MdEP Dr. Ulmer – EU – Recht ist für Polizeibamte nicht anwendbar

In einem Schreiben an den CDU – Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger hat der Abgeordnete des europäischen Parlamentes, Dr. Thomas Ulmer, CDU festgestellt, dass die EU – Arbeitszeitrichtlinie für die Festlegung der Arbeitszeit der Polizeibeamten in Deutschland keine Anwendung findet. Weiter stellt Dr. Ulmer fest, „dass die Bundesregierung durch EU – Recht nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten der Polizeibeamten gebunden ist. Die Ausgestaltung der Arbeitszeiten ist daher nur Aufgabe des Bundes“. Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes bittet in dem Schreiben weiter,  Clemes Binninger möchte sich bei Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére dafür einbringen, dass die Dienstpläne der Bundespolizei nicht zum Nachteil und gegen den Willen der Beschäftigten geändert werden. Das Schreiben liegt der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei vor.

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