GdP: Benachteiligung für Heilfürsorgeberechtigte aufgehoben

Initiative des Bundespolizeihauptpersonalrates (BHPR) erfolgreich – SGB V zu § 240 durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages geändert.

Durch Eingaben von heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen- und Beamten an den BHPR in Bezug auf die Familienversicherung für Heilfürsorgeberechtigte bei der Bundespolizei in Verbindung mit der Beitragsbemessung freiwilliger GKV – Mitglieder ab dem 01.01.2009 ist der BHPR über das BMI Abteilung Bundespolizei tätig geworden. Bei einigen heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die als Alleinverdiener im Rahmen einer Familienversicherung den Beitrag für die Ehepartner und Kinder an eine Gesetzliche Krankenversicherung entrichten, hatte sich zum 01.01.2009 eine erhebliche Beitragssteigerung ergeben. Teilweise wurden die betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch die gesetzliche Änderung monatlich mit Mehrkosten zur Krankenversicherung von ca. 150 Euro belastet. Begründet wurde dies von den jeweiligen Krankenkassen damit, dass der Ehepartner über die Heilfürsorge der Bundespolizei versichert ist und somit kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Es stellte sich zunächst die Frage und der Klärungsbedarf, ob die Auslegung der Krankenkassen bezüglich dieser Konstellation für sonstige Kostenträger nach § 75 Abs. 3 SGB V rechtmäßig ist und bei der Gesetzgebung so gewollt ist, oder hier eine versehentliche Reglungslücke entstanden ist. Mit Unterstützung des BMI Abteilung Bundespolizei in Verbindung mit dem Bundesministerium für Gesundheit wurde durch die Initiative des BHPR http://www.orghandbuch.de/ zwischenzeitlich erreicht, dass das SGB V durch den Absatz 5 zu § 240 dahin geändert wurde, dass der GKV Bereich eine Änderung der Freibetragsregelung für die Kinder dieses betroffenen Personenkreis bei der Bundespolizei vornehmen muss. Im Bericht des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages ist diese Neureglung zu entnehmen. Die Vorabfassung des Beschlusses des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dazu ist über den Bundespolizeihauptpersonalrat zu erhalten. Betroffene Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sollten sich wegen der Beitragsberechnung an ihre jeweiligen Krankenkassen wenden.

Share

Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken