauftragte in der Polizei stärken

Fulda/Berlin. Der zügige Aufbau einer stärkeren Vernetzung zwischen den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gleichermaßen Ergebnis wie Auftrag des ersten Erfahrungs- und Informationsaustausches für Gleichstellungsbeauftragte der Polizeien.
Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten im hessischen Fulda auf Einladung der GdP unter Leitung der GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Sandra Temmen zwei Tage lang die Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten analysiert, die Chancengleichheit in der Polizei kritisch hinterfragt und die Zielsetzungen der Gleichstellung diskutiert. (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 22. September 2009: “Die Bundespolizei ist personell deutlich unterbesetzt. 1.800 Polizistinnen und Polizisten, für die Arbeitsplätze in der Bundespolizei eingerechtet sind, sind überhaupt nicht vorhanden. (weiterlesen…)

Berlin, 14. September 2009, Freiberg: Zivilcourage darf jetzt keinen Schaden nehmen

Berlin. Nach der entsetzlichen Gewalttat am Münchener S-Bahnhof Solln, bei der am Samstag zwei junge Täter einen 50-Jährigen zu Tode geprügelt haben, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, eine massive Aufstockung des Sicherheitspersonals in S- und U-Bahnen. Freiberg: „Die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren seit geraumer Zeit eine drastische Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit ihrer Kunden. (weiterlesen…)

Berlin/Hilden: Die Ungerechtigkeiten in der Besoldung, Eure zermürbenden und frustrierenden Situationen in Fragen der persönlichen Perspektiven und Besoldungsgerechtigkeit möchten wir für die Entscheidungsträger in der Bundesregierung und im Parlament konkret erfahrbar und nachvollziehbar machen, denn:
Im Dezember 2008 hat der Bundesminister des Inneren den Beschäftigten in der Bundespolizei eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten und damit auch ein gutes Stück mehr Gerechtigkeit zugesagt. Dies hat er auch in einer Pressemeldung konkret mitgeteilt.
Dort hieß es: “Wir werden die Möglichkeiten für den Aufstieg aus dem mittleren Dienst weiter verbessern. Denn ich möchte, dass der Anteil von Angehörigen der Kommissarslaufbahn von ursprünglich 20 auf 40 Prozent bis 2013 erreicht wird. Perspektivisch stelle ich mir auch eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Bundespolizei in Vollzug und Verwaltung vor. Die Einzelheiten werden jetzt geprüft “.

Da wir nun feststellen mussten, dass diesen Worten bisher keine Taten folgten, gibt es nun die Webseite:

www.bundespolizei-gerechter.de

Hier kannst Du Deine Erfahrungen über ungerechte Besoldung etc. einbringen und Dir alles von der Seele schreiben.

Mit Erlaß BMI, Z 1 b - 002154/4 vom 01. September 2009 hat das Bundesministerium des Innern die Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer der Bundespolizei erhöht. Gem. & 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) beträgt die Aufwandsentschädigung jetzt 120.– Euro monatlich. Sie wird jeweils mit den laufenden Bezügen ausgezahlt. Der Erlaß ist rückwirkend ab dem 1.1.2008 gültig. Mit dieser Regelung wurde diese  Aufwandsentschädigung der Regelung im Bereich des Zolls angepasst. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hatte die Forderung auf Initiative der örtlichen Personalvertretungen und der Diensthundeführer in das Bundesministerium des Inneren eingebracht.

Die uns vorliegenden, letzten Zahlen der Innenministerkonferenz machen es noch einmal deutlich: Die Bundespolizei ist die Polizei mit der schlechtesten Bezahlungsstrukturen im Vergleich mit allen anderen Polizeien in Deutschland. Durch die bundesweite Verwendung, bundesweite Einsätze und durch zunehmende, häufig auch gefährliche Auslandseinsätze hat die Bundespolizei gleichzeitig die höchste Belastung.  Der Deutsche Bundestag hat mit der generellen Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit auf das 62. Lebensjahr für die Bundespolizeien die negativsten Regelungen im Vergleich mit allen Polizeien in Deutschland und Europa beschlossen. Zudem wurde die Arbeitszeit einseitig auf 41 Stunden angehoben und die Sonderzuwendung zusammengestrichen. Die negativen Planstellenobergrenzen im Verwaltungsbeamtenbereich haben zusammen mit der seit 1993 laufenden Stellenkürzung in der Verwaltung zu dramatisch negativen Entwicklungen in der Verwaltung der Bundespolizei geführt.  Es droht ganz konkret, dass dort Kolleginnen und Kollegen mit A 6 in Pension gehen. Sie werden um die Früchte ihrer Lebensarbeitszeit gebracht.  Gleichzeitig können Stellen in der Verwaltung wegen fehlender Attraktivität nicht mehr besetzt werden. Dann werden dort PolizeibeamtInnen eingesetzt.

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Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragte die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Situation und zur weiteren Entwicklung der Bundespolizei. In den August- und Septemberausgaben unserer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei (Bezirksjournal Bundespolizei) wurden die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen bereits abgedruckt. An dieser Stelle wollen wir in einer zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl am 27. September 2009 nochmals die einzelnen Antworten auf unserer Internetseite präsentieren.

Zu unseren Fragen:

Frage 1: Welche zukünftigen Herausforderungen sehen Sie im Bereich der inneren Sicherheit und welche Rolle ordnen Sie der Bundespolizei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu?

Frage 2: Die Bundespolizei hat derzeit einen Anteil gehobener Dienst von 25 %. Dieser Anteil soll bis 2013 auf 40 % erhöht werden. Die Bundespolizei liegt damit heute und in Zukunft mit ihrer Bezahlungsstruktur weit hinter dem Durchschnitt der Polizeien der Länder. Halten Sie diese Situation für vertretbar und wenn nicht, welche weiteren Schritte halten Sie für notwendig? (weiterlesen…)