GdP im Gespräch mit SPD – Innenpolitikern

Zu einem Gespräch mit den Innenpolitikern der SPD – Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für Innenpolitik, Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher, Frank Hofmann, stellv. Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel trafen sich die Mitglieder GdP – Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang, Sven Hüber, Jörg Radek und Rüdiger Maas in Berlin. Die Abgeordneten machten dabei deutlich, dass sie sich inhaltlich mit Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei auseinandersetzen und gegebenenfalls auch eine erneute Anhörung im Deutschen Bundestag beantragen werden. „Wir wollen wissen, ob und wie die von Schäuble ausgegebenen Ziele der Neuorganisation der Bundespolizei erreicht wurden.

Die GdP – Vertreter verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das vorhandene Personalfehl der Bundespolizei. Weiter sagte Olaf Scholz zu, die SPD – Bundestagsfraktion werde eine Sicherheitskonferenz für den Bereich der Bundespolizeien durchführen. Dabei solle die weitere Entwicklung der Bundespolizeien in ihrem Verhältnis zueinander aber auch im Abgleich mit den Polizeien und Sicherheitsbehörden der Länder diskutiert werden.  Beide Seiten vereinbarten, in Fragen der Bundespolizei aber auch in Kernfragen Innerer Sicherheit im ständigen Kontakt zu bleiben.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken