Berlin. Einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren stellt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt.“
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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf,  die durch Staatssekretär Dr. Beus für das Bundesministerium des Innern vor der Bundestagswahl gegebene schriftliche Zusicherung zügig umzusetzen, nach der Wahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 147 (2) BBG zu starten.

Damit sollen auch die Probebeamten “alten Rechts”, die bereits vor dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt worden,  vor dem 27. Lebensjahr zu Lebenszeitbeamten ernannt werden können. Die GdP und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten massiv gegen die Ungleichbehandlung neuer und alter Probebeamter protestiert und gefordert, durch Rechtsänderung alle Probebeamten nach erfolgreicher dreijähriger Probezeit zu Lebensbeamten zu ernennen. Die Bundesregierung hatte daraufhin zugesagt, das Gesetz nach der Bundestagswahl zu ändern.

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Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) hat dem Vorsitzenden des GdP -Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring am 11. November 2009 mitgeteilt, dass er die Ausdehnung der Erhöhung des Zusatzurlaubes für schichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen auf Grundlage des § 12 (2) EUrlV um jeweils zwei auf maximal sechs Tage gegenüber dem Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Regierungsneubildung erneut eingefordert hat.

“Es war klares Ziel der getroffenen Vereinbarung im Deutschen Bundestag, die Erhöhung des Zusatzurlaubes nicht nur für den Bereich starrer Schichtpläne, sondern gerade auch für die besonderen Belastungen flexibeler Schichtpläne zu gewähren. Dies muß jetzt auch in der entsprechenden Verordnung umgesetzt werden”, so Binninger.

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Angesichts der öffentlichen Diskussion um Polizei-Einsätze im Fußball werden Ligaverband und DFL zu einem Runden Tisch einladen. Gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), den betroffenen staatlichen Institutionen wie dem Bundesinnenministerium, der Innenministerkonferenz der Länder, der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll die Thematik im Rahmen eines sachlichen Austausch erörtert werden. (weiterlesen…)

Mehr Personal für die Polizei, Alkoholverbot und höhere Strafen für Gewalttäter - die Forderungen von GdP-Vorstand Jörg Radek

SZ: Am Montag waren in Rostock 1500 Polizisten eingesetzt. Warum ist die Situation dennoch eskaliert?

Radek: Die Masse allein wirkt nicht mehr abschreckend. Das hat etwas mit Spielpaarungen zu tun, aber auch mit einer größeren Gewaltbereitschaft. Da können auch 1500 Polizisten zu wenig sein.

SZ: Was erlebt ein Polizist, wenn er die Zuschauertribüne betritt?

Radek: Da werden Feuerwerkskörper gezielt auf Polizisten gerichtet, Glasflaschen und Steine geworfen. (weiterlesen…)

Am heutigen Tag besuchte der neue Bundesminister des Inern, Dr. Thomas de Maziére, das Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Nach den Unstimmigkeiten beim Besuch der Bundeskanzlerin Mitte des Jahres waren dieses Mal der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Martin Schilff, der Vertreter der Schwerbehinderten, Bernhard Jaekel, und die Gleichstellungsbeauftragte, Waltraud March, zu diesem Besuch eingeladen.

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Berlin/Hilden, 03. November 2009: Die Spitzengremien der bisherigen Eisenbahnergewerkschaften Transnet (DGB) und GDBA (DBB)  haben entschieden, sich zu einer neuen Verkehrsgewerkschaft in Deutschland unter dem dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen zu schließen. Beiden Gewerkschaften werden jetzt konkret den Verschmelzungsprozess einleiten. (weiterlesen…)

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Die Menschen in der Bundespolizei haben in den zurückliegenden 20 Jahren einen ganz besonderen Beitrag zur Vereinigung Deutschlands geleistet. Beeindruckend viele Kolleginnen und Kollegen haben sich weit über das von ihnen zu erwartende Maß dafür eingesetzt, dass der Einigungsprozess sicher ablaufen konnte und dass menschlich zusammenwachsen konnte, was zusammengehört. (weiterlesen…)

In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” übt DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger scharfe Kritik an Äußerungen des DPolG-Vorsitzenden zum Thema Gewalt im Fußballgeschehen. Rainer Wendt hatte in einer Pressemeldung seiner Organisation erklärt: “In der derzeitigen Situation müssen wir leider jedem Fußball-Fan sagen, wer ins Stadion geht, begibt sich in Lebensgefahr.“ (Am Ende des Artikels sind die Beiträge als PDF Dokumente zum Nachlesen).

Dr. Zwanziger dazu im BamS-Interview: “Diese Aussage ist unverantwortlich! Mit solchen polemischen und populistischen Äußerungen werden auf fahrlässige Weise Ängste geschürt. In deutschen Stadien wird alles für die Sicherheit der Fußballfreunde getan. Wer das verkennt und dieses falsche Bild zeichnet, verweigert sich einem verantwortungsbewussten Dialog. Ãœbrigens spricht Herr Wendt nicht für die gesamte Polizei. Mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden Konrad Freiberg stehen wir in konstruktivem Dialog.” (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei weist auf Änderungen der Beihilfeansprüche von Beamten-Familien hin, die vielen Betroffenen bisher nicht bekannt gewesen sein dürften. Betroffen sind Familien, in denen beide Partner Beamte sind und die zwei oder mehr beihilfeberechtigte Kinder haben. Ihnen droht – bei nicht rechtzeitiger Reaktion – eine Erhöhung des privaten Krankenversicherungsanteils um nicht gedeckte 20 Prozent medizinischer Kosten.

Dies betrifft grundsätzlich auch Polizeibeamte mit Heilfürsorge, deren verbeamteter Partner einen eigenen Beihilfeanspruch hat und die zwei oder mehr Kinder haben.

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