Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. De Maiziére sprach erneut von einer maßlosen Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. De Maiziere fordert Zurückhaltung. “Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht.” Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. “Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation.” Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei “keine gute Botschaft”. Zuvor hatte Bsirske gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit “Null-Angeboten Schleifen zu drehen”. Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske.

Flyer zur 2. Verhandlungsrunde, 31.01./01.02.2010

Video zur Protestaktion

Zu den Verhandlungstagen am 31.Januar/01. Februar 2010 in Potsdam fanden sich trotz widriger Wetterbedingungen viele Kolleginnen und Kollegen ein, um unsere Forderungen zu unterstützen. Hier ein paar Bilder:

An der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher kann es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zweifel geben. Vorsitzender Konrad Freiberg: Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen. Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in die Schweiz gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten. An bestimmte Delikte sei ohne die Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen. Steurflucht ins Ausland gehöre dazu.

Berlin/Hilden, den 28.01.2010: “Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundespolizei könne höhere Aufgabenkontingente für den Afghanistaneinsatz stellen, da sie wegen des Wegfalls eigener Aufgaben über freigewordenes Personal verfüge, ist vollkommen realitätsfremd”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

Richtig ist, so Scheuring, dass die Bundespolizei selbst viele hundert Stellen in ihren eigenen Aufgabenbereichen nicht besetzt hat. Der Bundespolizei fehlen derzeit mehr als 1.800 Beschäftigte, für die Arbeitsplätze in der Bundespolizei bereits eingerichtet sind.  Zudem leistet die Bundespolizei z. B. für das Auswärtige Amt, den Deutschen Bundestag und andere Organisationen ständig personelle Unterstützung, ohne das dafür auch Stellen vorhanden sind. An den deutschen Flughäfen, den Grenzen und den Bahnhöfen ist die Bundespolizei seit dem 11. September 2001 verstärkt ständig auch in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Die Bundesbereitschaftspolizei hat im Jahr 2009 60 Prozent mehr Einsätze geleistet als noch 2008. ” Unsere Kolleginnen und Kollegen sind in allen Aufgabenbereichen ganz massiv belastet, was sich u. a. auch verstärkt durch zunehmende, streßbedingte Erkrankungen äußert. Wir brauchen nicht mehr Aufgaben sondern ganz dringend mehr Personal für unsere eigenen Aufgaben. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind sehr verärgert, dass Schünemann wider besseres Wissen solche falschen Aussagen macht”, so Scheuring.

Bild.de, vom 28. Januar 2010

Cellsche Zeitung, vom 28. Januar 2010

Gleich drei Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zur zukünftigen Strategie in Afghanistan. Die Richtung gab die Bundeskanzlerin vor: “Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten. Wir werden unsere Polizeikapazitäten von 123 heute dort befindlichen Polizisten im bilateralen Programm auf 200 ausweiten.” Bundesinnenminister de Maizière verdeutlichtlichte die neue Qualität des Focused District Development (FDD)Projektes:”Die afghanischen Polizisten werden in den Distirkten von vier deutschen Polizisten und vier Feldjägern der Bundeswehr begleitet.” Der Minister versicherte gegenüber dem “ZDF- Morgenmagazin” vom heutigen Tage: “Die Polizisten arbeiten in sicheren Gebieten.” Die zusätzliche Personalbelastung für die Polizei in Deutschland tat er als “typisches Gewerkschaftsargument” ab.

Gegenüber dem Magazin “Focus” wurde der Minister zur Gefährungslage der Polizisten deutlicher:” Jeder Innenminster darf von seinen Polizeibeamten erwarten, dass sie sich in Gefahr begeben, ob bei der Räumung eines besetzen Hauses, einem Amoklauf in einer Schule oder bei Einsätzen gegen brutalste Schläger aus der Fußballszene oder aus der sogenannten autonomen Szene. Zu sagen, Polizei darf nicht dahin gehen, wo es gefährlich wird, wäre das Ende von Polizei.”

(weiterlesen…)

Nicht zuletzt durch den Vorfall am Münchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rückte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Öffentlichkeit.

So traf es sich gut, dass die GdP zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Frankfurter Flughafen eingeladen hatte.

Jedoch wurden nicht nur die Fragen zur aktuellen Diskussion um die Luftsicherheit, mit Blick auf den Vorfall am Münchener Flughafen thematisiert.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, Joachim Jungk, stellv. Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Flughafen Frankfurt und Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, standen den Vertreterinnen und Vertretern der Presse am 25. Januar 2010 am Frankfurter Flughafen durch die von der GdP ausgerichteten Pressekonferenz als Ansprechpartner zur Verfügung.

(weiterlesen…)

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der am Donnerstag in London beginnenden Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission in dem Bürgerkriegsland anzukündigen.
Freiberg: „Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen. Mit dem Begriff Polizeiausbildung verbindet jeder der Teilnehmer in London offenbar etwas anderes. Keinesfalls werden wir es zulassen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in Distrikten eingesetzt werden sollen, in denen Talibanüberfälle zu befürchten sind.“
(weiterlesen…)

Berlin/Hilden: Am 21. Januar 2010 nahmen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Clemens Binninger (Berichterstatter Sicherheitsarchitektur), Armin Schuster (Mitglied des Innenausschusses), Thomas Dörflinger (AG Arbeit und Soziales) und Peter Weiß (Vorsitzender Arbeitnehmergruppe) mit führenden Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Gespräche zur Zukunft des Zolls auf.

(weiterlesen…)

Zu dem Vorfall der sich am Mittwoch den 20. Januar 2010 am Münchener Flughafen im Terminal 2 während den Sicherheitskontrollen im Abflugbereich erreignete haben wir hier einige Presseberichte zusammengestellt.

Focus online: Den Blick zu lange abgewandt
Dass ein Passagier mit einem sprengstoffverdächtigen Gepäckstück am Münchner Flughafen einfach entkommen konnte, schürt Angst. Einer ersten Analyse der Regierung in Oberbayern zufolge deutet alles auf menschliches Versagen hin. (Zum Artikel) (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kritisiert seit Jahren die Luftsicherheitsstrukturen auf den deutschen Flughäfen.

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei:

1. Die Zuständigkeiten für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen werden derzeit von einer ganzen Reihe von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen wahrgenommen. Das führt zwangsläufig zu Kompetenzproblemen, hemmt schnelles Eingreifen und verschleiert die Verantwortung.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, alle Zuständigkeiten für den Luftsicherheitsbereich auf eine Behörde zu übertragen und klare Verantwortungsstrukturen herzustellen. Die Bundespolizei ist dafür am besten geeignet. (weiterlesen…)

Zu einem ersten Gespräch mit dem, auch für die Bundespolizei zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus - Dieter Fritsche trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin. Klaus - Dieter Fritsche sagte, er habe bei seinen ersten Kontakten mit der Bundespolizei ein ausgewöhnlich hohes Maß an Einsatzbreitschaft und Motivation bei den Beschäftigten der Bundespolizei festgestellt. Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass der ständige, beeindruckende Einsatz der Bundespolizistinnen und -polizisten gerade auch in den zurückliegenden zwanzig Jahren und nach dem Mauerfall natürlich auch ganz normale Erwartungshaltungen der Kolleginnen und Kollegen an ihren Dienstherrn entwickelt hat, was ihre beruflichen Perspektiven und ihre Arbeitsrahmenbedingungen betrifft.
Gerade bei den beruflichen Perspektiven sei diese Entwicklung noch nicht nachvollzogen. Die Bundespolizei ist mit einem Anteil von 24.7 % gehobener Dienst die strukturell am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland. Besonders das Polizeiobermeisterproblem müsse dringend einer Lösung zugeführt werden. Es sei nicht akzeptabel, dass Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei nach mehr als 40 Jahren Polizeiarbeit mit einer niedrigeren Besoldung aus der Bundespolizei auscheiden müssen, als sie derzeit bei den Bundesländern eingestellt werden. (weiterlesen…)