Gewerkschaft der Polizei begrüßt BGH-Entscheidung zur Praxis der Stadionverbote

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Stadionverbote bereits bei dem Verdacht auf Gewalttätigkeiten verhängen zu dürfen, begrüßt.

Geklagt hatte ein Anhänger und Dauerkarteninhaber des FC Bayern München, der nach einem Spiel beim MSV Duisburg im März 2006 mit einer Gruppe des Fanclubs «Schickeria München» in eine Randale mit Duisburger Fans geraten war. Die Polizei nahm ihn kurzzeitig in Gewahrsam, er bestritt aber jegliche Beteiligung an der Auseinandersetzung. Trotzdem verhängte der MSV ein gut zweijähriges bundesweites Stadionverbot. Daran hielt der Verein auch fest, nachdem die polizeilichen Ermittlungen «wegen Geringfügigkeit» (§ 153 a StPO) eingestellt worden waren.

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger Mitglied einer aus ca. 80 Personen bestehenden Gruppe, die sich in Richtung Nordkurve bewegte. Der Kläger befand sich in der Gruppe, aus welcher es zu Provokationen und Körperverletzungsdelikten kam. Nach alledem bestehe jedenfalls der Verdacht gegen den Kläger, dass auch er in Straftaten verwickelt gewesen sein kann und zur gewaltbereiten Szene gehören könnte. Dies genüge, um ein Stadionverbot gegen den Kläger auszusprechen. Der DFB hat mit Wirkung ab dem 31. März 2008 „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ erlassen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die Richter haben mit ihrem Urteil die Handhabe der Vereine, Gewalttäter aus ihren Stadien verbannen zu dürfen, gestärkt und somit einen Rückbau präventiver Maßnahmen gegen Fußballgewalt verhindert. Fußball ist ein Spiel, das Spaß machen soll. Gewalt auf den Stadien-Rängen oder auch nur die Absicht, dort Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts zu suchen.“
Freiberg betonte, dass Stadienverbote nur eine von vielen präventiven Maßnahmen darstellten. Angesichts der drastisch zunehmenden Ausschreitungen von Fußballfans und der dabei immer brutaler werdenden Angriffe auf die rund um die Stadien und auf den An- und Abreisewegen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten seien auch der Deutsche Fußballbund (DFB), die Deutsche Bahn (DB) und die Kommunen gefordert, der Gewalt im Zusammenhang mit dem Fußballgeschehen wirksamen Einhalt zu bieten.
Freiberg: „Krawalle von Fußballfans nehmen mittlerweile nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an. An jedem Wochenende sind tausende Einsatzkräfte vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern.“ Inzwischen wichen Fußball-Gewalttäter immer häufiger in tiefere Ligen aus. Die personellen Ressourcen der Polizeien nähmen aber seit Jahren ab. Freiberg: „Die Polizei kann nicht zusätzlich noch einige Dorfvereine mit Großaufgeboten schützen.“

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