Wichtiges Urteil zur Polizeizulage bei Urlaub im Anschluss an die Elternzeit

Das VG Stuttgart hat zugunsten einer Kollegin entschieden, dass ihr die Polizeizulage während des Urlaubs, den sie im direkten Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, zusteht, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hat und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

Die Richter begründet ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Elternzeit „Elternurlaub“ im Sinne der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996 und der durch diese Richtlinie umgesetzter Rahmenvereinbarung vom 14.12. 1995 sei. Dabei bleibt das Arbeitsverhältnis während der Dauer des Elternurlaubes fortbestehen; der Arbeitnehmer bleibt im Elternurlaub ein Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts (vgl. EUGH, Urt. v. 20.9.2007- C- 116/06 – Sari Kiiski-, juris). Diese Richtlinie und die Rahmenvereinbarung waren auch auf die Klägerin anzuwenden, denn sie ist Arbeitnehmerin im Sinne von §1 der Rahmenvereinbarung (Vgl.: EuGH, Urt. v. 20.8.2007).

Weiter heißt es in der Begründung: § 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung bestimmt: Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bleiben bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen; im Anschluss an den Elternurlaub finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die sich aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten ergeben. Zu den Rechten, welche die Klägerin zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte, gehört die Polizeizulage. Denn ihr wurde – im Anschluss an die tatsächliche Berufstätigkeit – für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach den Vorschriften des Mutterschutzes die Polizeizulage bis zum Ende des Mutterschutzes gewährt.

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Themenbereich: Recht | Drucken