MdB Binninger: Vereinbarung beim Zusatzurlaub muß umgesetzt werden

Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) hat dem Vorsitzenden des GdP -Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring am 11. November 2009 mitgeteilt, dass er die Ausdehnung der Erhöhung des Zusatzurlaubes für schichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen auf Grundlage des § 12 (2) EUrlV um jeweils zwei auf maximal sechs Tage gegenüber dem Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Regierungsneubildung erneut eingefordert hat.

„Es war klares Ziel der getroffenen Vereinbarung im Deutschen Bundestag, die Erhöhung des Zusatzurlaubes nicht nur für den Bereich starrer Schichtpläne, sondern gerade auch für die besonderen Belastungen flexibeler Schichtpläne zu gewähren. Dies muß jetzt auch in der entsprechenden Verordnung umgesetzt werden“, so Binninger.

Bisher wurde nur der § 12 (1) der Verordnung und damit die Anrechung der Nachtschichtstunden nach festen Schichtabläufen und nicht der § 12 (2) und (3) der Erholungsurlaubsverordnung, der die Anrechnung der Nachtarbeit nach Stunden vorsieht, angepasst. Nach der Anpassung werden auf Grundlage der bisherigen Anrechnung jeweils zwei weitere Tage  ( bisher 1 Tag – zukünftig 3 Tage, bis zu insgesamt sechs Tagen) Zusatzurlaub gewährt.

„Es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass Politiker das, was sie vor der Wahl zugesagt haben, auch nach der Wahl einhalten. Clemens Binninger hat für seinen Einsatz in der Sache Respekt verdient. Wir erwarten, dass die ausstehende Regelung jetzt zügig kommt und schon für das Jahr 2009 Anwendung findet“, so Scheuring.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken