29. September 2009
DGB-Vorsitzender Michael Sommer “Wir werden nicht jede Politik akzeptieren” DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Tagesspiegel-Interview über möglichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb und das Wort der Kanzlerin.
Herr Sommer, wie bewerten Sie den Wahlausgang?
Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten. Offensichtlich wird Schwarz-Gelb kommen. Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ihre Rolle als große Volkspartei aufgibt. Das hängt sehr davon ab, ob Angela Merkel ihre bisher betriebene Politik des Ausgleichs fortsetzen kann, fortsetzen will und fortsetzen wird. Sie hat mir gegenüber in puncto Arbeitnehmerrechte eindeutig erklärt, dass sie bei ihren bisherigen Positionen bleibt. Daran werde ich sie messen.
Die SPD hatte im Wahlkampf vor einem schwarz-gelben Kahlschlag gewarnt. Befürchten Sie den Kahlschlag nun?
Der Kahlschlag kann kommen, wenn die Kanzlerin ihr Wort nicht hält. Wir warten jetzt ab, wie sich die Parteien aufstellen. Was die FDP will, wissen wir. Die Union hat sehr darauf gesetzt, auch in ihrem Wahlprogramm, eher ausgleichend zu wirken. Und die Union ist trotz der Wahlerfolge der FDP der eindeutig stärkere Teil der zukünftigen Koalition. Da warten wir mal, ob sie sich durchsetzt. Ich werde mich natürlich bemühen mit dieser Regierung produktiv zusammenarbeiten. Aber ich sage auch: Wir werden nicht jede Politik akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn sie spekulantenfreundlich und arbeitnehmerfeindlich ist.
Wie könnten denn bald schon Proteste aussehen?
Ich habe noch keine Proteste angekündigt. Die Politik des Ausgleichs und einer sozialen Verantwortlichkeit muss erhalten bleiben. Ein wirklich positives Ergebnis der großen Koalition war der Kurs, den Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam zur Krisendämpfung gefahren haben. Ich bin dazu bereit, diesen konstruktiven und in dieser Krise richtigen Kurs weiter zu gehen. Wenn die FDP diesen Kurs blockieren oder konterkarieren will, wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Ich setze darauf, dass die Union ihrer Rolle als Volkspartei gerecht wird. Sollte sie es nicht tun, werden wir reagieren.
Sie haben für Oktober schon einen Gesprächstermin bei der Kanzlerin. Was steht unter Punkt 1 der Tagesordnung?
Ganz oben steht die Frage, wie wir mit der drohenden Beschäftigungskrise, die in Folge der Wirtschaftskrise kommen wird, fertig werden. Punkt 2 wird sein, wie wir die Chancen für die jungen Menschen verbessern. Punkt 3, was im Koalitionsvertrag steht. Außerdem muss geklärt werden, wie wir gegen Spekulantentum vorgehen – auch trotz des Wahlerfolges der FDP. Viele komplexe Themen kommen auf uns zu: von der Renten- bis zur Gesundheitspolitik, von der Leiharbeit bis zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
Das Thema Mindestlohn hat im Wahlkampf eine größere Rolle gespielt. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist mit Schwarz-Gelb nicht durchzusetzen.
Wenn man die Umfragen zum gesetzlichen Mindestlohn und das Wahlergebnis in Verbindung bringt, gibt es eine riesige Diskrepanz. Nicht alle Menschen, die keine linken Parteien gewählt haben, sind gegen den Mindestlohn. Das sollte auch der Union zu denken geben. Aber es wird mit der neuen Regierung schwieriger werden, keine Frage. Andererseits werden die sozialen Probleme immer größer werden, wenn wir beim Lohn nicht endlich zu einem sozialen Ausgleich kommen und Arbeit nicht arm macht. Spätestens beim Thema Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union, wird die Regierung 2011 Farbe bekennen müssen, ob sie die Politik des Mindestlohns weitergeht oder nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird jedenfalls dafür weiter kämpfen.
Hätte der DGB die SPD im Wahlkampf stärker unterstützen müssen? Vielleicht sogar mit einer Wahlempfehlung?
Der DGB hat Themen in dieser Wahl gesetzt. Diese Themen sind bei den Menschen auch angekommen. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Die SPD stand zur Wahl, nicht der DGB.
Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.
Tagesspiegel vom 28.09.2009
Der Tarifvertrag läuft langsam aus. Wie und wann wird sich die GdP auf die “neuen” Verhandlungen vorbereiten.
VW hat seinen 95.000 Beschäftigten gerade 4,2% Gehaltserhöhung zugestanden, + Einmahlzahlungen. Geht der öffentliche Dienst unter dem Deckmantel Weltwirtschaftskrise mal wieder leer aus ?
Eintrag von Sirius am 30.September 2009
Lieber Sirius, die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat auf ihrer Sitzung am 21.07. diesen Jahres (wie bereits berichtet) beschlossen, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei zu den Forderungen zur Tarifrunde 2010 zu befragen.
Dieser Fragebogen befindet sich in der Umsetzung. Wir werden über den Fortgang wie gewohnt berichten.
Aus den Antworten der Kolleginnen und Kollegen wird der Bezirk Bundespolizei dann seine Forderung für die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes im Jahr 2010 aufstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Radek
Eintrag von Jörg Radek am 30.September 2009
Lieber Jörg,
ich glaube nicht, dass die Beschäftigten der BPOL und der Polizei mit einem Fragebogen befragt werden müssen. Wie Sirius bereits schrieb, die VW’le bekommen ab dem 01.01. 4,2 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 700 Euro.
Wie viel werden wir wohl bekommen? Oder wird es wie schon in den letzten Jahren heißen, dass die Beamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsoldierung leisten müssen. Beim letzten Mal sind so “lächerliche” 500 Millionen Euro dabei raus gekommen. Im Vergleich dazu muss man wohl im Jahr 2010 100 Milliarden neue Schulden machen! Dabei bleibt für uns wohl nicht übrig.
Eintrag von Krabbe am 30.September 2009
Zitat:
“Hätte der DGB die SPD im Wahlkampf stärker unterstützen müssen? Vielleicht sogar mit einer Wahlempfehlung?”
Wozu hätte der DGB dazu eine Veranlassung sehen sollen?
Wer hat denn den Mindestlohn in seiner Regierungszeit verpatzt? Wer hat die MwSterhöhung entgegen ihres Wahlkampfversprechens abgenickt? Wer hat versucht eine rote CDU zu sein Herr Müntefering?
Es ist m. E. wieder Zeit für eine APO.
Da im Bundestag keine ernstzunehmende oder glaubwürdige Oposition präsent ist sollte die Oposition von der Straße aus geführt werden.
Eine neue APO wäre Medizin für eine todkranke Demokratie.
Würde sie sich heute unter der Federführung der Gewerkschaften neuformieren könnte man das nur begrüssen.
Gerade am zwanzigsten Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR sollten wir darüber nachdenken was ein Volk alles bewegen kann wenn es mit den Gegebenheiten nicht mehr einverstanden ist.
Mehr Demokratie wagen, davon sprach Willy Brandt schon vor genau 40 Jahren.
Die Zeit wäre reif dafür da die Menschen nicht mehr Politikverdrossen sondern Demokratiemüde sind.
Ganz gefährliche Sache wie ich finde.
Eintrag von Shottersheriff am 30.September 2009
Moin,
komisch, in anderen Themen will man nicht das wir mit der freien Wirtschaft verglichen werden aber wenn es um die liebe Kohle geht, dann wird auf einmal mit dem Finger gezeigt wieviel der und der “draussen” bekommt. In diesem Fallen bei VW.
Was haben wir damit zu tun wieviel VW an seine Mitarbeiter zahlt? Nichts aber auch überhaupt nichts. Also lässt dieses “Fingerzeigen”.
Eintrag von Der Kommentator am 1.Oktober 2009
Lieber Jörg,
vielen Dank für die prompte Antwort. Ich wollte insbesondere darauf hinweisen, dass - auch wenn es zur Zeit wichtigere und größere Probleme gibt - sich unsere Interessenvertretung nicht erst im Nachhinein - irgendwann im Frühjahr/Sommer mit diesem Thema beschäftigt (also reaktiv) sondern bereits im Vorfeld Überlegungen anstrengt.
Gruß
Eintrag von Sirius am 1.Oktober 2009
Lieber Kommentator,
der VW Konzern hat dank der vom Steuerzahler subventionierten Abwrackprämie für dieses Geschäftsjahr kräfitge Gewinne erziehlt. An diesen Gewinnen werden die Mitarbeiter mit 4,2 Prozent mehr Gehalt beteiligt. Da auch wir unsere Gehälter mehr oder weniger vom Steuerzahler erhalten, bin ich mal auf die Ausrede gespannt, warum sie bei uns entfallen oder meganiedrig ausfallen wird.
Eintrag von Krabbe am 1.Oktober 2009
@ Kommentator: Recht hast Du !!!
Ich habe es immer wieder in anderen Bereichen geschrieben, und vorab, auch ich freue mich über mehr Geld, aber scheinbar im Gegensatz zu anderen bin ich mir meiner Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler als auch dem Staatengebilde (namentlich Bundesrepublik) bewusst. Auch wenn es viele nicht mehr hören können und wollen, so ist es dennoch Fakt, dass wir ein gutes regelmäßiges Gehalt bekommen, dass sich zudem alle paar Jahre automatisch erhöht (Erfahrungsstufen). Dazu kommen noch die Erhöhungen, die bei den Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Beförderungen und Prämien treffen sicher nicht alle Mitarbeiter, aber in bspw. 5 Jahren werden sicher nicht immer die gleichen befördert. Wieso der Vergleich mit VW, warum nicht auch mit Quelle, Kaufhof, Banken, Mittelstand im Allgemeinen? Es tut mir leid, aber ich kann nicht erkennen, dass es uns so derart schlecht gehen soll, dass wir einen (Plan-) Umverteilungsstaat brauchen, der erst einmal alles einzieht, um es dann nach seinem Gutdünken neu zu verteilen. Aber das ist leider genau das, wohin jede Diskussion, die mit dem Begriff “sozial” verbunden wird, führt. Der Staat soll es den einen wegnehmen, um es anderen zu geben. In gewissen Maßen geschieht dies schon. Aber leider wird diese Selbstbedienungsmentalität immer größer. Ich glaube einfach, wer mehr will als andere, sollte auch mehr leisten und somit mehr bekommen, ohne ständig den Neid bzw. die Missgunst anderer zu wecken.
Könnte das jetzt noch ewig weiterschreiben, aber das würde den Rahmen sprengen. Und ich weiß auch, dass ich jetzt mit zahlreichen Kritikern zu rechnen habe, die mir Weltfremdheit, Abgehobenheit oder ähnliches vorwerfen. Aber kein Problem, denn die Wahlen haben gezeigt, dass es mehr Realos und Pragmatiker gibt, als es hier im Forum den Anschein macht.
Und jetzt schießt los…
Eintrag von Marco W. am 1.Oktober 2009
Moin,
@Krabbe
nochmals die Frage, was hat der VW-Konzern mit unserer Firma zu tun?
Was haben wir mit der freien Wirtschaft zu tun?
Wir sind Beamte und wenn was bei Beamten gekürzt wird, dann kommt das immer gut an beim Bürger.
Ich will mich nicht vergleichen lassen mit jemandem der Autos zusammen baut.
Die Abwrackprämie war dazu da um die Wirtschaft anzukurbeln Lach um den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen. Damit haben wir nichts zu tun. Wir sind dazu da diesen Staat und seine Bürger zu schützen.
Und da der Staat sparen muss, dann müssen wir das auch ;-)
Eintrag von Der Kommentator am 2.Oktober 2009
Die ÖTV hat doch zu einer gewissen Wahl keine klare Aussage zu Gunsten Gerhard Schröders gemacht. Dann muss man jetzt nicht rumheulen, dass schwarz-gelb an der Macht ist.
Da man das Zugpferd der Sozialdemokratie seinerzeit nicht unterstützt hat, muss man jetzt mit den Konsequenzen leben.
Da die Sozialdemokratie keines mehr hat.
Auch jetzt die Forderung nach der Auflockerung des Kündigungsschutzes der FDP in Richtung soziale Eiszeit zu schieben………… viele solide Firmen stellen keine neuen festen Mitarbeiten ein, da wir solche Kündigungszeiten haben.
Und soziale Eiszeit haben wir doch schon.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist doch nun so gestaltet worden, dass Leiharbeit mittlerweile unbefristet stattfinden darf.
(und das wurde von der SPD mitgetragen !!!)
Das ist doch die moderne Umgehung des Kündigungsschutzes.
Dass die Qualität der Produktion darunter leidet, hat die Wirtschaft mittlerweile erkannt.
Darum wollen vernünftige Firmen auch eigene Leute einstellen, scheuen dieses aber wegen der Kündigungszeiten.
Mittlerweile bilden Firmen deshalb eigene Leiharbeitsfirmen, die zwar rechtlich getrennt sind, aber wo man sich die Leute in Ruhe aussuchen kann.
Dazu haben wir z.B. Am Frankfurter Flughafen Lohnsklaven (alle mit Migrationshintergrund), die für 3,50 Euro die Stunde die Toiletten der Reisenden säubern.
Und das alles ist unter den Augen der mitregierenden Sozialdemokraten geschehen.
Zur mir sagte mal ein Vorgesetzter auf meine Anmerkung zur Besoldungs- und Beförderungssituation: sie müssen mal sehen was ein Verkäufer bei real verdient……………..
Eintrag von Thomas am 2.Oktober 2009
Die GdP KG BPOL Hamburg baut schon mal vor: Zusammen mit der Feuerwehr am Flughafen Hamburg, mit VerDi und mit der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg, machen wir eine Aktion: “Winterbieranstich”!
Am nächsten Freitag, ab 15.00 Uhr sind alle GdP Mitglieder der Kreisgruppe eingeladen, in HAM, bei der Feuerwehr mitzumachen!
Schnacken bringt nichts, wir brauchen für die neue Tarifgeschichte die Feuerwehr auf unserer Seite!
Macht ist: Den Flughafen dicht machen! Das bringt mehr als Kita oder Müllstation zu schließen!
Feuerwehr HAM wir kommen! Solche Aktionen müssen auf allen Flughäfen laufen, geht mal an VerDi und eure Flughafen Feuerwehr zu…
Glück auf!
Eintrag von Matthias Böckenhauer am 3.Oktober 2009
…wäre denn die Forderung der IG BAU für die Gebäudereiniger aufgestellt hat auch ein für die Mitglieder der Gewerkschaft in der Polizei?
Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der IG BAU
ï€ 8,7 % mehr Lohn und Ausbildungsvergütung
ï€ arbeitgeberfinanzierte betriebliche Alters-
vorsorge.
http://www.sauberkeithatihrenpreis.de/
Eintrag von Ameise am 6.Oktober 2009
Der Berliner Senat bietet seinen Beschäftigten ab 2011 1,2% mehr. Da haben wir doch mal eine Postion.
Eintrag von Christian Lichtenberg am 8.Oktober 2009
Moin.
Mal so nebenbei, was für Einsparungen auf uns zukommen könnten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655600-8,00.html
Zitat:
“Gänzlich abschaffen würden sie die freie Heilfürsorge (kostenlose ärztliche Versorgung) für die Bundespolizei. Hier müsste der Bundesrat nicht zustimmen. Kosteneinsparung: 124 Millionen Euro ab 2010 bis 2013.”
Na herzlichen Dank. Beamte dürfen wieder doppelt bezahlen, was anderer vermasselt haben und eigentlich am Pranger stehen müssen. Durch unserer Steuern und durch Einsparungen bei uns würden wir wieder doppelt herangezogen werden. Da sollten die Personalvertretungen aufpassen, denn man sucht nun dringend nach Einsparmöglichkeiten, koste es, was es wollen. Wenn ich schon in Zukunft teuer meinen Arzt bezahlen muss, werde ich ihn auch öfters besuchen, damit sich das lohnt. Melde mich aus dem Funkverkehrskreis, sonst platzt mir der Hals!!
Eintrag von Jens H. am 17.Oktober 2009
