Keine Kompromißbereitschaft

31. Januar 2010 | Thema: Tarif | Drucken
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn ... (Weiterlesen)


GdP: Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ankaufs

31. Januar 2010 | Thema: Allgemein | Drucken
An der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher kann es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zweifel geben. Vorsitzender Konrad Freiberg: Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung ... (Weiterlesen)


Bundesbesoldungsgesetz: § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

29. Januar 2010 | Thema: M-Aktuell, M-Recht | Drucken
Die sich aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes (1998) und der dazu gültigen Übergangsregelung bei Zulagenänderungen (§ 81 BBesG) ergebenden Auswirkungen hat der Kollege Karl-Heinz Strobel, stellv. Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Baden Würtemberg, verdeutlicht. Was sich im einzelnen daraus ergibt wird im Nachfolgenden Dokument ... (Weiterlesen)


GdP: Schünemann liegt völlig falsch

28. Januar 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Berlin/Hilden, den 28.01.2010: "Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundespolizei könne höhere Aufgabenkontingente für den Afghanistaneinsatz stellen, da sie wegen des Wegfalls eigener Aufgaben über freigewordenes Personal verfüge, ist vollkommen realitätsfremd". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, ... (Weiterlesen)


Polizeieinsatz in Afghanistan

27. Januar 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Gleich drei Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zur zukünftigen Strategie in Afghanistan. Die Richtung gab die Bundeskanzlerin vor: "Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten. Wir werden unsere Polizeikapazitäten von 123 heute dort befindlichen Polizisten im ... (Weiterlesen)


GdP Pressekonferenz am Flughafen Frankfurt

26. Januar 2010 | Thema: Aus den Direktions-/Kreisgruppen, Luftsicherheit | Drucken
Nicht zuletzt durch den Vorfall am Münchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rückte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Öffentlichkeit. So traf es sich gut, dass die GdP zu ... (Weiterlesen)


Afghanistankonferenz: GdP warnt Bundesregierung vor falschen Versprechungen

25. Januar 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der am Donnerstag in London beginnenden Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission in dem Bürgerkriegsland anzukündigen. Freiberg: „Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu ... (Weiterlesen)


CDU/CSU packen Umsetzung des Koalitionsvertrages an

25. Januar 2010 | Thema: Allgemein | Drucken
Berlin/Hilden: Am 21. Januar 2010 nahmen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Clemens Binninger (Berichterstatter Sicherheitsarchitektur), Armin Schuster (Mitglied des Innenausschusses), Thomas Dörflinger (AG Arbeit und Soziales) und Peter Weiß (Vorsitzender Arbeitnehmergruppe) mit führenden Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Gespräche ... (Weiterlesen)


Stimmen aus der Presse zum Vorfall am Münchener Flughafen

22. Januar 2010 | Thema: Luftsicherheit | Drucken
Zu dem Vorfall der sich am Mittwoch den 20. Januar 2010 am Münchener Flughafen im Terminal 2 während den Sicherheitskontrollen im Abflugbereich erreignete haben wir hier einige Presseberichte zusammengestellt. Focus online: Den Blick zu lange abgewandt Dass ein Passagier mit einem sprengstoffverdächtigen ... (Weiterlesen)


Forderungen der GdP zur Verbesserung der Luftsicherheit

22. Januar 2010 | Thema: Luftsicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kritisiert seit Jahren die Luftsicherheitsstrukturen auf den deutschen Flughäfen. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei: 1. Die Zuständigkeiten für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen werden derzeit von einer ganzen Reihe ... (Weiterlesen)


GdP im Gespräch mit Staatssekretär Klaus – Dieter Fritsche

22. Januar 2010 | Thema: Bundespolizei - Reform | Drucken
Zu einem ersten Gespräch mit dem, auch für die Bundespolizei zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus - Dieter Fritsche trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin. Klaus - Dieter Fritsche sagte, er habe ... (Weiterlesen)


GdP im Gespräch mit SPD – Innenpolitikern

22. Januar 2010 | Thema: Bundespolizei - Reform | Drucken
Zu einem Gespräch mit den Innenpolitikern der SPD - Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für Innenpolitik, Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher, Frank Hofmann, stellv. Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel trafen sich die Mitglieder GdP - Bezirks Bundespolizei, ... (Weiterlesen)


Tarifrunde 2010: Warum 5%?

20. Januar 2010 | Thema: Tarif | Drucken
Wir wollen fünf Prozent mehr Gehalt. Bei dieser Forderung wird uns vorgehalten, dass gerade jene die keine Angst vor einer Kündigung haben müssen, nun auch noch mehr Geld wollen. Diese angebliche Sicherheit ist jedoch bedroht  von Ausgliederung einzlener Beschäftigungsfelder. Die ... (Weiterlesen)


„Betriebsratsverseucht“ – Unwort des Jahres 2009

20. Januar 2010 | Thema: Allgemein | Drucken
Eine unabhängige Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten, Schriftstellern und einem Sozialethiker wählte den Begriff aus 982 verschiedenen Vorschlägen aus dem In- und Ausland aus.An der 19. Wahl zum „Unwort des Jahres“ beteiligten sich 2018 Einsender. „Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen „stört“ zwar viele ... (Weiterlesen)


EU – Hilfe für Haiti

20. Januar 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Unter den Polizisten, die die EU nach Haiti entsenden will, werden keine Deutschen sein. Die Kräfte sollen aus der Europäischen Gendarmerietruppe kommen. Polizisten aus Frankreich, Italien,Spanien, den Niederlanden, Portugal und Rumänien sind dafür ausgebildet. Sie sollen die Verteilung der Hilfsgüter ... (Weiterlesen)


GdP startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115

19. Januar 2010 | Thema: Gewalt und Gewaltbereitschaft, Recht | Drucken
"Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!" steht auf den Plakaten, mit denen wir für unsere Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 "Angriff auf Vollstreckungsbeamte" in das Strafgesetzbuch (StGB) werben. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe ... (Weiterlesen)