Beachten: Beihilfeänderung für Beamten-Familien mit Kindern

Die Gewerkschaft der Polizei weist auf Änderungen der Beihilfeansprüche von Beamten-Familien hin, die vielen Betroffenen bisher nicht bekannt gewesen sein dürften. Betroffen sind Familien, in denen beide Partner Beamte sind und die zwei oder mehr beihilfeberechtigte Kinder haben. Ihnen droht – bei nicht rechtzeitiger Reaktion – eine Erhöhung des privaten Krankenversicherungsanteils um nicht gedeckte 20 Prozent medizinischer Kosten.

Dies betrifft grundsätzlich auch Polizeibeamte mit Heilfürsorge, deren verbeamteter Partner einen eigenen Beihilfeanspruch hat und die zwei oder mehr Kinder haben.

Nach altem Beihilferecht hatten verheiratete Beamte (egal, ob beide Bundesbeamte waren oder einer Landes-, einer Bundesbeamter) mit zwei oder mehr Kindern das Wahlrecht, welcher der Partner die Beihilfe für die Kinder erhielt und welcher Partner den erhöhten Beihilfesatz von 70 Prozent. Auf jeden Fall hatte einer der beiden – wegen der zwei oder mehr Kinder – einen eigenen erhöhten Beihilfeanspruch von jeweils 70 Prozent, unabhängig davon, wer das Kindergeld und den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages erhielt. Das galt auch, wenn ein heilfürsorgeberechtigter Polizeibeamter die Beihilfe für seine Kinder beantragte und der (bei Land oder Bund) verbeamtete Ehepartner nur seinen eigenen 70prozentigen Beihilfeanspruch bei seinem Dienstherrn in Anspruch nahm. Die Entscheidung lag ausschließlich bei den Beamten selbst.

Dies hat sich jetzt geändert!

Die neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist am 13. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt I, Seite 326, verkündet worden und damit am 14. Februar 2009 in Kraft getreten. Dort heißt es in § 46 Abs. 3 BBhV:

„Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 70 Prozent. Dies gilt bei mehreren Beihilfeberechtigten nur für diejenigen, die den
Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandskinderzuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen.“ Nach § 58 Abs. 5 BBhV ist dies erstmals sechs Monate nach Inkraftsetzung anzuwenden. Die Frist wurde jetzt nochmals bis zum 31.12.2009 verlängert.

Der Bund in Nr. 46.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BbhV) – veröffentlicht im GMBl. 2009, Nr. 8-11, S. 138, festgelegt, dass nur noch derjenige Beihilfeberechtigte die 70 Prozent erhöhten Beihilfesatz erhalten soll, der auch selbst den
kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages erhält. Das heißt, der andere beihilfeberechtigte (Ehe-)Partner, der nicht den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages und das Kindergeld bezieht, erhält in jedem Fall nur noch 50 Prozent Beihilfe.
Auch wenn die Partner bisher die Kinder unter sich aufgeteilt hatten (jeder mindestens ein Kind), führt dies dazu, dass beide nur noch 50 Prozent Beihilfe erhalten würden.

Wichtig ist jetzt, dass die betroffenen Beamten und auch die Polizeibeamtinnen und -beamten mit Anspruch auf Heilfürsorge schnell reagieren, um Nachteile für ihren selbst beihilfeberechtigten Partner abzuwenden. Dies betrifft, wie gesagt, alle diejenigen Heilfürsorgeberechtigten, die zwei und mehr Kinder mit Beihilfeanspruch haben, deren Partner selbst Beamter/Beamtin mit Beihilfeanspruch beim Bund oder einem Land ist und die das Kindergeld bisher vom Bund erhalten haben.

So empfiehlt die GdP folgendes:

1. Für Heilfürsorgeberechtigten mit zwei und mehr beihilfeberechtigten Kindern

Diese Kollegen sollten schnellstmöglich den Kindergeldbezug bzw. den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages allein auf den beihilfeberechtigten verbeamteten Partner übertragen. Dadurch rettet der Partner seinen erhöhten Beihilfesatz von 70 Prozent, während der heilfürsorgeberechtigte Partner keine Verluste hinnehmen muss. Eine Erhöhung der privaten Krankenversicherung ist dann nicht nötig.
Sodann muss der Beihilfestelle des Partners die Veränderung angezeigt und die Kinder künftig dort mit abgerechnet werden.

2. Beamten-Familien, wo beide Partner Beihilfe in Anspruch nehmen, mit zwei oder mehr Kindern

Diese Kolleginnen und Kollegen (in der Regel Verwaltungsbeamte und Alt-Fälle PVB, die noch selbst Beihilfe erhalten) sollten prüfen, ob der Kindergeldbezug bzw. der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags beim „günstigsten“ Partner angesiedelt ist. In der Regel ist zu empfehlen, die Kinder und damit den auf 70 Prozent erhöhten Beihilfesatz bei der Ehefrau zu platzieren, da dies in der Regel einen günstigeren privaten Krankenkassenanteil nach sich zieht. Im Zweifel sollte dies mit der privaten Krankenversicherung durchgerechnet werden.

Partner, die ihre Kinder bisher „aufgeteilt“ hatten, sollten den Kindergeldbezug und den Kinderanteil des Familienzuschlages bei einem beihilfenutzenden Partner zusammenfassen, damit keine Absenkung auf nur 50 Prozent für beide und damit eine Erhöhung der privaten Krankenversicherung um 20 Kostenprozent droht.

Wer dies nicht umstellen kann oder will, sollte schnellstmöglich die private Krankenversicherung wegen der Absicherung des nicht durch die Beihilfe gedeckten Teils überprüfen. Dieser muss gegebenenfalls erhöht werden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken