Durch das Bürgerentlastungsgesetz wird ab 1. Januar 2010 die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren zu einer geringeren Lohnsteuerbelastung führen. Für gesetzlich Versicherte wird dies faktisch automatisch durch die bezügezahlenden Stellen umgesetzt.

Beamtinnen und Beamte (nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte) jedoch, deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragsanteile für eine vergleichbare Basisversicherung jährlich mehr als 1.900,- EUR (in den Lohnsteuerklassen I, II, IV, V und VI) bzw. 3.000,- EUR jährlich (in der Lohnsteuerklasse III) betragen oder deren Jahresarbeitslohn 15.834 EUR (25.000 EUR in der Steuerklasse III) unterschreitet, können diese Beiträge beim Bundesverwaltungsamt mit berücksichtigen lassen. Dies gilt auch für die Krankenversicherungsbeiträge für die nicht selbst versicherungspflichtigen Angehörigen. (weiterlesen…)

Wenn man Konrad Freiberg, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nach Angriffen auf Polizisten fragt, dann redet er sich beinahe in Rage: “Immer mehr Jugendliche entwickeln einen Hass auf den Staat, und die Polizei steht symbolisch für diesen Staat”, sagt Freiberg.
Dann wird er lauter: “Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wir bekommen die Steine ab für gesellschaftliche Entwicklungen. Das sind Hass-Handlungen, Hass und Wut, blinder Hass. Man muss in Zukunft mit Toten rechnen”, sagt Freiberg. Er macht sich wirklich Sorgen. “Es muss etwas geschehen.”
Freibergs Hilferufe sind angekommen. Die schwarz-gelbe Koalition will den strafrechtlichen Schutz der Polizeibeamten verbessern, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Der neue Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte nun zum ersten Mal, was das bedeuten könnte: Er fordert höhere Strafen für jene, die auf Beamte einprügeln. (weiterlesen…)

In Deutschland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltstitel oder Duldung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu arbeitsgerichtlichem Rechtsschutz erleichtert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (17/56) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass jede öffentliche Stelle laut Aufenthaltsgesetz verpflichtet ist, unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie ”im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben“ vom Aufenthalt eines Ausländers erfährt, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Daher vermieden betroffene Ausländer den Kontakt zu öffentlichen Stellen, was in der Praxis ”zu einschneidenden Problemen“ führe. (weiterlesen…)

Zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments gehört die Einrichtung von Ausschüssen. Für die Bundespolizei
ist der Innenausschuss neben dem Haushaltsauschuss von besonderer Bedeutung. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach ist in der 17. Wahlperiode Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses.
Unter Leitung von Parlamentsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) bestimmte das 37 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochvormittag in seiner konstituierenden Sitzung Bosbach zu seinem Vorsitzenden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der SPD-Parlamentarier Frank Hofmann benannt.
Dem Innenausschuss gehören in der neuen Legislaturperiode 14 Unions- und 9 SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an. Die FDP-Fraktion stellt in dem Ausschuss 6 Parlamentarier. (weiterlesen…)

Einstimmig hat der Beirat der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche in Bebra beschlossen, die wissenschaftliche Studie zur Untersuchung des Binnenklimas und der Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen an die zukünftige Entwicklung der Bundespolizei in Auftrag zu geben. Das Projekt wird von der Technischen Universität Chemnitz unter Leitung von Prof. Dr. Gerd Strohmeier durchgeführt. Strohmeier hat, damals noch als Mitarbeiter der Universität Passau auch die viel beachtete und politische Konsequenzen einleitende, wissenschaftliche Studie im Bereich der Bundeswehr durchgeführt.  Die wissenschaftlichen und damit auch unstrittig klaren und belastbaren Ergebnisse der Studie werden bis zum Herbst 2010 vorliegen und dann auch über die Bundespressekonferenz öffentlich dargestellt und mit der  Politik diskutiert werden. (weiterlesen…)

Berlin, 20. November 2009. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, alle Zweifel an der geplanten Studie „Gewalt gegen die Polizei“ zu beseitigen. Es müsse möglich sein, auf Fragenkomplexe zu verzichten, die Verunsicherung ausgelöst hätten. Die Akzeptanz der Studie dürfe nicht gefährdet werden.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Diese Studie ist wichtig, um endlich das gesamte Ausmaß der wachsenden Gewalt und der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte einschätzen zu können.
Diese Erkenntnisse sind eine wichtige Grundlage für not-wendige Maßnahmen, um die Kolleginnen und Kollegen künftig besser zu schützen.“
Innerhalb von zehn Jahren, so die GdP, sei der Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie er in der Kriminalstatistik erfasst werde, um über 30 Prozent gestiegen.

Freiberg: „Das allein signalisiert, dass die Polizei in ihrer Dienstausübung besser geschützt und die Straftäter härter bestraft werden müssen.“
Auch Konsequenzen für die polizeiliche Ausbildung, die Schutzausstattung der Beamten und die Personalstärke seien denkbar. Freiberg: „Deshalb ist diese Studie für jeden Polizeibeamten wichtig.“

Verkehrsminister-Konferenz in Heidelberg:
Mehr Überwachung an Bahnhöfen und Haltestellen könnten Gewaltexzesse verhindern. Das meinen Bayern und Thüringen. Die Verkehrsminister der Länder forderten mehr Videokameras und Sicherheitskräfte in ganz Deutschland.
München habe mit der Videoüberwachung der U-Bahn positive Erfahrungen gemacht, sagte Herrmann. Neben den Zügen sollten auch die Bahnhöfe durch Kameras weitgehend kontrolliert werden. “Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste”, sagte Herrmann. Denkbar sei, uniformierte Polizisten in ganz Deutschland auf der An- und Abreise zu ihrem Dienst kostenlos Busse, Straßenbahnen und Bahnen benutzen zu lassen.
“Jeder Polizeibeamte in Uniform ist ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn”, sagte Herrmann. Bayern werde seine Vorschläge in zwei Wochen bei der Innenministerkonferenz in Bremen einbringen. Auch Thüringen denkt über einen verstärkten Einsatz von Polizisten und privaten Sicherheitskräften nach, wie Landesverkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte.

GdP beim “12. Schöneberger Forum” in Berlin. Thesen “fürsorglicher Erfordernisse an eine alternde Polizei” stellte Jörg Radek, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, in einem Fachforum unter der Überschrift “Von Arbeitsschutz bis Zwangspensionierung - Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst” anlässlich des 12. Schönebergers Forum in Berlin vor. Radek mahnte: “Der Rückgang der Bevölkerungszahl, die Bevölkerungswanderung und der Altersaufbau der Gesellschaft haben die deutsche Polizei erfasst. Diese Situation wird für die Polizei in Deutschland durch den Personalabbau in der Vergangenheit und die Pensionierungswelle in der unmittelbaren Zukunft verschärft.”

Reform- und Modernisierungsprozesse, so zu lesen in der Einleitung zum Thema des Fachforums, prägten seit geraumer Zeit die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Personaleinsparungen führten zu Arbeitsverdichtung, Stress und psychischen Problemen. Gleichzeitig steige der Anspruch an die Qualität der Arbeit.

Mehr denn je seien gesunde, qualifizierte, motivierte und zufriedene Beschäftigte eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende öffentliche Verwaltung. Die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern, sei ein wichtiger Faktor dafür, dass die öffentliche Verwaltung auch künftig leistungsfähig bleibe. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, reiche aber der klassische Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht mehr aus. Der dürfe jedoch nicht vernachlässigt werden. Vielmehr sollte er durch moderne Instrumente betrieblicher Gesundheitsförderung ergänzt werden. Gesundheitsmanagement könne dann dazu beitragen, dass Maßnahmen der Gesundheitsförderung nachhaltig umgesetzt und in die Personal- und Organisationsentwicklung eingebunden würden.

(weiterlesen…)

DFB und Gewerkschaft der Polizei beschließen Partnerschaft

Frankfurt a. M./Berlin. Gemeinsam gegen Gewalt, gemeinsam für ein friedliches Miteinander. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der DFB-Zentrale in Frankfurt am Main. In Zukunft wollen alle Seiten zur Eindämmung von gewalttätigen Übergriffen im Umfeld des Fußballs effektiver zusammenarbeiten und partnerschaftlich vorgehen.

(weiterlesen…)

Wie das Magazin “DER SPIEGEL” heute meldet, soll Klaus-Dieter Fritsche neuer Sicherheits-Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und damit Nachfolger von Dr. August Hanning werden. Klaus-Dieter Fritsche wurde am 6. Mai 1953 in Bamberg geboren. Er ist Mitglied der CSU. Fritsche war von 1993 bis 1996 Büroleiter des früheren Bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Ab 1996 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Am 1. Dezember 2005 übernahm er die Aufgabe des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt.