Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität

Berlin: Nach ”Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614134.pdf).Darin verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte über Beschwerden der tschechischen Regierung sowie von Bürgern des Landes über Schikanen und missbräuchliche Kontrollen von Tschechen durch die Bundespolizei im Grenzgebiet von Sachsen. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob der Bundesregierung diese Beschwerden bekannt sind und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergriffen hat, ”um diese Missstände zu beseitigen“.

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