24. März 2010
Zu Gesprächsrunden mit Innenpolitikern der CDU/CSU und der SPD trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 23. März 2010 in Berlin. Schwerpunkt der Gespräche war der Bericht von Bundesinnenminister de Maiziére zur Neuorganisation der Bundespolizei und die Stellungnahme der GdP dazu. In der Gesprächsrunde mit den Unionsparlamentariern wurden  aber auch andere, aktuelle Probleme aus dem Bereich der Bundespolizei erörtert.
Gesprächsrunde mit der CDU/CSU:
Mit den Innenpolitikern der CDU/CSU - Bundestagsfraktion Clemens Binninger und Armin Schuster trafen sich die GdP - Vertreter Berthold Hauser und Willi Seiler ( Direktionsgruppe Baden Württemberg ) und Sven Hüber sowie Josef Scheuring aus dem Bezirksvorstand. Berthold Hauser und Willi Seiler stellten dabei die seit Jahren anhaltende Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen in ihrem Bereich durch Arbeitszeit - und Dienstplandiskussionen dar. Letzter Höhepunkt in dieser Sache sei gewesen, dass der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen habe, das dort eingeleitete Mitbestimmungsvorgang abzubrechen und neue Dienstpläne ohne weitere Beteiligung anzuweisen. Das zuständige Verwaltungsgericht habe diese Anweisung zurückgewiesen. Hauser bat die Parlamentarier, einzuwirken, dass es wieder zu einem verträglichen Umgang mit dieser Arbeitszeitfrage komme und die seit Jahren praktizierten und von der großen Mehrheit der Beschäftigten getragenen Dienstpläne fortgeführt würden. Zudem sollte, wie in einer Reihe von Bundesländern schon geschehen, eine eigene Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizeien geschaffen werden, die den besonderen Ansprüchen einer polizeigerechten Arbeitszeitgestaltung gerecht werden. Clemens Binninger sagte zu, in der Sache Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern zu führen. In Sachen eigener Arbeitszeitverordnung wird die GdP der CDU/CSU - Fraktion entsprechend zuarbeiten. Weiter machte Binninger deutlich, dass  er darauf bestehe und auch weiter daran arbeite, dass der erweiterte Anspruch an Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende auch auf den § 12 (2) Erholungsurlaubsverordnung und damit auch für den Bereich unregelmäßiger Schichtzeiten ausgedehnt werde. “Das ist so zugesagt und muß so auch umgesetzt werden”, so Binninger. Sven Hüber stellte in diesem Zusammenhang dar, dass es mit der ausstehenden Änderung des § 147 (2) BBG und damit mit der notwendigen Regulierung der derzeit unterschiedlichen Behandlung von vor bzw. nach Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes eingestellten Kolleginnen und Kollegen im BAL - Status ein weiteres, durch den Staatssekretär Dr. Beus zugesagtes und bisher nicht umgesetztes Verfahren gebe. Die Änderung sei zum Schutz der, in unstrittig gefährlichen Bereichen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz dringlich. Hüber forderte, zu den anstehenden polizeilichen Einsätzen am ersten Mai 2010 ein klares, politisches Signal in der Sache zu geben. Breiten Raum nahm dann die Erörterung des Berichtes zur Neuorganisation der Bundespolizei von Bundesinnenminister de Maiziére und die dazu verfasste Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei ein. Die GdP -Vetreter machten noch einmal deutlich, dass diese Stellungnahme des Bundesinnenminister zu großer Wut und Enttäuschung bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt habe. Seit Jahren würden klar erkannte Probleme in der Bundespolizei nach Wahrnehmung der Beschäftigten vor Ort ignoriert. Gleichzeitig nähme ein Maß an Bevormundung und Gängelei in der Bundespolizei zu, dass der polizeilichen Arbeit in der Bundespolizei vollkommen abträglich sei. Neben der seit Jahren anhaltenden, hohen Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Bundespolizei belastet vor allem dieses negative Einwirken auf die Kolleginnen und Kollegen und macht sie zunehmend auch krank. Durch diese Entwicklung befinde sich die Bundespolizei insgesamt in einer sehr problematischen Situation aus der sie, auch im Sinne der inneren Sicherheit schnell herausgeführt werden müsse. “Solange die inneren Probleme überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden, werden sie auch in keiner Weise gelöst. Eine solche Haltung können wir auf keinen Fall hinnehmen”, so Scheuring.  Armin Schuster sagte dazu, es mache besonders Sorge, dass nicht die Beschäftigten allein, die direkt von personellen Maßnahmen der Neuorganisation betroffen sind, die Situation in der Bundespolizei als  problematisch und belastend ansehen, sondern vor allem auch die, die nicht von einschneidenden Veränderungsmaßnahmen betroffen sind. Das sei ein deutliches Indiz dafür, dass die Probleme in der Bundespolizei ein ganzes Stück tiefer liegen und weit über die Neuorganisation hinausreichen. “Es ist mir wichtig, dass sich die politische Hausleitung mit den, auch in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Problemen befasst. Dazu bin ich bereits tätig geworden und werde in der Sache auch weiter mit dem Minister sprechen, so Schuster. Beide Seiten vereinbarten, in dieser zentralen Frage weiter intensiv in Kontakt zu bleiben.
Gesprächsrunde mit der SPD:
Die Innengruppe der SPD- Bundestagsfraktion unter Leitung des innenpolitischen Sprechers Dr. Dieter Wiefelspütz und den Abgeordneten Michael Hartmann Gerold Reichenbach, Wolfgang Gunkel und dem stellvertretenden Innenausschussvorsitzenden Frank Hofmann  hatte die, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften zu einem Gespräch zum Bericht des Bundesinnenministers zur Neuorganisation der Bundespolizei an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Für die Gewerkschaft der Polizei nahmen Sven Hüber und Josef Scheuring an dieser Runde teil.
Wiefelspütz machte dabei deutlich, dass sich die SPD - Bundestagsfraktion Sorge um den inneren Zustand der Bundespolizei mache. Es gebe deutliche Signale, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen,  einer vollkommen unakzeptablen Zahl von Burnouts und stark nachlassende Identifikation der Beschäftigten  mit ihrer Organisation ausdrücken und auf massive innere Probleme in der Bundespolizei hinweisen. Das könne so nicht akzeptiert werden. Josef Scheuring stellte dazu fest, dass der Bericht des Bundesinnenministers die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei auch deshalb so wütend mache, weil er die Fortsetzung einer jahrelangen Ignoranz aller klar erkannten Probleme in der Bundespolizei sei. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei  schlagen sich vor Ort ständig mit massiver Arbeitsbelastung, zu wenig Personal, Ausstattungsproblemen und einer Vielzahl anderer, hinreichend bekannter Probleme sowie zunehmender Gängelei herum und erwarten, dass diese Probleme, die sie massiv belasten und zunehmend auch krank machen, auch im politischen Raum hinreichend dargestellt werden. Niemand vor Ort erwartet, dass alle, diese Probleme sofort abgestellt werden. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen wissen auch, dass die Probleme solange überhaupt nicht angepackt und Lösungen zugeführt werden, solange sie insgesamt verschwiegen werden. “Diese Entwicklung hat in der Bundespolizei, die sich vor Jahren noch in einer insgesamt positiven Entwicklung mit dynamischen, inneren Prozessen befunden hat, zu massiven inneren Problemen geführt. Wenn die Beschäftigten der Bundespolizei hier nicht zügig positive Veränderungen wahrnehmen können, wird die Bundespolizei weiteren, ganz massiven Schaden erleiden”, so Scheuring. Sven Hüber ging dann auf einzelne Schwerpunkte der Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Bericht ein. Er stellte fest, dass die zentralen, politischen Ziele der Neuorganisation in keiner Weise errecht wurden. Während von 1.000 PolizistInnen mehr auf der Straße gesprochen wird, nehmen die Abordnungen von Personalloch zu Personalloch ohne wirklichen Sicherheitsgewinn und mit hohen Kosten und zunehmenden Belastungen für die Beschäftigten ständig zu.  Wiefelspütz sagte zusammenfassend, die Bundespolizei ist ein ganz zentrales Element Innerer Sicherheit und deshalb ist ihr innerer Zustand und ihr inneres Funktionieren ganz besonders wichtig. Deshalb werde sich die SPD - Bundestagsfraktion weiter intensiv um die dargestellten Problemfelder kümmern und dazu auch eine Anhörung im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.
Danke für Eure Unterstützung!
Ihr habt die Probleme auf den Punkt gebracht. Insbesondere trifft der Aspekt zu ” Bevormundung, Gängelei”.
Es müssen wieder Zeiten kommen in denen ein Beamter der operativen Basis Mitspracherecht bei seinem Dienstplan, Uniform, Arbeitsumfeld hat! Wir verwalten uns zur Zeit nur noch tot. Der Mensch ist der tragende Pfeiler dieser Behörde, er darf nicht weiterhin ignoriert so werden, nur weil manche in dieser Behörde dem Kasten-Denken verfallen sind.
Die Verantwortlichen haben selbst jene enttäuscht, welche seit Jahren mit Idealismus versuchen unseren Verein gemein voranzutreiben. Das Traurige ist nur, dass mit uns keiner redet!!!!! Aufgriffe, Prävention, Einsatz, Engagement, etc, alles toll, doch in jeder Uniform steckt auch ein Mensch! Diesen Eindruck haben wir nicht mehr!!!!!!
2010- Jahr des Klartexts!!!!
Danke für Euren Einsatz, lieber Josef, Sven, Willi, Berthold.
Kollegialer Gruss
Eintrag von Andre Steiger am 24.März 2010
Hallo Leute!
Hier hilft nur eins… Abwählen!
Die derzeitige Regierung hat uns das alles eingebrockt.
Erwartet ihr wirklich von denen eine Änderung?
Die haben den Mist doch fabriziert!
Und von einem ehemaligen Inspektionsleiter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten sollte man nicht zu viel erwarten…der hat mal die Arbeit in der BPOL mit Produkten wie Miele verglichen!
Ich glaube das er sein Studium an der Polizeihochschule mit einem BWL-Studium verwechselt hat!
Leute, schaut Euch mal die Leute an die uns regieren, oder sollte ich besser sagen managen!
Feuchten Fuß aus dem Südwesten!
Eintrag von Abschalter am 24.März 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch hier ein großes DANKESCHÖN für die konsequente und zielgerichtetet Vorgehensweise.
Es lässt hoffen, dass die Wahrnehmungen der vielen Mitarbeiterinnen udn Mitarbeiter in der BPOL nunmehr ERNST genommen werden und künftig zu Verbesserungen führen können.
Ziel kann es nicht sein alles zu verteufeln und die “Notschlachtung der BPOL” anzustreben.
Wenn dabei herauskommt, dass die Politik die vielen geschilderten Probleme innerhalb der BPOL als sachlich richtig anerkennt und Veränderungen innerhalb der BPOL fordert und fördert - bin ich ein Mitarbeiter, der gerne Initiative entwickelt, um zu einer Optimierung beitragen zu können.
BEI FESTSTELLUNG, DASS MASSIVE PROBLEME INNERHALB DER BPOL EXISTIEREN U N D WEDER BPOL-FÃœHRUNG NOCH BMI ENTSPRECHENDE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN HABEN - DANN MÃœSSEN AUCH PERSONELLE KONSEQUENZEN ZWINGEND FOLGEN, UM DIE GLAUBWÃœRDIGKEIT UND DAS VERTRAUEN DER MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER IN UNSERE FÃœHRUNG WIEDERZUERLANGEN !
Eintrag von bingo am 24.März 2010
Super Anfang, GDP, dran bleiben, sonst schlafen die hohen Herren wieder ein. Eines sehe ich jedoch anders: Der massive Identitätsverlust und die rasante Talfahrt dieser Behörde kann nur gestoppt werden, wenn nun zügig zumindest die schwerwiegendsten Probleme angepackt werden. Das muss zu spürbaren Verbesserungen noch in diesem Jahr führen, sonst ist die Karre so tief im Sand, dass man diese da nicht mehr rausholen kann.
Kollegen, die abgeschaltet haben sind nicht mehr so leicht zu erreichen, und Kollegen die krank geworden sind werden nicht von heute auf morgen geheilt. Diese gilt es wieder mit ins Boot zu holen, und das geht nur, wenn man zügig handelt (gesabbelt wurde genug und spätestens jetzt wissen ALLE bescheid) und die Verbesserungen langfristig sind und keine Strohfeuer.
Eintrag von Jens H. am 24.März 2010
Danke GdP!!!!
Endlich Klartext , Schluß mit dem Schönreden der Situation. Wir haben große Probleme und diese gilt es anzugehen. Macht weiter so.
Eintrag von Ralf61 am 24.März 2010
“Wiefelspütz machte dabei deutlich, dass sich die SPD - Bundestagsfraktion Sorge um den inneren Zustand der Bundespolizei mache.”
Liebe Genossen, wer hat uns denn im Januar 2008 im Innenausschuss das Genick gebrochen???
Die Heuchelei der SPD ist unerträglich.
Ach ja: “…dazu auch eine Anhörung im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.”
Das ist neudeutsch und bedeutet soviel wie:
Wir werden es mal ansprechen und was daraus wird liegt bei uns.
Inhaltsloses Gelaber. Nur keine konkrete Aussage treffen - man könnte ja mal wieder umfallen.
Schade um die Energie, die die GdP jedesmal von Neuem aufbringen muss, um den Verantwortlichen die Zustände vor Augen zu führen.
Eintrag von captain future am 24.März 2010
Super Sache. Danke schön.
Nur die SPD sollte den Bagger nicht zu sehr aufreißen.
Die haben sehr lange mit gemacht. Gäbe es noch eine schwarz/ rote Regierung, wäre es auch nicht anders gelaufen.
Eintrag von Terminsache am 24.März 2010
Wir alle sollten uns Fragen WARUM sind wir an diesen Punkt gelangt?
Wenn Politiker feststellen, dass Umstände und Entwicklungen Veränderungen bedingen, dann sollte man Schnellschüsse vermeiden.
Wenn man in einer Organisation ganz oben steht und an Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligt ist, sollte man Überdenken ob ein ständiges Hacken zusammenschlagen und Jawohl Jawohl rufen die Organisation wirklich nach vorne bringt. Ich halte dieses Verhalten als höchst unfair gegenüber den Beschäftigten der Organisation auf der einen Seite als auch den Vertretern der Politik auf der anderen Seite. Wenn sollten die den sonst Beauftragen? Vielmehr wäre doch hier der fundierte Sachverstand gefragt und auch mal Gegenrede wenn politsche Vorstellungen und polizeiliche Praxis nicht zusammen kommen.
Ausserdem kann man höchste Qualität, beste Motivation,schnelstmögliche Umsetzung, grösstmöglichste Mobilität nicht zum Nulltarif verlangen!
Die Personalvertretungen müssen sich fragen lassen waren wir zu lange auf Schmusekurs unterwegs? Hätte man nicht früher sowohl die Politiker als auch die Führung in Potsdam wachrütteln müssen? Und wenn beide nicht reagieren die Probleme bevor sie übergross werden über die Medien in die Öffentlichkeit bringen?
Um was geht es eigentlich?
Um die Organisation Bundespolizei!
Momentan ein Sterbekandidat!
Wenn die Menschen in der Bundespolizei mit Mehrheit empfinden das die Entwicklung der letzten Jahre ein Irrweg war, das viele nicht mehr bereit sind in diese Firma zu investieren und nur noch ihre Dienstzeit absitzen, dann stehen wir kurz vor dem Herzstillstand!
Der Mensch ist wichtiger als die Bundespolizei und kann ohne die Bundespolizei leben.
Eine Bundespolizei ohne Menschen gibt es nicht!
Das gilt für alle ob Präsident oder KSB!
Wem was an dieser Bundespolizei liegt ist aufgefordert jetzt auch etwas zu tun!
Man kann sich nicht immer auf andere verlassen!
Wenn jeder der etwas zum positiven bewegen will die Politiker seines Landkreises, die Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises anschreibt oder die Stellungnahme der GdP weiterleitet sorgt dafür das sich mehr und mehr Entscheidungsträger unseres Landes mit der Bundespolizei und ihrem momentanen Zustand auseinandersetzt.
Wir haben es ein Stück weit selber in der Hand, nicht immer nur kritisieren und motzen!
Eintrag von WEITERSO!!! am 24.März 2010
Wir haben es ein Stück weit selber in der Hand, nicht immer nur kritisieren und motzen!
Eintrag von WEITERSO!!! am 24.März 2010
Ganz recht, WEITERSO, Dein Name sei Programm!
Weiter so, das heißt aber auch: jetzt nicht nachlassen, sondern den Druck ganz im Gegenteil erhöhen!
Weiter so, das heißt auch, sich jetzt nicht darauf zu verlassen, daß es die Politik schon richten wird!
Weiter so heißt eben auch, die Probleme der Bundespolizei ganz offensiv in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken!
Der Bericht des BMI und vor allem die Stellungnahme der GdP hierzu ist in der Öffentlichkeit bei weitem noch nicht ausreichend thematisiert worden. Es hatte doch letzte Woche ganz vielversprechend begonnen.
Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit ist jeder, vor allem aber natürlich die Untergruppierungen der GdP aufgerufen und natürlich in erster Linie auch der Bezirk Bundespolizei.
Ansatzpunkte, um das Thema am Köcheln zu halten, gibt es genug: Reform III, (Münchhausenbericht), Flächenpräsenz, neue Reformpläne, Innerer Zustand usw. usw. ….
Darüber nachdenken, den Druck zu reduzieren können wir, wenn einer der maßgeblich Verantwortlichen sich mal überwinden könnte, zu seiner Verantwortung zu stehen und eine Umkehr signalisiert!
Vorläufig glaube ich noch nicht daran, lasse mich aber gerne eine Besseren belehren!
Die von euch allen (?) hoffentlich zahlreich eingeschalteten Bundestagsabgeordneten, insbesondere natürlich die Mitglieder des Innenausschusses, sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Weg tatkräftig zu unterstützen!
Eintrag von Gerhard Medgenberg, KG Weil am 24.März 2010
Mein Dank an die Gesprächsführer der GdP!
Derzeit habt ihr die Aufmerksamkeit einiger Politiker geweckt. Bleibt in dieser Sache also bitte am Ball!!!!!!
@WEITERSO: Eine Bundespolizei ohne Menschen gibt es nicht! Das gilt für alle ob Präsident oder KSB!
Ich glaube der Präsident und sein Präsidium könnten auch ohne uns überleben. Die hätten genug damit zu tun sich selbst zu verwalten, zu beweihräuchern und sich umzustruktuieren!.
Eintrag von BaPo m.D am 24.März 2010
” Sven Hüber stellte in diesem Zusammenhang dar, dass es mit der ausstehenden Änderung des § 147 (2) BBG und damit mit der notwendigen Regulierung der derzeit unterschiedlichen Behandlung von vor bzw. nach Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes eingestellten Kolleginnen und Kollegen im BAL - Status ein weiteres, durch den Staatssekretär Dr. Beus zugesagtes und bisher nicht umgesetztes Verfahren gebe. Die Änderung sei zum Schutz der, in unstrittig gefährlichen Bereichen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz dringlich. Hüber forderte, zu den anstehenden polizeilichen Einsätzen am ersten Mai 2010 ein klares, politisches Signal in der Sache zu geben”
WAS bedeutet das jetzt nun für UNS?!? Ist nun nach einem Jahr Ungleichbehandlung ein Ende in Sicht oder geht es jetzt weiter so wie bisher?!? Eine konkrete Antwort seitens der CDU auf Hübers Forderung konnte ich jedenfalls nicht erkennen…
Eintrag von A7forever am 24.März 2010
@Gerhard Medgenberg
Du hast recht der Druck darf nicht nachlassen!
Ich könnte mir auch vorstellen mit tausend Kollegen und Kolleginnen in Berlin dem BMI meine Wut entgegen zu schreien!!!
Eintrag von WEITERSO!!! am 24.März 2010
@ BaPO m.D.
Ich teile Deinen Verdacht unsere Führungselite braucht uns für ihre Planspiele nicht!
Menschen sind es trotzdem!
Wenn der ein oder andere den Mut zur Ehrlichkeit hätte, würde er zugeben, dass die Bundespolizei vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist.
Oder das man selber mit seinem Dienstposten nicht zurecht kommt oder schlicht weg überfordert ist.
Statt zurückzutreten(was bestimmt unglaublich schwierig ist)wird weiter gemacht, wie war das jeder vierte mit burn out??
Bei der Vergabepraxis bestimmter Dienstposten sollte man sich in Zukunft mal überlegen, ob man nicht nach dem man einen engeren Kreis ausgewählt hat eine Art Vorstellungsgespräch führt.Bei dem man klipp und klar sagt was erwartet wird und sich anhört was der Bewerber für Vorstellungen hat.
Eintrag von WEITERSO!!! am 24.März 2010
Gute Argumente, der Druck über die Öffentlichkeit muss bleiben. Der Abgeordnete Hartmann war in der BPOLI KL und hat danach die Mißstände in der Haushaltsdebatte klar angesprochen.
Ob sich was ändert? Allein mir fehlt (mittlerweile) der Glaube.
Zur Haltung der Mitarbeiter gebe ich euch nur zum Teil recht. Die Unlust, nur das nötigste tun ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Viel in meinem Arbeitsbereich haben ein tolles Umfeld gefunden und sitzen gemütlich ihren ienst aus. Vorgesetzte sind nicht in der Lage diese “faulen Äpfel” zu pflücken.
Weil diese (Vorgesetzten) selbst zu schwach sind. Diese Thema wird meiner Meinung ier gerne vergesssen oder nur auf die generellen Reformproblem geschoben.
Eintrag von heinz am 25.März 2010
Eintrag von heinz am 25.März 2010
…die Vorgesetzten sind nicht nur zu schwach, sie haben auch keine Druckmittel in der Hand! Beförderungen sind so gut wie ausgestorben, damit können Sie sich die Beurteilungen auch klemmen. Die “Faulen Äpfel” denken: Was soll man Leistung bringen, wenn man eh nicht weiterkommt! Deswegen machen Sie in Ihrem Dienst, so viel wie nötig, aber auch nicht mehr! Wer will es Ihnen verdenken?
An die Politik: Schafft Anreize, dann gibts auch wieder mehr Leistung
Eintrag von meisterkoch72 am 25.März 2010
Genau so sehe ich das auch, welche Möglichkeiten haben wir denn, unseren Unmut zu zeigen?
Jede Initiative aus der unteren Ebene wird im Keim erstickt. Statt Anreize zu schaffen, die Motivation zu stärke, werden die Arbeitszeiten verlängert, die Gehälter gekürzt und Maulkörbe verpasst.
Von sehr vielen Kollegen kann hier, solange sich die Zustände nicht ändern, niemand mehr etwas abverlangen. Sie machen genau das, was sie machen müssen und Ende.
Das nennt man wohl “innere Kündigung”.
Eintrag von marksman am 25.März 2010
“…Deshalb werde sich die SPD - Bundestagsfraktion weiter intensiv um die dargestellten Problemfelder kümmern und dazu auch eine Anhörung im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.”
Schön! Da können sie ja dann in dem Zusammenhang auch gleich den seinerzeitigen Vorschlag des Koalitionspartners im Zusammenhang mit dem Dienstrechtsneuregelungsgesetz aufgreifen und versuchen, zumindestes für die Schichtdienstleistenden die Erhöhung der Lebensarbeitszeit zurückzunehmen bzw. eine Art “Bonussystem” (!0 Jahre Schichtdienst = 1 Jahr weniger Lebensarbeitszeit) durchzusetzen.
War seinerzeit von ihnen abgelehnt worden. Warum bloß, wenn ihnen unser Wohl so am Herzen liegt?
Eintrag von Sergant am 27.März 2010
Soll natürlich heißen: 10 Jahre Schichtdienst = 1 Jahr weniger Lebensarbeitszeit
Eintrag von Sergant am 27.März 2010
@Heinz
Wer für diese Lügner und Ignoranten auch nur einen Hauch mehr Leistung bringt wie das nötigste, der ist selber Schuld. Wer seine Mitarbeiter so belügt,ignoriert und für dumm verkauft und sich dann fragt warum die Stimmung und Leistung nicht passt, der sollte mal zum Doktor gehen,,,,!
Eintrag von Buschist16 am 27.März 2010
buschist 16…..Wie das nötigste…
noch nicht einmals das! ich spreche die grundeinstellung dieser beamteinnen und beamten an. die war vor dem chaos schon nicht vorhanden und wird jetzt richtig ausgelebt! das bedeutet auch, dass ein(e) anderer(e) die arbeit oder insbesondere den dienst (einsatz) mitmachen muss.
mir persönlich stinkt das gewaltig!
die probleme mit der der reform und ganz besonders mit dem zentralismus sind mir schon geläufig…
Eintrag von heinz am 31.März 2010
Neulich in Sankt Augustin !
“Bundesinnenminister vor Ort in Sankt Augustin
„Personal muss der Aufgabe folgen“
Sankt Augustin - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besuchte heute (31. März) die Dienststellen im Bundespolizeistandort Sankt Augustin.
In den zahlreichen Gesprächen mit Führungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertretern der Gremien machte Innenminister de Maizière deutlich, dass sich die Bundespolizei auch künftig notwendigen
Veränderungen stellen muss. Dabei gilt der „unantastbare“ Grundsatz, dass das Personal der Aufgabe folgen muss.Mit Blick auf die künftige Architektur der Sicherheitsbehörden des Bundes ist Minister de Maizière sehr zuversichtlich, dass dies zum großen Nutzen für die Bundespolizei sein wird. Keine Mitarbeiterin, kein Mitarbeiter brauche Sorge um seinen Arbeitsplatz zu haben, so der Minister.Bei der Umsetzung erwartet er eine aktive und damit auch verantwortliche Mitwirkung aller Ebenen und Gremien.”
Eintrag von bupo1983 am 1.April 2010
Zunächst einen Dank an die GdP, welche in vielen Punkten auch die richtigen Worte gefunden hat.
Zur BaL-Ungleichbehandlung möchte ich noch einige Dinge anmerken.
Ich lasse mir viel eingehen und viele betroffene Kolleginnen und Kollegen haben sehr viel Verständnis gezeigt. Immer wieder und wieder wurden wir vertröstet!!
Für mich persönlich, liebe GdP, ist nun langsam das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kommt sich in dieser Sache richtig “dummverkauft” vor.
Die ganze Sache wäre innerhalb von kürzester Zeit zu lösen und die Lösung wäre auch ganz einfach, jedoch hat kein verantwortlicher Politiker, scheinbar, scheinbar keine Lust oder keinen Bock endlich mal eine Entscheidung zu treffen.
Wir drehen uns im Kreis und kommen kein Stück weiter nach vorn!
Was ist denn um Himmelswillen so schwierig, einen Erlass zu kreieren in dem alle PVB welche nach altem Recht angestellt wurden als PM´in/PM, mit bestandener laufbahnrechtlichen Probezeit, sofort zum BaL zu ernennen!?????????????
Sagt es mir bitte…wo liegt das Problem!????
Ich checks nicht und viele betroffene Kollegen auch nicht!
Wir reden hier nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern nur um eine Absicherung. Und diese Absicherung wäre doch wirklich verdient, wenn man seine laufbahnrechtliche Probezeit besteht.
Ich bitte euch, viele Monate lang ging es nicht einen Millimeter voran! Bitte, es muss sich doch endlich etwas bewegen ohne das gleich Monate oder Jahre vergehen.
Ihr könnt die Frage auch umdrehen!!!
Wenn man alle PVB, angestellt nach altem Recht, laufbahnrechtliche Probezeit bestanden, Wegfall z. A., sofort zum BaL ernennt. Wer hätte denn einen Nachteil???
Wer!!!???
Keiner!!!
Ich bitte darum, auch im Sinne der betroffenen GdP-Mitglieder dieses Thema endlich zu einem Ende zu bringen.
Bitte lieber Josef Scheuring und liebe Verantwortlichen der GdP, wir bauen auf euch, bitte macht endlich Druck, dass das Thema positiv abgeschlossen wird.
Vielen Dank für eure Bemühungen!
Danke!
Eintrag von A. am 1.April 2010
