Am 26.09.2009 wurde in Halle (Saale), Straße der Republik, eine Einheit der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt gezielt in einen Hinterhalt gelockt und dort massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksraketen angegriffen. Es handelte sich um Pflastersteine, die mit voller Wucht gegen die Polizeibeamten geworfen wurden. Bei den Steinen betrugen die Abmaße ca.: 12cm lang, 12cm breit und 10cm hoch. Mit diesen Steinen wären durchaus tödliche Verletzungen möglich gewesen.
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Die ”punktuellen Kontrollmaßnahmen“ deutscher Polizei- und Zollbehörden im Grenzraum zu Tschechien erfolgen nach Angaben der Bundesregierung ”strikt nach den einschlägigen Vorgaben des Schengener Grenzkodex“. Kontrolliert werde ausschließlich stichprobenartig und auf Grundlage ”erkannter polizeilicher Lagefelder zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“, betont die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/14154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/14134) zu ”Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität“. Dabei würden auch deutsche Staatsangehörige den Stichprobenkontrollen im Grenzraum unterzogen.
Wie es in der Antwort weiter heißt, genießen die Bürger mit der ”Schengenerweiterung“ und dem damit einhergehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen ”unabhängig von ihrer Nationalität die Vorteile des freien Reisens innerhalb des Schengen-Raums“. Dabei sähen die Schengener Regularien ausdrücklich vor, dass ”stichprobenartig durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen im Binnengrenzraum zulässig sind“. Ersatzkontrollen fänden nicht statt. (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Stadionverbote bereits bei dem Verdacht auf Gewalttätigkeiten verhängen zu dürfen, begrüßt.

Geklagt hatte ein Anhänger und Dauerkarteninhaber des FC Bayern München, der nach einem Spiel beim MSV Duisburg im März 2006 mit einer Gruppe des Fanclubs «Schickeria München» in eine Randale mit Duisburger Fans geraten war. Die Polizei nahm ihn kurzzeitig in Gewahrsam, er bestritt aber jegliche Beteiligung an der Auseinandersetzung. Trotzdem verhängte der MSV ein gut zweijähriges bundesweites Stadionverbot. Daran hielt der Verein auch fest, nachdem die polizeilichen Ermittlungen «wegen Geringfügigkeit» (§ 153 a StPO) eingestellt worden waren. (weiterlesen…)

Dieser Abend war klasse, hat Laune gemacht und vor allem auch gezeigt, dass Bürger und Polizei einfach zusammengehören und - nicht nur auf dem Tanzparkett - eine glänzende Figur abgeben können. Beim “Bürger- und Polizeiball” im gut gefüllten Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen, erstmals von der neu gegründeten Kreisgruppe Bodensee der Gewerkschaft der Polizei organisiert, wurde zu den spritzigen Klängen der “Manhattan Showband” getanzt bis die Socken qualmten. Für prima Stimmung sorgte aber auch das Rahmenprogramm. (weiterlesen…)

IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT

Durch Bürgerrechte und starken Staat

Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. Der Staat hat die Aufgabe, die unveräußerlichen Freiheiten jedes Einzelnen durch politische, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen umfassend zur Geltung zu bringen. Zugleich hat er mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist er rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen, zu denen das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe zählt. Diese Prinzipien verwirklichen wir im Rahmen unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Dabei hat die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse. (weiterlesen…)

Der CDU - Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder ist als neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern vorgesehen. Er soll dort offensichtlich den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier ablösen. Ole Schröder ist am 21. August 1971 in Hamburg geboren. Er ist Jurist und war als Rechtsanwalt tätig. Im Jahr 2002 wurde er in seinem Wahlkreis Pinneberg (Schleswig - Holstein) erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und war von 2002 - 2005 u. a. Mitglied im Innenausschuss. In seiner zweiten Wahlperiode war er dann u. a. im Haushaltsausschuss tätig. Infos auch unter www.oleschroeder.de . Der zweite bisherige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Dr. Christoph Bergner (Halle ), wird  offensichtlich sein Amt in der neuen Wahlperiode fortführen.

Berlin/Hilden, den 25. Oktober 2009: “Mit ihren Ansätzen zur Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland enthält die Koalitionsvereinbarung der zukünftigen schwarz - gelben Bundesregierung richtige und zukunftsweisende Überlegungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Wir erkennen in diesem politischen Ziel  unsere jahrelangen Bemühungen im politischen Raum zur Fortschreibung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland wieder” so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. (weiterlesen…)

Nach Aussage mehrerer Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen soll Dr. Thomas de Maiziére (CDU) neuer Bundesminister des Innern und damit Nachfolger von Dr. Wolfgang Schäuble werden. Schäuble soll dafür das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Thomas de Maiziére war - bis zu seiner Berufung in das Bundeskanzleramt im Jahr 2005 - Mitglied im Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dann des Freistaates Sachsen. Dort hat er nacheinander sowohl das Finanz-, das Justiz- als auch das Innenressort geführt. Im Jahr 2005 wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef des Bundeskanzleramtes berufen.

“Die Berufung von Thomas de Maiziére als neuen Bundesinnenminister wird von uns begrüßt. (weiterlesen…)

Berlin. Als ein „Stück aus dem Tollhaus“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absicht der neuen Regierungskoalition bezeichnet, den Bundesbehörden den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verbieten. Freiberg: „Das Bundeskriminalamt wird ausgerechnet inmitten der höchsten Gefährdungslage durch den Terrorismus an die Kette gelegt. Das ist mehr als unverantwortlich. Das Signal an terroristische Zellen lautet: Ihr könnt bedenkenlos Absprachen treffen und Anschläge planen, wir müssen euch in Ruhe lassen.“ (weiterlesen…)