Streikrecht für Beamte!

Immer wieder wird nachgefragt, was ist eigentliche mit dem Streikrecht für BeamtInnen. Der aktuelle Sachstand:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen gegen die Türkei das Koalitionsrecht des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) neu ausgerichtet. Im Grundsatz wurde das Recht auf Kollektivverhandlungen und auch das Streikrecht von Art. 11 EMRK geschützt anerkannt. Der EGMR hat insbesondere das Streikrecht geschützt sowie ein generelles Verbot des Beamtenstreiks als einen Widerspruch zu Art. 11 EMRK gewertet. Fraglich bleibt jedoch bei aller positiven Einschätzungen dieser Urteile, ob und inwieweit sich daraus ein Streikrecht für Polizeibeamte ergeben kann. Im Kern ist es nunmehr unstreitig, dass die auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten völkerrechtlichen Verträge, wie der ´Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte` sowie der ´Internationale Pakt über irtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte´, das Recht auf Koalitionsfreiheit sowie das Recht zum Streik beinhalten. Es ist darüber hinaus anerkannt, dass ein absolutes Streikverbot, also auch eines für Beamte, die nicht im Namen des Staates handeln und die nicht in wesentlichen und lebenswichtigen Diensten beschäftigt sind, Art. 22 IPBRR, verletzen könnte.

Ein absolutes Streikverbot für Beamte würde im Übrigen nach herrschender Meinung auch Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zuwiderlaufen, denn durch die ESC sind ebenfalls auf europäischer Ebene die beiden Säulen der kollektiven Beschäftigtenvertretung (Koalitionsfreiheit und Streikrecht) normiert. Das Streikrecht ist in den Mitgliedsstaaten des Europarats allgemein anerkannt.

Zum Beamtenstreik ist die Lage gleichwohl differenzierter. Wenn sich auch die Bundesrepublik teilweise deutlicher Kritik ausgesetzt sieht, ist festzustellen, dass es keine wesentlichen Stimmen gibt, die jedenfalls auch den mit lebenswichtigen Aufgaben betrauten Beamten unumwunden ein Streikrecht zubilligen. Da der EGMR grundsätzlich die Einschränkung des Streikrechts für zulässig erklärt hat, kommt es auf die Frage an, mit welchen Argumenten das Streikrecht ein Teil der Beschäftigten vorenthalten wird. Dies gilt umso mehr, als das es gerade kein ausdrückliches gesetzliches Streikverbot für BeamtInnen gibt, wenngleich die ständige Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG gegen das Streikrecht für Beamte, jedenfalls vom EGMR, als rechtsetzend bewertet wird. Der EGMR stellt klar, dass der Eingriff in das Streikrecht nur bei Verfolgung eines legitimen Ziels zulässig ist. In den zugrundeliegenden Entscheidungen wurden schlichte Hinweise der Regierung auf das Ziel der Aufrechterhaltung der Ordnung mindestens bezweifelt.

Im Ergebnis jedoch wird man Sicherheitserwägungen heranziehen, denn der EGMR hat die hier zur Diskussion stehende Rechtauffassung u. a. auf das sog. Pellegrin- Urteil aus dem Jahr 1999 abgestellt. Im Pellegrin-Urteil hatte der EGMR auf eine Auffassung der Kommission Bezug genommen, nach der sich die Kommission bei ihren Aktionen zur Durchsetzung der Freizügigkeitsrechte vorrangig auf diejenigen Beamtenkategorien konzentrieren wollte, die soweit von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung entfernt sind, dass sie nur in außergewöhnlichen Fällen unter die Ausnahme nach Art. 48 Abs. 2 EWG-V, jetzt Art. 39 Abs. 4 EG, fallen. Dazu gehören u.a.: Einrichtungen der Verwaltung, die mit kommerziellen Dienstleistungen betraut sind, das öffentliche Gesundheitswesen, der Unterricht an staatlichen Bildungseinrichtungen und die zivile Forschung.

Damit greift auch die jüngste Rechtsprechung abermals auf Abgrenzungen und Beamtenkategorien zurück, die bereits seit 1988 gelten, mit der Folge, dass für nicht sicherheitsrelevante Beamtengruppen ein Beamtenstreikrecht vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung sehr gut vertreten werden kann. Da es aber unstreitig sein dürfte, dass jeder Polizeibeamte eine sicherheitsrelevante Dienstverrichtung ausübt, die im Übrigen auch im Wesentlichen nicht von privaten Dienstleistern oder Angestellten der öffentlichen Verwaltung identisch verrichtet wird, muss man im Ergebnis davon ausgehen, dass eine gesetzliche oder höchstrichterliche Einschränkung des Beamtenstreikes jedenfalls auf sicherheitsrelevante Beamtengruppen rechtlich zulässig ist.

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Themenbereich: Recht | Drucken