Bundespolizeirevier in Spandau geschlossen – wegen Personalmangel

Die verfehlte Personalpolitik in der Bundespolizei zeigt in der laufenden Neuorganisation erste Auswirkungen.

Nicht erst seit gestern werden Bundespolizeireviere, wie hier in Berlin Spandau, geschlossen.

Obwohl auf dem Papier ausreichend Personal im Bereich Berlin zur Verfügung stehen müsste, führt die Schwerpunktsetzung durch die Führung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dazu, dass Reviere aus Personalmangel geschlossen werden. Dabei stellt die Bundeshauptstadt selbst einen Schwerpunkt dar.

Der Bundespolizei fehlen bundesweit 1800 Polizistinnen und Polizisten.

Dies ist im Zuge von Aufgabenverschiebungen und Schwerpunktsetzungen, wie Verstärkung der Flughäfen und der Auslandskontingente ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Wir fordern eine sofortige Einstellungsoffensive, um zumindest mittelfristig das Personalfehl in der Bundespolizei auszugleichen. Die Personalentwicklung sollte dann so angelegt sein, das Personal dort eingestellt und nach der Ausbildung verwendet wird, wo es auch gebraucht wird, wie z.B. in den Ballungsräumen Frankfurt/Main, München oder Stuttgart.

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Bundespolizeirevier am Bahnhof Spandau ständig besetzt und geöffnet ist.

Presserklärung, Swen Schulz (SPD), MdB

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Themenbereich: Aus den Direktions-/Kreisgruppen, Bundespolizei - Reform | Drucken