Der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat auf seiner Bezirksvorstandssitzung am 23. Februar 2010 folgendes Grundsatzpapier beschlossen:

“Die Personalwirtschaft der Bundespolizei ist gekennzeichnet von seit Jahren anhaltender Planlosigkeit. Eine Kontrolle und Steuerung der Personalwirtschaft sowie die Ausrichtung auf die aufwachsenden und sich erweiterten Aufgaben und neuen Herausforderungen ist nicht erkennbar. Folgen davon ist die fehlende Anpassung des Personalbedarf an ständig zuwachsende Aufgaben, ein hohes Personalfehl sowohl im Beamten- als auch im Arbeitnehmerbereich trotz vorhandener Planstellen und Arbeitsplätzen sowie eingerichtete Dienstposten, die nicht mit Planstellen unterlegt sind. Die Misswirtschaft im Personalbereich der Bundespolizei geht ausschließlich zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Dies drückt sich auch durch zunehmende, kostenintensive Abordnungen über das gesamte Bundesgebiet und durch Überlastung als Folge des Personalfehls aus. Dieser Zustand muss dringend verändert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei fordert dazu: (weiterlesen…)

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.
Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

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Kritische Fragen zur Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizeibeamte haben die drei Oppositionsfraktion am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestages aufgeworfen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der deutsche Beitrag zum ”Focused District Development“ (FDD), bei dem ein sogenanntes Mentorenteam zunächst in einem Distrikt den Ausbildungs- und Ausstattungsbedarf ermittelt. Nach einer rund zweimonatigen Ausbildungsphase werden die afghanischen Polizisten laut Bundesregierung von dem Mentorenteam nachbetreut und bei ihren täglichen Aufgaben begleitet.
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Die verfehlte Personalpolitik in der Bundespolizei zeigt in der laufenden Neuorganisation erste Auswirkungen.

Nicht erst seit gestern werden Bundespolizeireviere, wie hier in Berlin Spandau, geschlossen.

Obwohl auf dem Papier ausreichend Personal im Bereich Berlin zur Verfügung stehen müsste, führt die Schwerpunktsetzung durch die Führung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dazu, dass Reviere aus Personalmangel geschlossen werden. Dabei stellt die Bundeshauptstadt selbst einen Schwerpunkt dar.

Der Bundespolizei fehlen bundesweit 1800 Polizistinnen und Polizisten.

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Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten in den Kommunen und beim Bund wird an diesem Donnerstag der Vorschlag der beiden Schlichter erwartet. Der von den Gewerkschaften benannte frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der von den Arbeitgebern vorgeschlagene frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wollen das Ergebnis ihrer Beratungen in einem Hotel in Velen (Münsterland) vorstellen. Dies teilte die Geschäftsstelle der Schlichtungskommission am Mittwoch mit.

Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren am 11. Februar in Potsdam von beiden Seiten als gescheitert erklärt worden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt. Damit wollten sie vor allem die Leistungskomponenten beim Gehalt stärken. Die Gewerkschaften hatten in der letzten Verhandlungsrunde Verbesserungen in einem Umfang von 3,5 Prozent verlangt. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis.

An diesem Samstag wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut in Potsdam zusammenkommen, um über die Empfehlung der Schlichter zu beraten.

Noch vor dem 01. Mai 2010 werden insgesamt 1095 Schlagschutzhosen für die Bundespolizei beschafft. Es handelt sich dabei um die Hose, die seit einigen Jahren von den Landespolizeien getragen werden und sich dort bewährt haben. Sie entstammen aus dem Kontigent 20010/2011 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizei der Länder und konnten deshalb so kurzfristig beschafft werden. Der Trageversuch bei der Bundespolizei ist davon nicht berührt und wird fortgesetzt, um möglichst die optimale Variante herauszufinden.

Verteilt werden sollen die 1095 Schlagschutzhosen spätestens Mitte April nach einem z.Zt. von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei erstellten Größenschlüssel an

- die 5 BFHU´s (außer an die, die bereits Hosen aus dem Trageversuch haben),
- 3 Ehu´s Blumberg
- je 1 EHU Bad Düben und Bayreuth.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert schnellstmöglich die Beschaffung eines Oberschenkelschlagschutzes für die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei.

Bei den Einsätzen um den 1. Mai 2009 wurden zahlreiche Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei durch massiven Bewurf und gewalttätige Angriffe verletzt. Nach Auswertung dieser Einsätze hätten mit einem vernünftigen Oberschenkelschlagschutz viele dieser Verletzungen verhindert werden können. Bevor es am 1. Mai 2010 wieder zu solchen vermeidbaren Verletzungen kommt und Polizeibeamte regelrecht „gesteinigt“ werden, sollte der Dienstherr rechtzeitig dafür Sorge tragen, das Verletzungsrisiko für die Einsatzkräfte möglichst gering zu halten. Die Gewerkschaft der Polizei und die Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei hätten für eine weitere Verzögerung bei der Beschaffung von sogenannten Oberschenkelprotektoren kein Verständnis. (weiterlesen…)

Das VG Stuttgart hat zugunsten einer Kollegin entschieden, dass ihr die Polizeizulage während des Urlaubs, den sie im direkten Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, zusteht, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hat und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

Die Richter begründet ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Elternzeit „Elternurlaub“ im Sinne der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996 und der durch diese Richtlinie umgesetzter Rahmenvereinbarung vom 14.12. 1995 sei. (weiterlesen…)

Neben einer großen Anzahl von unbesetzten Planstellen für Beamtinnen und Beamte hat die Bundespolizei offensichtlich auch eine größere Anzahl von Arbeitnehmer/Innenstellen nicht besetzt. Der aktuelle Bundeshaushaltsplan 2010 sieht für das Jahr 2010 6.154 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundespolizei vor. Von diesen Stellen waren zum ersten Juni 2009 ebenfalls im Haushaltsplan ausgewiesen, lediglich 5.807 Stellen besetzt. ” Wir gehen davon aus, dass auch zum jetztigen Zeitpunkt noch eine ganze Reihe von Stellen unbesetzt sind. Damit besteht die Möglichkeit, besonders junge Kolleginnen und Kollegen mit derzeit befristeten Arbeitsverträgen zur Dauerverwendung in die Bundespolizei zu übernehmen. Er wäre vollkommen unakzeptabel, wenn wir jetzt junge Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, obwohl wir entsprechende Stellen und natürlich auch die Arbeit in der Bundespolizei haben. Wir erwarten, dass sich das Bundespolizeipräsidium Potsdam dazu jetzt äußert”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Berlin, 18. Februar 2010. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister, einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland durchzuführen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht. Das hätte auch den Vorteil, dass den künftigen Polizeiführern Afghanistans der Sinn und die Effizienz einer professionellen rechtstaatlichen Polizei umfassender näher gebracht werden könnte.“

Freiberg begrüßte die Initiative des Berliner Innensenators Körting, der angeregt hatte, dass Deutschland die beabsichtigte Ausweitung der Polizeiausbildung am Hindukusch in Teilen auch außerhalb Afghanistans in sicheren Gebieten leisten könne.

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