Forderungen der GdP zur Verbesserung der Luftsicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei kritisiert seit Jahren die Luftsicherheitsstrukturen auf den deutschen Flughäfen.

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei:

1. Die Zuständigkeiten für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen werden derzeit von einer ganzen Reihe von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen wahrgenommen. Das führt zwangsläufig zu Kompetenzproblemen, hemmt schnelles Eingreifen und verschleiert die Verantwortung.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, alle Zuständigkeiten für den Luftsicherheitsbereich auf eine Behörde zu übertragen und klare Verantwortungsstrukturen herzustellen. Die Bundespolizei ist dafür am besten geeignet.

2. Durch die Privatisierung der hoheitlichen Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen im Jahr 1993 hat sich ein unangemessener Wettbewerbsdruck auf diese Sicherheitsaufgabe ausgelöst.  Während diese Aufgabe auch nach dem 11. September 2001 und dem Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika  noch einmal ganz deutlich an Sicherheitsrelevanz zugenommen hat, haben sich die Rahmenbedingungen der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen verschlechtert.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurückzunehmen. Gute Gründe dazu hat auch Bundespräsident Horst Köhler geliefert, als er dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung seine Unterschrift verweigert hat. Hoheitliche Sicherheitsaufgaben im Kernbereich gehören nicht in die Hand privater Sicherheitsunternehmen. Die heute durch Privatunternehmen eingesetzten Kontrollkräfte können dazu weitestgehend von der Bundespolizei als Polizeiangestellte übernommen, weiter aus – und fortgebildet werden und in sicheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen zukunftssicher Arbeit finden. Zudem müssen sicherheitserfahrene Profilingfachleute bei den Kontrollen eingesetzt werden.  Diese Reprivatisierung wird nicht zu einer Erhöhung der Kosten der Luftsicherheit und damit der Luftsicherheitsgebühren führen, da die Kosten und Gewinne der jetzt eingesetzten Firmen wegfallen. Bis 1993 war die öffentlich- rechtlich ausgeführte Luftsicherheit im Vergleich nicht teuerer als die jetzt privatisierten Strukturen.

„Wer wirklich effektivere Luftsicherheit will, muß Veränderungen in den Strukturen vornehmen. Es ist doch bezeichnend, dass in Folge des Münchener Vorfalls bis heute niemand konkret Verantwortung übernommen hat. Die Verantwortung wird wieder ausschließlich auf die eingesetzte Kontrollkräfte abgeladen. Das ist unangemessen und wird eben nicht zu den notwendigen Veränderungen führen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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Themenbereich: Luftsicherheit | Drucken