Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Ãœbertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert. (weiterlesen…)

Mit Pflastersteinen,Gehwegplatten, Flaschen und auch mit Brandsätzen attackieren Gewalttäter Einsatzkräfte der Polizei. Die Polizeiuniform wird zunehmend zum Gefahren-punkt für ihren Träger.Es gibt zu viele Mitbürger, die den Menschen in Uniform provozieren und ständig herausfinden wollen, wer der Stärkere ist. Der Schutz durch die Uniform, der durch dne gesellschaftlichen Konsnes über die Autorität der Polizei entstand, ist dahin. (weiterlesen…)

Unter der Ãœberschrift “Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch” hat die Sächsiche Zeitung am Samstag, den 20. März 2010 ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angedruckt. In diesem Interview äußert sich der Minister auch zur Bundespolizei. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort von de Maizière auf die Frage: “Die Polizei klagt wegen wegen der vielen Einsparungen über Personalnot. Kann das die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigen? ” Die Antwort des Bundesinnenministers: “Nein, die öffentliche Sicherheit ist nicht beeinträchtigt. Bei der Bundespolizei haben wir kein Personal eingespart “.   (weiterlesen…)

Der Deutsche Bundestag wird eine öffentliche Anhörung zum Bericht und zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei durchführen. Das wurde am 24. März 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen. Die zuständigen Obleute der im Bundestag vertretenen Parteien sind jetzt dabei, einen Termin für die Anhörung zu vereinbaren. Wir gehen davon aus, dass diese Anhörung in den nächsten Monaten stattfinden wird. Grundlage für diese Entscheidung des Deutschen Bundestages war ganz fraglos auch die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Bericht des Bundesministers des Innern. Die Gewerkschaft der Polizei wird weiter gezielt daran arbeiten, dass die Probleme der Bundespolizei offen erörtert und lösungsorientiert angepackt werden.

Bundesligist Hertha BSC Berlin muss sein Heimspiel gegen den VfB Stuttgart am 10. April unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit austragen und zudem 50.000 Euro an das Fanprojekt der Landessportjugend Berlin bezahlen. Damit ahndete das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in seiner heutigen Sitzung in Frankfurt die Vorkommnisse vom 13. März beim Berliner Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg, als nach Schlusspfiff aus der Hertha-Zuschauerkurve zunächst Fahnenstangen, Bierbecher und Feuerzeuge Richtung Stadion-Innenraum geworfen wurden und anschließend etwa 150 teils vermummte und mit Fahnenstangen bewaffnete Berliner Anhänger in den Innenraum eindrangen und unter anderem die Trainerbänke und Werbebanden beschädigten.Hertha darf zum Heimspiel gegen Stuttgart maximal 25.000 Karten an die eigenen Anhänger verkaufen, das Kartenkontingent für den Gastverein bleibt unberührt. Darüber hinaus bleibt die Hertha-Fankurve (Ostkurve) frei von Zuschauern. (weiterlesen…)

Zu Gesprächsrunden mit Innenpolitikern der CDU/CSU und der SPD trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 23. März 2010 in Berlin. Schwerpunkt der Gespräche war der Bericht von Bundesinnenminister de Maiziére zur Neuorganisation der Bundespolizei und die Stellungnahme der GdP dazu. In der Gesprächsrunde mit den Unionsparlamentariern wurden  aber auch andere, aktuelle Probleme aus dem Bereich der Bundespolizei erörtert. (weiterlesen…)

Im Rahmen der Vorstandssitzung des Seniorenvorstandes der GdP-Bezirk Bundespolizei wurde unser Kollege Siegfried Dienstbeck für seine 50jährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei durch das Bundesvorstandsmitglied Jörg Radek geehrt. In seiner Festansprache dankte Jörg Radek dem Kollegen Dienstbeck nicht nur für seine Treue als Mitglied, sondern er konnte auch einem stets aktiven Kollegen für seine aktive Teilhabe am gewerkschaftlichen Leben danken. So stand Siggi Dienstbeck lange Jahre der GdP Kreisgruppe Rosenheim als Vorsitzender vor und brachte sich aktiv in die personalrätliche Arbeit auch schon zu Zeiten ein, in denen es verpönt war im Bundesgrenzschutz gewerkschaftlich organisiert zu sein. Doch für Siggi Dienstbeck ist der Solidarische Einsatz auch heute im Ruhestand ein “Muss” und so ist er weiterhin aktiv im Vorstand der Seniorengruppe und erhebt dort seine Stimme für die Belange aller Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Ruhestand sind.

In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:

“ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. (weiterlesen…)

In  der Haushaltsdebatte  2010 kündigte der Minister u.a. folgendes an:

“Der Bundesfinanzminister und ich werden zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren. Dazu gehören die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Wir wollen Doppelarbeiten vermeiden. Wir wollen die Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen Redundanzen vermeiden, damit die Arbeit besser wird und gegebenenfalls das eine oder andere effektiver geleistet werden kann. Die Bundesregierung wird sich in diesem Prozess von folgenden Experten beraten lassen: Vorsitzender wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Werthebach. Zu den weiteren Mitgliedern zählen der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Riotte, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Ulrich Kersten, der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, außerdem Professor Dr. Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der in einigen Wochen in den Ruhestand tretende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias. (weiterlesen…)

In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der GdP-Bezirk Bundespolizei mit dem „Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages - Neuorganisation der Bundespolizei
Bericht zum 01. März 2010“ von Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière auseinander gesetzt. Die Stellungnahme ist heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zugegangen.

Die Stellungnahme kann hier als PDF-Datei abgerufen werden.
Stellungnahme der GdP zum Bericht an den Bundestagsinnenausschuß zur Neuorganisation