GdP: BMI und Präsidium müssen sich mit den Problemen der Bundespolizei beschäftigen

Seit Jahren haben die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei nicht nur mit ständig steigende, dienstliche Belastungen auszuhalten. Sie haben gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Problemen im dienstlichen Alltag zu kämpfen, die alle bekannt sind, aber weder von den Verantwortlichen im Bundesministerium des Innern noch von den Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium Potsdam auch nur im Ansatz angegangen werden. So hat die Bundespolizei, belegt durch offizielle Zahlen ein anhaltendes Personalfehl. Jetzt aktuell zum ersten Juni 2009 wurde erneut festgestellt, dass 1.200 Beamtinnen und Beamte, für die Arbeitsplätze sowie Planstellen und damit das Geld Haushalt vorhanden ist, fehlen. Dazu hat die Bundespolizei mehr als 500 weitere Arbeitsplätze eingerichtet, für die auch die Menschen fehlen. So kann schon heute gesichert gesagt werden, dass 1.800, in der neu geschaffenen Organisation der Bundespolizei eingerichtete Arbeitsplätze auch dann nicht besetzt sein werden, wenn die komplette Neuorganisation umgesetzt sein wird.  Seit nahezu zwei Jahren haben wir dieses Problem immer wieder dargestellt und versucht, diese Zahlen einmal mit dem Bundespolizeipräsidium abzugleichen. Bis heute hat sich niemand dieser Problematik gestellt obwohl sie ganz erkennbar Auswirkungen auf alle Bereiche der Bundespolizei haben wird. Die Aus – und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei ist sowohl personell als auch logistisch noch nicht einmal auf die heutigen, zu geringen Ausbildungszahlen eingestellt.  Bereits heute muß trotz durchgehend massiver Belastung des Ausbildungspersonals zusatzliches Personal abgeordnet und Ausbildung ausgelagert werden. Die klar erkennbaren, mittelfristigen Folgen werden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.   Gleichzeitig hat die Bundespolizei schon heute massive Personalprobleme in vielen Ballungsräumen unseres Landes. Die derzeitigen, ausschließlich zentralen Personalwirtschaftsstrukturen verschärfen dieses Problem noch. Auch das wird noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Im Zuge der Neuorganisation wurde ein Teil der Dienstposten in der Bundespolizei neu bewertet. Die notwendige Überprüfung und Nachbewertung der restlichen Organisationsteile steht bis heute komplett aus. Damit werden Kolleginnen und Kollegen z. B. in der Bundesbereitschaftspolizei oder in der Kriminalitätsbekämpfung, die früher mit vergleichbaren Funktionen auf einer Ebene bewertet wurden, massiv benachteiligt. Für die, natürlich im Umfang viel größeren Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in Potsdam allein 480 hauptamtlich eingesetzte Beschäftigte, angeführt von einem Drei – Sterne – General für die Führung und Betreuung in klar geregelter Verantwortung zuständig. Innnerhalb der Bundespolizei dagegen müssen sehr wenige Kolleginnen und Kollegen die häufig noch eine Reihe anderer, schwieriger und verantwortlicher Aufgaben zu bewältigen haben, die gleiche Aufgabe leisten. Das das nicht funktioneren kann, ist überhaupt keine Frage. Eine jetzt entwickelte, zentrale Betreuungskonzeption, die im Ziel richtig ist, ist insgesamt für diese herausfordernde Zukunftsaufgabe der Bundespolizei überhaupt nicht ausreichend. Gleichzeitig läßt das Bundespolizeipräsidium trotz klarer Regelungen zwischen dem BMI und dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat keine Möglichkeit aus, um die Beschäftigten der Bundespolizei mit immer neu Attacken auf ihre bisherigen Arbeitszeiten unter Druck zu nehmen. Zentrale Strukturprobleme im Personalbereich wie die POM – Problematik oder die Situation im Verwaltungsbereich sind ebenfalls schon viel zu lange offen.   Die Liste wäre fortzuführen. „Ich habe eine so lange Zeit, in der man lösbare Kernproblme der Bundespolizei durch die Führung überhaupt nicht lösungsorientiert zur Kenntnis genommen wurden, noch nicht erlebt. Ich habe auch noch nicht über eine so lange Zeit erlebt, dass man noch nicht einmal bereit ist, konkrete und lösungsorientierte Gespräche mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen dazu aufzunehmen“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.  „Wir haben für alle aufgeführten Problembereiche Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Dabei legen wir keinen Wert darauf, dass sich unsere Lösungsmöglichkeiten durchsetzen. Wenn es bessere Lösungen für die vorhandenen Probleme gibt, ist das auch in Ordnung. Aber die Probleme müssen endlich angepackt werden.  Wir können nicht zulassen, dass die Probleme weiterhin ignoriert werden. Dass haben ich in dieser Woche auch dem Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble  noch einmal geschrieben.  Wenn wir im BMI und im Präsidium auch weiterhin keine Partner zur Lösung der Probleme finden, müssen wir die Problemlösung zunehmend über die Öffentlichkeit und mit Druck unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort auf der Straße suchen. Es sieht derzeit so aus, als würde man uns dazu geradezu zwingen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei halten nicht nur Tag und Nacht den Kopf für unser Land und unsere Demokratie hin, sie sind auch bereit, für ihre eigenen Interessen mit allen demokratischen Mitteln zu kämpfen. Und das werden wir gemeinsam tun“, so Scheuring.

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