16. Dezember 2009
GdP-Spitze im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Berlin. An dem ausführlichen Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nahmen neben dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, EuroCop-Präsident und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, Heinz Kiefer, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring und Pressesprecher Rüdiger Holecek teil. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg drückte gegenüber dem Bundesinnenminister seine Sorge über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität aus. Im vergangenen Jahr, so vorläufige Statistiken, hätten sich die Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund nahezu verdoppelt.
Freiberg wies auf Erfahrungen der Polizeibeamtinnen und –beamten hin, die von einer deutlichen Zunahme und Brutalisierung der Angriffe gegen sie selbst berichteten. Er betonte noch einmal die Notwendigkeit einer bundesweiten Untersuchung über Ursachen und Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten und sprach sein Bedauern darüber aus, dass die sich Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesinnenminister nicht in der Lage sähen, eine solches Projekt gemeinsam durchzuführen.
Freiberg: “Wir haben den Eindruck, dass dieses Thema offenbar unbequem ist.” Freiberg weiter: “Meine Kolleginnen und Kollegen, die die wachsende Gewalt auf der Straße aushalten müssen, wissen, dass sie die Steine und Brandsätze für andere abfangen, dass sie lediglich als sichtbare Vertreter des Staates die Zielscheibe, aber nicht das Ziel sind.”
Bundesinnenminister de Maizière teilt nach seinen Worten die Sorgen des GdP-Vorsitzenden. Auch Rettungskräfte seien vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr sicher. Er betonte, dass ein besserer strafrechtlicher Schutz für Polizistinnen und Polizisten bereits in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden sei. “Jetzt müssen wir uns an die Gesetzgebung machen”, sagte de Maizière. Freiberg wies darauf hin, dass die GdP mir der Formulierung eines neuen Paragraphen 115 hierzu bereits Vorarbeiten geleistet habe.
Zu der ursprünglich geplanten und insbesondere durch Aktivitäten von DPolG und BDK in Misskredit gebrachten Gewaltstudie meinte der Bundesinnenminister: “Wenn der Ärger mit einer solchen Studie größer ist, als der zu erwartende Erkenntnisgewinn, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen.”
Deutliche Worte fand der Bundesinnenminister zur Belastung der Polizei bei Fußballeinsätzen. De Maizière: “Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Polizei, Fußballspiele zu sichern.”
Zu der öffentlichen Diskussion um eine Verstärkung des Polizeieinsatzes in Afghanistan erläuterte der Bundesinnenminister seine zurückhaltende Auffassung: “Wir machen dort Ausbildung, aber keine Polizeiarbeit. Es sei denn, die Armee kämpft Gebiete frei und die Polizei sichert sie.”
Die Erwartungen, künftig nahezu die doppelte Anzahl an Polizisten in Afghanistan auszubilden, als bisher ausgebildet wurden, seien kaum zu erfüllen. Man müsse nur ausrechnen, wie viel Ausbilder in welchem Zeitraum gebraucht würden, um an die 110.000 gewünschten ausgebildeten afghanischen Polizisten zu kommen. Als dringend verbesserungsbedürftig bezeichnete de Maizière die Betreuung der ins Ausland Polizeibeamtinnen und –beamten sowohl hierzulande als auch im Einsatzgebiet.
EuroCop-Präsident Heinz Kiefer bat den Bundesinnenminister, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Kürzungen der Polizeihaushalte in den baltischen Ländern gebremst würden. Kiefer: “Eine mangelnde Einsatzkraft und Präsenz der Polizei in den baltischen Ländern wird auch Westeuropa große Sicherheitsprobleme bescheren. Hinzu kommt: Wenn die Polizistinnen und Polizisten in diesen Ländern von ihrem ohnehin schon mageren Gehalt ihre Familien nicht mehr ernähren können, leistet das der Korruption Vorschub.”
Nettes Gipfeltreffen,
Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen,
Gewalt gegen Polizeibeamten/-innen,
aktuelle Übergriffe gegen MA beim BPOLR Bielefeld (OK, beim letzten Fußballeinsatz standen ja nur 5 Kollegen gegen 110 äußerst gewaltbereite Landfriedensbrecher- Controlling erhebt tolle Kennzahlen und bewertet: Prima Ausbeute, nur 5 geopferte MA und die Lage meisterhaft in den Griff bekommen - künftiger Persoanleinsatz 5 gegen 100 ist optimal gewählt)
WEHN interessiert DAS ????
Mal ehrlich liebe GdP,
mal ehrlich lieber Jupp,
machen wir als GdP und “wir” als GdP-Mitglieder nicht auch mittlerer Weile mit beim bösen Spiel ???
Aktuell bei der BPOL hat “man” (wer auch immer “man” ist) entschieden, dass jeder BPOLI z.B. eine KSA in der Stärke einer Dienstgruppe als Poolausstattung zusteht.
Stärke einer DG: OK, ca 50-60 PVD
Waaauuuh, sooooo Viele ???
Nein, wenn man die Dinger nach Größen splittet und Größe der Fläche (z.T. Reviere weiter als 140 km von der BPOLI entfernt)verteilt - ist das Ergebnis: Wir können nicht alle Kolleginnen und Kollegen mit einer KSA in den Einsatz schicken!!!! (mal davon abgesehen, dass die Poolausstattung irgend jemand pflegen und einsatzbereit halten muss. Bei der BPOLDSTA ist zumindest der jetzige Zustand, dass die Dinger nicht gereinigt werden - “Krätze zu mir….”
Kann doch ehrlich nur Heuchelei sein, dass man sich um uns Kolleginnen und Kollegen ernsthaft sorgen macht 1
Eintrag von bingo am 16.Dezember 2009
“Jetzt müssen wir uns an die Gesetzgebung machen”
Ja, das auch, es gehört sich aber den Richterbund, das Verkehrsministerium (gleichzeitig Bauwesen für neue Knastanlagen) dort mit einzubeziehen! Die laschen Urteile die bei Gericht gefällt werden und die übervollen vergitterten Hotels tun ihr übriges dazu, dass alles nur noch traurig ist! Wer Polizisten in Ihrer Amtsausübung verletzt, gehört ohne Wenn und Aber und Worte verdrehen für mindestens 2 Jahre in den Bau!
Eintrag von meisterkoch72 am 17.Dezember 2009
Nein, mein lieber Bingo,
wir machen nicht mit beim “bösen Spiel”. Vielmehr machen wir den Verantwortlichen die in der Bundespolizei vorhandenen Probleme sehr, sehr klar. Und wir wenden jetzt gerade viel Geld auf, um die Lage der Bundespolizei auch mit einer wissenschaftlichen Studie noch einmal belegen zu lassen. Wir haben in vielen Bereichen Veränderungen durchgesetzt und wir werden auch bei den anstehenden Problemen Lösungen durchsetzen. Mache einfach mit, dann sind wir wieder ein Mann oder eine Frau stärker. Auf gehts, nicht zweifeln sondern kämpfen.
Herzliche Grüße und ein ruhiges und gesegnetes Weihnachtsfest
Jupp Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 17.Dezember 2009
Jupp,
dann fordere doch mal die OZ-90 Statistik der BPOL an, die eigentlich jeder Kollege/-in nach einem Angriff/Widerstand ausfüllen sollte, an. Dann habt ihr sozusagen schon was in der Hand, ohne für viel Geld eine wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen.
Und mal ehrlich, es müsste doch möglich sein, dass man eine eigene Studie seitens der Gewerkschaft durchführt, indem man/ihr einen Fragenkatalog aufstellt. So ein Katalog stellt man innerhalb einer Woche auf und sendet diesen den Kollegen zu.
Einfach mal selber tätig werden, ohne die “Wissenschaft”. Die Fragen, die unsere Kollegen/-innen beschäftigt weiß doch jeder. Und wer, wenn nicht wir, können die elemantaren Fragen stellen und darauf antworten!
Eintrag von Berliner am 17.Dezember 2009
da kann man gleich noch paar Fragen zur “Reform” etc. mit einbauen.
z.B.
1. Wie würden Sie als PVB aus der Praxis den Erfolg der Reform bewerten?
2.Wie gestaltet sich derzeit Ihre Stimmungslage?
3.Kennen Sie jemanden, der früher im Büro saß und jetzt auf der Straße ist?
4.Lassen sie sich gerne 3 Monate abordnen?
5.Leidet durch Ihre Abordnung Ihr Familienleben und Ihre Kinder?
6. Lässt sich ihr I-leiter in Ihrem Revier blicken?
7. Hat Sie schon einmal ein I-leiter oder höher nach den Problemen im täglichen Dienst befragt?
8.Werden Sie von Ihrem I-Leiter ernst genommen?
9.Haben Ihre Anregungen zur Verbesserung von Austattung und Material zum Ziel geführt?
10. Wie würden Sie den derzeitigen Ausstattungsstand der BPOL im Hinblick auf KfuV, IuK und WtABC bewerten.
11. Sind Sie der Meinung dass Sie in einer modernen Behörde arbeiten?
12. Wie bewerten Sie den täglichen Ablauf Ihres Dienstes im Hinblick auf die tägliche Zahlenhascherei?
13. Könnten Sie mehr am Bürger leisten, wenn die zeitraubende Eintragung im @rtusBund nicht wäre?
14. Fühlen Sie sich von ihrem Vorgesetzten gerecht beurteilt?
15. Würden Sie einen prüfungsfreien Aufstiegslehrgang bestreiten?
usw. usw.
Eintrag von zum Glück m.D. am 17.Dezember 2009
Schön, dass ihr endlich erkannt habt, dass die Polizei Zielscheibe der Gewalt ist!
Jeder (Psychologe) kennt den Schritt Denken-Erkennen-Handeln.
ALLE haben gedacht
JEDER hat es erkannt, aber
NIEMAND handelt!
Es ist meines Erachtens seltsam, wie viel Geld und “Herzblut” in der Korruptionsprävention gesteckt wird, und im Gegensatz dazu zur Gesundheit für Leib und Leben der Kollegen doch so wenig geschieht.
Hier kann man -zumindest ich- erkennen, welchen Stellenwert die Gesundheit eines PVBs für den Dienstherrn und dem Gesetzgeber hat!
Euch allen GESUNDE und fröhliche Festtage
Eintrag von Echaufierter am 17.Dezember 2009
Was schönes möchte ich euch allen -vor allem denen, die uns leiten und bezahlen- noch mitgeben:
“Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.” (Roman Herzog)
Eintrag von Echaufierter am 17.Dezember 2009
hallo
ich kann mich den Beiträgen hier nur anschließen.wozu brauch man eine wissenschaftliche studie um den Zustand zu belegen?? warum klagt die GDP nicht das Streikrecht ein,was wir in Brüssel 100% bekommen würden? diese Frage wurde zig mal hier im Forum gestellt und kein Verantwortlicher hat bisher Stellung dazu genommen. Und lieber Jupp mitarbeiten kein Problem,aber das ist ja von alteingesessenen auch garnicht gewollt.Beitrag zahlen fertig danke…..
Eintrag von Schotterhans am 18.Dezember 2009
Hallo “Schotterhans”,
an welcher Dienststelle arbeitest Du?
Gib mir durch wie ich Dich ereichen kann und Du kannst ab Montag, 21.12.2009 voll mitarbeiten. Arbeit haben wir genug.
Herzliche Grüße
Jupp Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 19.Dezember 2009
Nee Jupp, den “Schotterhans” hätte ich auch gern in Hamburg!
Ich habe hier heute, sogleich, Arbeit für den Kollegen!
Eintrag von Matthias Böckenhauer am 19.Dezember 2009
Hallo @all,
zunächst wünsche ich euch allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch…
Wenn ich mir die Kommentare durchlesen, dann stelle ich fest, dass die GdP nicht Zielscheibe für o.a. Themen sein kann, sondern eher ein Ventil von Frust und Demotivation! Insofern finde ich es nicht richtig, die GdP alleine für derartige Mißstände verantwortlich zu machen. Es gibt ja auch noch andere Polizeigewerkschaften! Das dazu unser Dienstherr auch noch seine Fürsorgepflicht grob fahrlässig verletzt, müssen wir wohl hinnehmen. Es ist wie überall im Leben - manche dürfen sich ihr Recht selber zurechtschreiben uns auslegen.
Ihr alle hier habt recht und dabei ist es völlig egal ob “zum Glück mD” oder nicht. Die Ansicht wird auch im gD vertreten! Nichts ist so schlimm wie
a. keine Transparenz
b. Demotivation
c. Diskommunikation
d. Befehls - anstatt Auftragstaktik
e. Respektlosigkeit
…
Die sogen. Führung distanziert sich immer mehr von der Basis und fordert und fordert.
Die “interessantesten” Kommentare wurden im Rahmen des Feedbacks von “Ein neuer Schwung” (Logo BPol) getätigt (Ein Schwung voll…) Dieses Feednack spiegelte auch so ziemlich genau die Lage in der BPol wieder. Leider beschäftigt sich die BPol nicht inhaltlich mit der Antwort, sondern nur mit der Repression.
bis denne
Eintrag von Oskar am 21.Dezember 2009
frag doch mal einer den de Maizière ob er weiß, dass alle von der Reform die Schnauze gestrichen voll haben
Schöne Weihnachten noch
Eintrag von zum Glück m.D. am 24.Dezember 2009
