DGB-Neujahrpresse-Konferenz in Berlin
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 7. Januar 2010 die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert und gewerkschaftliche Gegenwehr gegen neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen finanziert würden. Der Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Um die Krise zu bekämpfen müssten die Mittel für das Konjunkturpaket II schneller abfließen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit weitreichenden Investitionen für Infrastruktur, Innovation, Forschung und Bildung aufgelegt werden. Auch 2010 würden sich die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen.
Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, DGB-Neujahrpresse-Konferenz in Berlin
