GdP im Gespräch mit CDU/CSU und SPD

Zu Gesprächsrunden mit Innenpolitikern der CDU/CSU und der SPD trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 23. März 2010 in Berlin. Schwerpunkt der Gespräche war der Bericht von Bundesinnenminister de Maiziére zur Neuorganisation der Bundespolizei und die Stellungnahme der GdP dazu. In der Gesprächsrunde mit den Unionsparlamentariern wurden  aber auch andere, aktuelle Probleme aus dem Bereich der Bundespolizei erörtert.

Gesprächsrunde mit der CDU/CSU:

Mit den Innenpolitikern der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Clemens Binninger und Armin Schuster trafen sich die GdP – Vertreter Berthold Hauser und Willi Seiler ( Direktionsgruppe Baden Württemberg ) und Sven Hüber sowie Josef Scheuring aus dem Bezirksvorstand. Berthold Hauser und Willi Seiler stellten dabei die seit Jahren anhaltende Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen in ihrem Bereich durch Arbeitszeit – und Dienstplandiskussionen dar. Letzter Höhepunkt in dieser Sache sei gewesen, dass der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen habe, das dort eingeleitete Mitbestimmungsvorgang abzubrechen und neue Dienstpläne ohne weitere Beteiligung anzuweisen. Das zuständige Verwaltungsgericht habe diese Anweisung zurückgewiesen. Hauser bat die Parlamentarier, einzuwirken, dass es wieder zu einem verträglichen Umgang mit dieser Arbeitszeitfrage komme und die seit Jahren praktizierten und von der großen Mehrheit der Beschäftigten getragenen Dienstpläne fortgeführt würden. Zudem sollte, wie in einer Reihe von Bundesländern schon geschehen, eine eigene Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizeien geschaffen werden, die den besonderen Ansprüchen einer polizeigerechten Arbeitszeitgestaltung gerecht werden. Clemens Binninger sagte zu, in der Sache Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern zu führen. In Sachen eigener Arbeitszeitverordnung wird die GdP der CDU/CSU – Fraktion entsprechend zuarbeiten.  Weiter machte Binninger deutlich, dass  er darauf bestehe und auch weiter daran arbeite, dass der erweiterte Anspruch an Zusatzurlaub für  Schichtdienstleistende auch auf den § 12 (2) Erholungsurlaubsverordnung und damit auch für den Bereich unregelmäßiger Schichtzeiten ausgedehnt werde. „Das ist so zugesagt und muß so auch umgesetzt werden“, so Binninger. Sven Hüber stellte in diesem Zusammenhang dar, dass es mit der ausstehenden Änderung des § 147 (2) BBG und damit mit der notwendigen Regulierung der derzeit unterschiedlichen Behandlung von vor bzw. nach Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes eingestellten Kolleginnen und Kollegen im BAL – Status ein weiteres, durch den Staatssekretär Dr. Beus zugesagtes und bisher nicht umgesetztes Verfahren gebe. Die Änderung sei zum Schutz der, in unstrittig gefährlichen Bereichen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz dringlich. Hüber forderte, zu den anstehenden polizeilichen Einsätzen am ersten Mai 2010 ein klares, politisches Signal in der Sache zu geben. Breiten Raum nahm dann die Erörterung des Berichtes zur Neuorganisation der Bundespolizei von Bundesinnenminister de Maiziére und die dazu verfasste Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei ein. Die GdP -Vetreter machten noch einmal deutlich, dass diese Stellungnahme des Bundesinnenminister zu großer Wut und Enttäuschung bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt habe. Seit Jahren würden klar erkannte Probleme in der Bundespolizei nach Wahrnehmung der Beschäftigten vor Ort ignoriert. Gleichzeitig nähme ein Maß an Bevormundung und Gängelei in der Bundespolizei zu, dass der polizeilichen Arbeit in der Bundespolizei vollkommen abträglich sei. Neben der seit Jahren anhaltenden, hohen Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Bundespolizei belastet vor allem dieses negative Einwirken auf die Kolleginnen und Kollegen und macht sie zunehmend auch krank. Durch diese Entwicklung befinde sich die Bundespolizei insgesamt in einer sehr problematischen Situation aus der sie, auch im Sinne der inneren Sicherheit schnell herausgeführt werden müsse. „Solange die inneren Probleme überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden, werden sie auch in keiner Weise gelöst. Eine solche Haltung können wir auf keinen Fall hinnehmen“, so Scheuring.  Armin Schuster sagte dazu, es mache besonders Sorge, dass nicht die Beschäftigten allein, die direkt von personellen Maßnahmen der Neuorganisation betroffen sind, die Situation in der Bundespolizei als  problematisch und belastend ansehen, sondern vor allem auch die, die nicht von einschneidenden Veränderungsmaßnahmen betroffen sind. Das sei ein deutliches Indiz dafür, dass die Probleme in der Bundespolizei ein ganzes Stück tiefer liegen und weit über die Neuorganisation hinausreichen. „Es ist mir wichtig, dass sich die politische Hausleitung mit den, auch in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Problemen befasst. Dazu bin ich bereits tätig geworden und werde in der Sache auch weiter mit dem Minister sprechen, so Schuster.  Beide Seiten vereinbarten, in dieser zentralen Frage weiter intensiv in Kontakt zu bleiben.

Gesprächsrunde mit der SPD:

Die Innengruppe der SPD- Bundestagsfraktion unter Leitung des innenpolitischen Sprechers Dr. Dieter Wiefelspütz und den Abgeordneten Michael Hartmann Gerold Reichenbach, Wolfgang Gunkel und dem stellvertretenden Innenausschussvorsitzenden Frank Hofmann  hatte die, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften zu einem Gespräch zum Bericht des Bundesinnenministers zur Neuorganisation der Bundespolizei an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Für die Gewerkschaft der Polizei nahmen Sven Hüber und Josef Scheuring an dieser Runde teil.

Wiefelspütz machte dabei deutlich, dass sich die SPD – Bundestagsfraktion Sorge um den inneren Zustand der Bundespolizei mache. Es gebe deutliche Signale, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen,  einer vollkommen unakzeptablen Zahl von Burnouts und stark nachlassende Identifikation der Beschäftigten  mit ihrer Organisation ausdrücken und auf massive innere Probleme in der Bundespolizei hinweisen. Das könne so nicht akzeptiert werden. Josef Scheuring stellte dazu fest, dass der Bericht des Bundesinnenministers die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei auch deshalb so wütend mache, weil er die Fortsetzung einer jahrelangen Ignoranz aller klar erkannten Probleme in der Bundespolizei sei. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei  schlagen sich vor Ort ständig mit massiver Arbeitsbelastung, zu wenig Personal, Ausstattungsproblemen und einer Vielzahl anderer, hinreichend bekannter Probleme sowie zunehmender Gängelei herum und erwarten, dass diese Probleme, die sie massiv belasten und zunehmend auch krank machen, auch im politischen Raum hinreichend dargestellt werden.  Niemand vor Ort erwartet, dass alle, diese Probleme sofort abgestellt werden. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen wissen auch, dass die Probleme solange überhaupt nicht angepackt und Lösungen zugeführt werden, solange sie insgesamt verschwiegen werden. „Diese Entwicklung hat in der Bundespolizei, die sich vor Jahren noch in einer insgesamt positiven Entwicklung mit dynamischen, inneren Prozessen befunden hat, zu massiven inneren Problemen geführt. Wenn die Beschäftigten der Bundespolizei hier nicht zügig positive Veränderungen wahrnehmen können, wird die Bundespolizei weiteren, ganz massiven Schaden erleiden“, so Scheuring. Sven Hüber ging dann auf einzelne Schwerpunkte der Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Bericht ein. Er stellte fest, dass die zentralen, politischen Ziele der Neuorganisation in keiner Weise errecht wurden. Während von 1.000 PolizistInnen mehr auf der Straße gesprochen wird, nehmen die Abordnungen von Personalloch zu Personalloch ohne wirklichen Sicherheitsgewinn und mit hohen Kosten und zunehmenden Belastungen für die Beschäftigten ständig zu.  Wiefelspütz sagte zusammenfassend, die Bundespolizei ist ein ganz zentrales Element Innerer Sicherheit und deshalb ist ihr innerer Zustand und ihr inneres Funktionieren ganz besonders wichtig. Deshalb werde sich die SPD – Bundestagsfraktion weiter intensiv um die dargestellten Problemfelder kümmern und dazu auch eine Anhörung im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken