Heute im Innenauschuss

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages u.a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bundesminister des Innern sollte Auskunft geben über Planungen zur Fusion von Polizei und Zoll und damit verbundenen Stellenstreichungen. Der Minister stellte zudem klar, dass keine Fusion von Polizei und Zoll geplant sei. Man wolle aber die ”Sicherheitsarchitektur“ des Bundes untersuchen und etwa prüfen, wo es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. De Maizière sagte ferner zu, einen Bericht zu Fragen der Luftsicherheit vorzulegen, sofern der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse. Die Forderung nach einem solchen Bericht war zuvor von der SPD-Fraktion erhoben worden.

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Themenbereich: Allgemein, Bundespolizei - Reform | Drucken