1. Februar 2010
Berlin. An der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher kann es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zweifel geben.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen. Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.“
An bestimmte Delikte, so Freiberg, sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen. Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu.
Die betulichen Warnungen, vor allem aus der Schweiz, gestohlene Daten dürfe ein Rechtsstaat nicht erwerben, seien, so die GdP nicht ohne Humor. Freiberg: „Da sagt ein Hehler, der Diebesgut hortet, zur anrückenden Polizei: ‚Ihr dürft aber nicht zu schnell fahren, denkt an die Geschwindigkeitsbegrenzung!“
Kaufen und die Namen veröffentlichen, keine Gnade für die Steuerhinterzieher. Der Staat muss endlich durchgreifen. Seit dem letzten Mal haben die sich nicht gerührt, jetzt mit aller Härte gegen die Steuerhinterzieher und die Banken vorgehen.
Eintrag von PST am 1.Februar 2010
Auf Grund der klammen Kassen des Staates dürfen wir Polizeibeamte jetzt 41 Stunden pro Woche arbeiten und unsere Lebensarbeitszeit wurde auch auf 62 Jahre erhöht.Wenn der Staat sich das Geld von Angehörigen der organisierten Kriminalität wieder holen will, nur zu!
Eintrag von Der Oberberger am 1.Februar 2010
Also scheint sich ja kriminelle Energie gepaart mit Computerkenntnissen zu lohnen!!!
Kopfschüttel Kopfschüttel…
Eintrag von Frage am 2.Februar 2010
In meinen Augen unbegreifbar, wie sich der FinMin dazu erweichen lässt, den kriminellen Machenschaften von denjenigen hinzugeben, die sich im Bankgeheimnis sicher fühlen. Lassen wir es dahingestellt, dass Steuersünden ebenfalls krimineller Natur sind.
Aber wessen Gesundheit ist dabei gefährdet? Die des Steuerzahlers?
Unverantwortlich so mit dem Geld umzugehen, anstatt die Gesundheit der Gesetzeshüter zu gewährleisten.
Als Bsp. immer wieder die Gewalt gg Polizeibeamte. Wer kauft für diese Menschen Sicherheit ein?
Eintrag von Echaufierter am 2.Februar 2010
Was aber tun, wenn die,
- die ihr unversteuertes Geld
- auf kriminelle Weise im Ausland
- dem Zugriff deutscher Steuerbehörden entziehen,
durch den Kauf der Daten-CD
- dem Fiskus bekannt werden und
- auf diese Weise der CDU
ihr kompletter Koalitionspartner abhanden kommt?
Wird es für die Kabinettsrunden Freigang geben?
Genießen Lobbyisten per se Immunität oder nur nach sechsstelligen Spenden an die “richtigen” Parteien?
Es könnte endlich einmal die Richtigen treffen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Gewaltig.
Eintrag von VerWalter am 2.Februar 2010
Alles nur Augenwischerei!
Die wahren Kriminelle fangen, nach den Worten von VerWalter, vom Kopf an zu stinken… oder waren es die Fische?
Sorry, ich bin etwas verwirrt!
Eintrag von Echaufierter am 2.Februar 2010
An den VerWalter,
einfach geil !!!!
Eintrag von Anonymous am 3.Februar 2010
Und wieder ist eine Steuersünder CD aufgetaucht. Das Spiel kann man beliebig fortsetzen. Man kauft alle CDs ein, und wenn die Kosten für den Ankauf der CDs den vermutlichen Steuerschaden übersteigen lacht sich die Welt einen Ast ab!
Die Reputation der BundesrepuBLICK(t) ist gen Nullpunkt!
Eintrag von Echaufierter am 6.Februar 2010
Da ist der Wahrheit drin VerWalter
Guckt euch dieses rumgeheule in der 18+ Partei an.
Deutsche Gericht, östereichische und auch schweizer Gerichte haben in gleichgelagerten Fällen alle ähnlich entschieden. nämlich dass die Nutzung solcher Beweismittel rechtens ist.
Tja Guido…den Gürtel enger schnallen. So mancher Spender dürfte Konkurs anmelden und 18+ wird es mit dir auch in Zukunft nicht geben.
Ein blamabler Außenminister der auswärtige Interessen gegenüber Deutschland vertritt.
Ich glaube der hat seinen Job nicht verstanden.
Eintrag von KSB aus dem Norden am 6.Februar 2010
Also, diese CD ist natürlich v o r a l l e m für den Außenminister wichtig: mit dem hinterzogenen Geld wird nämlich - Gerüchten zufolge - das Aussteigerprogramm für die Taliban finanziert!
Ernsthaft: hier muss doch ganz klar das fiskalische Interesse an den hinterzogenen Steuern überwiegen.
Und was den CD-Brenner und -verhökerer angeht: jeder x-beliebige Informant der Polizei macht doch im Grunde nichts anderes.
Eintrag von Jürgen P. Rubeck am 9.Februar 2010
