Probebeamte endlich gleich behandeln!

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf,  die durch Staatssekretär Dr. Beus für das Bundesministerium des Innern vor der Bundestagswahl gegebene schriftliche Zusicherung zügig umzusetzen, nach der Wahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 147 (2) BBG zu starten.

Damit sollen auch die Probebeamten „alten Rechts“, die bereits vor dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt worden,  vor dem 27. Lebensjahr zu Lebenszeitbeamten ernannt werden können. Die GdP und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten massiv gegen die Ungleichbehandlung neuer und alter Probebeamter protestiert und gefordert, durch Rechtsänderung alle Probebeamten nach erfolgreicher dreijähriger Probezeit zu Lebensbeamten zu ernennen. Die Bundesregierung hatte daraufhin zugesagt, das Gesetz nach der Bundestagswahl zu ändern.

Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Christoph Verenkotte, sicherte zudem dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat im Gemeinsamen Gespräch am 11.11.2009 nochmals zu, dass nunmehr ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht würde.Die Personalräte hatten auf den großen Unmut unter den betroffenen Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. Was zugesagt sei, muss nun auch eingehalten werden, bestätigte Abteilungsleiter Verenkotte.

„Es gibt keinen Grund, hier weiter zuzuwarten“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. „Die vom Gesetzgeber geschaffene Gerechtigkeitslücke muss hier jetzt schnell und unkompliziert geschlossen werden!“

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken