Polizeieinsatz in Afghanistan

Gleich drei Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zur zukünftigen Strategie in Afghanistan. Die Richtung gab die Bundeskanzlerin vor: „Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten. Wir werden unsere Polizeikapazitäten von 123 heute dort befindlichen Polizisten im bilateralen Programm auf 200 ausweiten.“ Bundesinnenminister de Maizière verdeutlichtlichte die neue Qualität des Focused District Development (FDD)Projektes:“Die afghanischen Polizisten werden in den Distirkten von vier deutschen Polizisten und vier Feldjägern der Bundeswehr begleitet.“ Der Minister versicherte gegenüber dem „ZDF- Morgenmagazin“ vom heutigen Tage: „Die Polizisten arbeiten in sicheren Gebieten.“ Die zusätzliche Personalbelastung für die Polizei in Deutschland tat er als „typisches Gewerkschaftsargument“ ab.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ wurde der Minister zur Gefährungslage der Polizisten deutlicher:“ Jeder Innenminster darf von seinen Polizeibeamten erwarten, dass sie sich in Gefahr begeben, ob bei der Räumung eines besetzen Hauses, einem Amoklauf in einer Schule oder bei Einsätzen gegen brutalste Schläger aus der Fußballszene oder aus der sogenannten autonomen Szene. Zu sagen, Polizei darf nicht dahin gehen, wo es gefährlich wird, wäre das Ende von Polizei.“

Die Reaktionen der Länder auf die Entscheidung der Bundesregierung fiel unterschiedlich aus. Da bei der Bundespolizei in der Vergangenheit viele Aufgaben weggefallen seien, müsse sie jetzt mehr Verantwortung übernehmen, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Bisher waren 22 Beamte der Landespolizei aus Niedersachsen in Afghanistan – damit sieht das Ministerium seine Verpflichtung bereits «übererfüllt». Schünemann forderte zugleich, die Zahl der Polizeiausbilder sollte noch über bisherige Planungen hinaus erhöht werden, mittelfristig auf 300 bis 400 Polizeibeamte. Das Innenministerium  Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich bereit, die Zahl der Polizisten in Afghanistan zu erhöhen. Derzeit sind 18 Beamte aus NRW dort im Einsatz. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auch auf einen Beschluss, nach dem das NRW-Kontingent auf 36 Beamte verdoppelt werden soll. Auch Bayern signalisierte Bereitschaft, mehr Polizeiausbilder als die aktuell sieben an den Hindukusch zu entsenden. Möglich sind nach derzeitiger Beschlusslage bis zu zehn. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könne sich vorstellen, diese Zahl auf 20 zu erhöhen. Grundsätzlich bereit zu einer Aufstockung der Zahl der eigenen Polizeiausbilder für Afghanistan zeigten sich auch Rheinland-Pfalz (derzeit 7), Sachsen-Anhalt (4) und Mecklenburg-Vorpommern (2). Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfinden solle, müssten jedoch «ganz klar definiert» sein, forderte der rheinland- pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) laut Mitteilung seines Ministeriums. Das Saarland kündigte an, den Verpflichtungen auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzukommen. Das brandenburgische Innenministerium macht die Entsendung von mehr Polizeiausbildern davon abhängig, dass Ausrüstung und Unterkunft stimmen.  Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wollte sich nicht dazu äußern, ob Berlin über die derzeit sieben Polizisten hinaus zusätzlich Beamte nach Afghanistan schicken wird. Aus Schleswig-Holstein hieß es, es gebe bislang keine konkreten Überlegungen, ob das Land mehr Polizisten bereitstellen solle oder ob das Sache der Bundespolizei sei. Zurzeit ist in Afghanistan ein Polizist aus dem nördlichsten Bundesland im Einsatz, drei bereiten sich darauf vor. Hessen will bis 2011 die Zahl seiner entsendeten Polizeiausbilder von 6 auf 12 verdoppeln. Dies geschehe jedoch unabhängig von der jetzt angekündigten Aufstockung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte mit, es werde geprüft, wie man die Mission des Bundes unterstützen könne. Unklar war auch, wie sich das Bundesland Bremen künftig an der Mission beteiligt. Aus Hamburg, Thüringen und Sachsen lagen keine Antworten vor.

Das Parlament will in drei Wochen über das neue Mandat entscheiden. Friedensschaffende Maßnahmen bleiben bei der bisherigen Rechtsgrundlage den Streitkräften vorbehalten.

Interview im ZDF-Morgenmagazin mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken