CDU/CSU packen Umsetzung des Koalitionsvertrages an

GdP Binninger CDUBerlin/Hilden: Am 21. Januar 2010 nahmen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Clemens Binninger (Berichterstatter Sicherheitsarchitektur), Armin Schuster (Mitglied des Innenausschusses), Thomas Dörflinger (AG Arbeit und Soziales) und Peter Weiß (Vorsitzender Arbeitnehmergruppe) mit führenden Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Gespräche zur Zukunft des Zolls auf.

Für die GdP nahmen an dem Gespräch in Berlin der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber, dessen Vorstandskollege und Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer, sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Südbaden, Robert Möhring, teil.

Die Unionspolitiker betonten, dass nun die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und der Zoll mit seinen unverzichtbaren Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben zukünftig enger in das Gefüge der übrigen Sicherheitsbehörden des Bundes integriert werden soll. Das Gespräch mit der GdP war der Auftakt zu weiteren intensiven gemeinsamen Gesprächen über die Evaluation der Aufgaben und Zuständigkeiten des Zolls und der Schnittstellen zu Bundespolizei und BKA. Auch gehe es um die Zusammenführung der Bundeskompetenzen beim Küstenschutz. In der Regierungskoalition bestehe der starke Wunsch zur Optimierung der Vollzugsaufgaben. In den drei Handlungsfeldern (Polizei-) Statusrecht der Vollzugsbeamten des Zoll, Organisationszusammenführung innerhalb des Zolls und organisatorische Folgen der Schnittstellen zu anderen Behörden sollen die resultierenden Fragen nun mit den beteiligten Ressorts zügig abgestimmt und notwendige Entscheidungen noch am Anfang der Legislaturperiode getroffen werden. Dazu wird es weitere intensive Gespräche mit der GdP geben.

Buckenhofer machte deutlich, dass die Überwindung gravierender, am Status anknüpfender dienstrechtlicher Benachteiligungen der Angehörigen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls Kernanliegen der GdP ist. „Pläne für Aufbau und Neuausrichtung eines schlagfähigen Zolls müssen deutliche Verbesserungen in Fragen der Lebensarbeitszeit, des Eingangsamts, der Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, der Gewährung der Polizeizulage und anderen in der Vergangenheit vernachlässigten dienstrechtlichen Belangen berücksichtigen,“ unterstrich Buckenhofer die Bedeutung weiterer Reformen für die Kolleginnen und Kollegen. „Der politische Wille, klare Linien zu schaffen zwischen zweifelfrei notwendiger wirtschafts- und bürgernaher Verwaltung einerseits und effizienter Kontrolle- und Strafverfolgung andererseits, ist nicht zu übersehen. Wird dies verbunden mit dem Verständnis für die dienstrechtlichen Forderungen der Kolleginnen und Kollegen, so blicken wir zufrieden auf den Aufbruch der neuen Verantwortlichen in der Bundesregierung.“

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal auf den Leitantrag „Zoll 2010“ verweisen.

symbol_pdf.gif Leitantrag Zoll 2010

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