Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Abend wurde für Frankfurt (Oder) ein neuer Kreisgruppenvorstand gewählt.
Unser neuer Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Dietmar Mußmann
stellv. Vorsitzender: Jan-Peter Franck
Kassierer: Britta Fabig
stellv. Kassierer: Bärbel Wegner
Schriftführer: Bernhard Mostkowiak

Am 15. Dezember haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen für die Tarifrunde 2010 mit Bund und Komunen im Gesamtvolumen von 5% beschlossen. Der DGB schießt sich dieser Entscheidung an und fordert für die Besoldungsrunde 2010:

• Nach Abschluss der Tarifverhandlungen ist das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen. Dazu gehört eine deutliche Anhebung der Einkommen einschließlich einer sozialen Komponente. (weiterlesen…)

GdP-Spitze im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Berlin. An dem ausführlichen Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nahmen neben dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, EuroCop-Präsident und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, Heinz Kiefer, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring und Pressesprecher Rüdiger Holecek teil. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg drückte gegenüber dem Bundesinnenminister seine Sorge über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität aus. Im vergangenen Jahr, so vorläufige Statistiken, hätten sich die Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund nahezu verdoppelt.

Freiberg wies auf Erfahrungen der Polizeibeamtinnen und –beamten hin, die von einer deutlichen Zunahme und Brutalisierung der Angriffe gegen sie selbst berichteten. Er betonte noch einmal die Notwendigkeit einer bundesweiten Untersuchung über Ursachen und Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten und sprach sein Bedauern darüber aus, dass die sich Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesinnenminister nicht in der Lage sähen, eine solches Projekt gemeinsam durchzuführen. (weiterlesen…)

Die GdP – Kreisgruppe Hamburg des Bezirk Bundespolizei führte am 14.12.2009 in Hamburg-Duvenstedt eine Informationsveranstaltung für die „Hamburger Pressemedien” durch!
Die hohe Anzahl von Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder ist erschreckend. Bei zwei gravierenden Vorfällen in Hamburg und Berlin ist es zu schweren Angriffen auf Polizeibeamte, Dienstfahrzeuge und Dienstgebäude gekommen. Es erscheint bei objektiver Betrachtung verschiedene Szenen, als ob diese Anlässe nur konstruiert wurden, um dann mit roher Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen vorgehen zu können. Dadurch stellt sich jetzt uns als Gewerkschaft der Polizei die Frage, ob auf politischer Ebene zukünftig die erforderlichen Maßnahmen zur personellen und materiellen Unterstützung der Polizei gewährleistet werden.

Im Anhang findet ihr eine Zusammenfassung die die Medienwirksamkeit dieser Veranstaltung wiederspiegelt.

Auswertung der Informationsveranstaltung vom 14. Dezember 2009

Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben in Berlin die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ unterzeichnet. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ingrid Sehrbrock erklärte, nach langen und intensiven Verhandlungen seien Bundesregierung und Gewerkschaften „dem gemeinsamen Ziel, Gesundheit zu fördern, ein Stück näher gekommen.“
Künftig soll das Gesundheitsmanagement in der Bundesverwaltung regelmäßig Thema im Konsultationskreis für die Modernisierung der Verwaltung sein.
Der vom DGB entwickelte Index Gute Arbeit wurde in die Vereinbarung aufgenommen, um die Sicht der Beschäftigen auf das zentrale Thema Gesundheit angemessen berücksichtigen zu können. (weiterlesen…)

Tarifrunde 2010: Einkommensverluste ausgleichen

Berlin. Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Mitte Januar beginnenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Entgelte von 5 Prozent im Volumen. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und DBB-Tarifunion.
Freiberg: „Unsere Beschäftigten in der Polizei haben in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste von über zehn Prozent durch verschiedenste Sparmaßnahmen und Kürzungen hinnehmen müssen. Auch wenn die Politiker jetzt wieder mit der Finanzkrise kommen werden, so sei ihnen gesagt: Die Arbeiter und Angestellten in der Polizei haben sie nicht verschuldet und sie wollen auch nicht für sie bezahlen.“

Die gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erhobene Forderung zur Einkommenserhöhung für 2010 sei maßvoll, aber unbedingt notwendig. Freiberg: „Rund 80 Prozent unserer Tarifbeschäftigten müssen mit einem Bruttoeinkommen von höchsten 2200 Euro ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen. Davon gehen noch ständig steigende Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern ab. Das ist zum Leben zu wenig. Deshalb muss das Tarifergebnis eine soziale Komponente enthalten.“ (weiterlesen…)

Im ersten Halbjahr 2009 stiegen die Arbeitskosten je Stunde in Deutschland stärker als in vielen anderen Ländern. Aber nicht wegen stark steigender Löhne, sondern krisenbedingt: Durch Kurzarbeit und Abbau von Arbeitszeitkonten sank die Stundenzahl. Seit über zehn Jahren ist die Lohnentwicklung permanent hinter der in den anderen europäischen Ländern zurückgeblieben. Deutschland wird für die nördlichen und westlichen Nachbarn zunehmend zum Lohndumping-Land.Leidtragende sind die Beschäftigten, aber auch die Arbeitslosen. Denn nicht nur Löhne, auch Wachstum und Beschäftigung entwickelten sich erheblich ungünstiger als in anderen Ländern. Der Grund: stagnierende oder sogar sinkende Kaufkraft. Darunter leiden Handwerk, Dienstleistungen und andere Be-triebe, die für den regionalen und inländischen Markt produzieren. Profitiert von den niedrigen Löhnen hat nur die Exportindustrie. Sie konnte ihren Absatz steigern und fuhr hohe Gewinne ein – bis sie von der weltweiten Wirtschaftskrise getroffen wurde. Jetzt leidet auch sie unter zu geringer Nachfrage.

Notwendig ist mehr denn je die Stärkung der Binnennachfrage. Eine „Lohnpause” würde die Krise nur verlängern.

14.12.2009 - Mit dem neuen Onlinemagazin GEGENBLENDE startet der DGB heute den wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs im Internet unter www.gegenblende.de. Mit dem Magazin im Webformat schließt der DGB eine Lücke in der politischen Diskussion, die vormals die “Gewerkschaftlichen Monatshefte” ausfüllten. Die erste Ausgabe der GEGENBLENDE widmet sich den Folgen und Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Politik in Deutschland.

Bundesweite Studie über Gewalt gegen Polizisten gescheitert

Fragen der inneren Sicherheit drohen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr und mehr in der föderalen Kleinstaaterei unterzugehen. Es sei bedauerlich, so der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, dass die Innenminister und –Senatoren der Länder und der Bundesinnenminister sich mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN) nicht auf eine gemeinsame Studie über die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten einigen konnten.
Freiberg: „Damit wurde vorläufig eine Chance vertan, belastbare Erkenntnisse über Ausmaß und Intensität der anwachsenden Gewalt für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen und für die Bekämpfung der Ursachen dieser Gewaltentwicklung zu erhalten.“

Nun sei der Eindruck entstanden, so der Gewerkschaftsvorsitzende, dass die verantwortlichen Politiker kalte Füße vor dem möglicherweise negativen Bild über den Zustand der inneren Sicherheit bekommen haben.

In einem Gespräch mit der GdP am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt, dass nun auch der Bund seine Beteiligung an dieser Studie zurückgezogen habe.

In einem Schreiben an den CDU - Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger hat der Abgeordnete des europäischen Parlamentes, Dr. Thomas Ulmer, CDU festgestellt, dass die EU - Arbeitszeitrichtlinie für die Festlegung der Arbeitszeit der Polizeibeamten in Deutschland keine Anwendung findet. Weiter stellt Dr. Ulmer fest, “dass die Bundesregierung durch EU - Recht nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten der Polizeibeamten gebunden ist. Die Ausgestaltung der Arbeitszeiten ist daher nur Aufgabe des Bundes”. Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes bittet in dem Schreiben weiter,  Clemes Binninger möchte sich bei Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére dafür einbringen, dass die Dienstpläne der Bundespolizei nicht zum Nachteil und gegen den Willen der Beschäftigten geändert werden. Das Schreiben liegt der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei vor.