Gerechtigkeit ist der beständige und andauernde Wille, jedem das Seine zukommen zu lassen!

Insgesamt 1331 neue Mitglieder sind im Jahr 2009 in die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei eingetreten. Damit hat der Bezirk Bundespolizei die bereits sehr gute Mitgliederentwicklung aus dem Jahr 2008 noch einmal übertroffen. Der Bezirk Bundespolizei ist mit 19.500 Mitgliedern nach dem Landesbezirk Nordrhein - Westfalen der zweitstärkte Bezirk innerhalb der Gewerkschaft der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat  im Jahr 2009 auch insgesamt einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen und hat ihre Position als führende und   mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Deutschland weiter ausgebaut. Der Bezirk Bundespolizei begrüßt alle neu eingetretenen Kolleginnen und Kollegen und bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die der Gewerkschaft der Polizei teilweise über Jahrzehnte die Treue halten, ganz herzlich. Gut, dass wir eine so starke Gemeinschaft sind.

Berlin. „Wir dürfen in der Terrorismusbekämpfung nicht nachlassen“, warnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, angesichts der in letzter Minute abgewendeten Anschlagskatastrophe auf ein amerikanisches Passagierflugzeug von Amsterdam nach Detroit.
Freiberg: „Auch in Deutschland ist die Sensibilität in Politik und Öffentlichkeit gegenüber der Terrorgefahr verloren gegangen. Die Polizei kämpft mittlerweile einen einsamen Kampf um ausreichende Ressourcen, um auch künftig geplante Anschläge erfolgreich zu verhindern.“

Freiberg: „Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland bisher vom Terrorismus verschont geblieben ist. Zwar hat es glücklicherweise keine Toten und Verletzten gegeben, aber allein im vergangenen Jahr gab es rund 270 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus.“ (weiterlesen…)

Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2009: “Der vereitelte Anschlag auf ein Flugzeug in den USA hat erneut deutlich gemacht, dass funktionierende Luftsicherheitskontrollen ein ganz zentrales Element der Terrorbekämpfung sind. Auch wenn dabei zunehmend technische Hilfsmittel eingesetzt werden, sind gerade bei diesen Kontrollen hoch motivierte und engagierte Kontrollkräfte unverzichtbar. Die Rahmenbedingungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich seit der Privatisierung der hohheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland deutlich verschlechtert”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (56) fest. Erst vor wenigen Tagen haben eine große Anzahl von Beschäftigten einer privaten Sicherheitsfirma, die am Flughafen Hamburg die Luftsicherheitsaufgaben für die Bundesrepublik Deutschland durchführen, Klage beim Arbeitsgricht Hamburg wegen ihrer zu geringen Bezahlung eingereicht.  “Diese hochsensible, hoheitliche Sicherheitsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand des Staates und staatlich angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist für einen Wettbewerb um immer billigere Sicherheitsleistungen vollkommen ungeeignet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufgabe wieder ausschließlich in staatlicher Verantwortung durchzuführen”, so Scheuring.

Artikel des MDR

Artikel-BR online

Berlin/Hilden, im Dezember 2009

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wer in diesen Tagen in der Bundespolizei unterwegs ist, der trifft in allen Bereichen hoch arbeitsbelastete und trotzdem - oder gerade auch deshalb - hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen an. Er trifft dabei aber auch Kolleginnen und Kollegen an (und ich habe das zuletzt bei Personalversammlungen von Klingenthal bis Frankfurt/Main erlebt), die zunehmend enttäuscht sind und deutlich Vertrauen verloren haben.

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind vor allem deshalb enttäuscht, weil sie von sich aus bestmöglich arbeiten wollen und ihnen diese Arbeitsleistung auch abverlangt wird, sie aber gleichzeitig nicht über das erforderliche Personal und die notwendige Ausstattung für ihre Arbeit verfügen können.

Es ist in der Tat vollkommen unakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten in gefährliche Einsätze geschickt werden, ohne dass sie entsprechend geschützt sind. Und es ist frustrierend, dass Polizeibeschäftigte seit Jahren in vielen Bereichen mit viel zu wenig Personal arbeiten müssen und festzustellen haben, dass das auch in Zukunft so sein wird. (weiterlesen…)

POM Fritz: Gedanken zum Weihnachtsfest!

Stellen Sie sich vor…

der Weihnachtsmann wäre beamteter Mitarbeiter in dieser Behörde:

… dann würden seine nächtlichen Fahrten mit den Rentieren und dem Schlitten als Dienst zu ungünstigen Zeiten bewertet.

… entstünde für das Hineinklettern in den Schornstein Anspruch auf eine Schmutzzulage. Ferner wäre mit dem Hineinklettern in den Kamin weitestgehend die Grundvoraussetzung für das „Abtauchen“ erfüllt, daher steht einer Taucherzulage auch nichts im Wege.

… wären die gefährlichen Fahrten im Luftraum gut eine für Flieger- und Gefahrenzulage.

… für das Füttern der Rentiere stünde ihm darüber hinaus ein Futtergeld zu, das nach der Aussonderung der Tiere in eine Entschädigung in Form einer Gnadenbrotunterstützung umgewandelt würde.

… da er im Monat Dezember verstärkt Mehrarbeit leistet, steht ihm selbstverständlich die Mehrarbeitsvergütung zu. Darüber hinaus ist ihm ein Verpflegungsmehraufwand in Form von Einsatzverpflegung oder ein geldlicher Zuschlag nicht streitig zu machen. (weiterlesen…)

Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG ) mit seinen Folgegesetzen beinhaltet in seinen Übergangsregelungen nicht nur eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit. Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum 27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Dazu hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Hans Bernhard Beus dem GdP - geführten Bundespolizei - Hauptpersonalrat zugesagt, die vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen durch eine Gesetzesänderung gleichzustellen.

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Beamtinnen und Beamte, die sich nur in einer Teilzeitbeschäftigung befinden, jedoch im Wechselrhythmus arbeiten, sollten prüfen, inwieweit ihnen bisher Schicht- bzw. Wechselschichtzulage vorenthalten wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2009 (A.: 2 C 12.08) entschieden, dass die nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) bisher für Vollzeit- und Teilzeitbeamte identische Belastungsgrenze von durchschnittlich 40 Stunden Nachtdienst in 5 Wochen als Voraussetzung, überhaupt einen Anspruch auf Wechselschichtzulage zu haben, mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.
Vielmehr muss für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte die Anzahl der für eine Schicht- bzw. Wechselschichtzulage zu erbringenden Nachtdienste im Verhältnis zur ermäßigten Arbeitszeit stehen. (weiterlesen…)

Die Laufbahnabsolventen des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei können im Jahr 2010 auch in den Ballungsräumen Stuttgart, Köln / Bonn und Düsseldorf direkt auf polizeilichen Einzeldienstposten eingestellt werden.   Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam entschieden. Bisher war eine Verwendung direkt nach der Ausbildung ausschließlich in der Bundesbereitschaftspolizei und an den Flughäfen Frankfurt/Main und München möglich. Die jetzige Verwendung in den Räumen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Köln/Bonn und Düsseldorf gilt sowohl für die Flughäfen als auch für die bahnpolizeilichen Aufgaben in diesen Bereichen. ” Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundespolizeipräsidiums ganz ausdrücklich.

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Immer wieder wird nachgefragt, was ist eigentliche mit dem Streikrecht für BeamtInnen. Der aktuelle Sachstand:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen gegen die Türkei das Koalitionsrecht des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) neu ausgerichtet. Im Grundsatz wurde das Recht auf Kollektivverhandlungen und auch das Streikrecht von Art. 11 EMRK geschützt anerkannt. Der EGMR hat insbesondere das Streikrecht geschützt sowie ein generelles Verbot des Beamtenstreiks als einen Widerspruch zu Art. 11 EMRK gewertet. Fraglich bleibt jedoch bei aller positiven Einschätzungen dieser Urteile, ob und inwieweit sich daraus ein Streikrecht für Polizeibeamte ergeben kann. Im Kern ist es nunmehr unstreitig, dass die auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten völkerrechtlichen Verträge, wie der ´Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte` sowie der ´Internationale Pakt über irtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte´, das Recht auf Koalitionsfreiheit sowie das Recht zum Streik beinhalten. Es ist darüber hinaus anerkannt, dass ein absolutes Streikverbot, also auch eines für Beamte, die nicht im Namen des Staates handeln und die nicht in wesentlichen und lebenswichtigen Diensten beschäftigt sind, Art. 22 IPBRR, verletzen könnte. (weiterlesen…)