GdP: Koalitionsvereinbarung hat interessante Ansätze

Berlin/Hilden, den 25. Oktober 2009: „Mit ihren Ansätzen zur Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland enthält die Koalitionsvereinbarung der zukünftigen schwarz – gelben Bundesregierung richtige und zukunftsweisende Überlegungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Wir erkennen in diesem politischen Ziel  unsere jahrelangen Bemühungen im politischen Raum zur Fortschreibung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland wieder“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Dass dabei bereits im ersten Satz des Maßnahmenkataloges zur Weiterentwicklung der Inneren Sicherheit die – Stärkung der Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen- angesprochen wird, halten wir für durchaus beachtlich aber auch für ebenso notwendig wie die in der Koalitionsvereinbarung aufgeführte Forderung nach Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei Auslandseinsätzen und die Entwicklung einer nationalen Küstenwache in Deutschland.

Wenn die Politik diese Ziele in einem offenen und fairen Dialog mit den Beschäftigen und ihren Mitarbeitervertretungen angeht, kann daraus durchaus ein positives Klima für die Bundespolizei entstehen und entstandene Vertrauensverluste können ein Stück abgebaut werden. Wichtig ist dabei aber vor allem auch, dass die, in der Bundespolizei aufgebauten, Problemfelder jetzt offen angegangen und gemeinsam mit den Beschäftigten gelöst werden. Dann kann sich die Bundespolizei auch wieder insgesamt nach vorne entwickeln“, so Scheuring.

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