Heute im Parlament: Haushalt 2010 für die Bundespolizei

5,59 Milliarden Euro soll Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr ausgeben können. Das sind gut 28 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, wie aus dem Etatentwurf des Innenministeriums hervorgeht. Davon verschlingen die Ausgaben für Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Bei Betrachtung der wichtigsten Einzeletats sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.

Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie auch 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Ausgabeposten dar. Für die Durchführung von Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen sollen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Ein Plus bei ihren Einnahmen dürfte die Behörde hingegen künftig angesichts der zu erwartenden Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 verzeichnen: Und zwar dann, wenn – wie aktuell diskutiert – flächendeckend die neuen Körperscanner eingeführt werden.

Bisher müssen Flugreisende exakt 3,98 Euro neben dem eigentlichen Ticketpreis zusätzlich für die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen berappen. Dies führte 2009 zu Einnahmen von 380 Millionen Euro (359 Millionen Euro), die unter dem Posten „Verwaltungseinnahmen durch Luftsicherheitsgebühr“ verbucht wurden.

Außerdem sollen für allgemeine Bewilligungen 815 Millionen Euro (930 Millionen Euro) an die Bundespolizei fließen, davon allein 344 Millionen Euro (402 Millionen Euro) für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Share

Themenbereich: Ausstattung, Bekleidung, Technik, Besoldung, Luftsicherheit | Drucken