Keine Kompromißbereitschaft

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. De Maiziére sprach erneut von einer maßlosen Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. De Maiziere fordert Zurückhaltung. „Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht.“ Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. „Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation.“ Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei „keine gute Botschaft“. Zuvor hatte Bsirske gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit „Null-Angeboten Schleifen zu drehen“. Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske.

Flyer zur 2. Verhandlungsrunde, 31.01./01.02.2010

Video zur Protestaktion

Zu den Verhandlungstagen am 31.Januar/01. Februar 2010 in Potsdam fanden sich trotz widriger Wetterbedingungen viele Kolleginnen und Kollegen ein, um unsere Forderungen zu unterstützen. Hier ein paar Bilder:

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