Aus der Haushaltsdebatte:Neue Ankündigungen vom Minister!

In  der Haushaltsdebatte  2010 kündigte der Minister u.a. folgendes an:

„Der Bundesfinanzminister und ich werden zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren. Dazu gehören die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Wir wollen Doppelarbeiten vermeiden. Wir wollen die Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen Redundanzen vermeiden, damit die Arbeit besser wird und gegebenenfalls das eine oder andere effektiver geleistet werden kann. Die Bundesregierung wird sich in diesem Prozess von folgenden Experten beraten lassen: Vorsitzender wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Werthebach. Zu den weiteren Mitgliedern zählen der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Riotte, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Ulrich Kersten, der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, außerdem Professor Dr. Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der in einigen Wochen in den Ruhestand tretende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias. Ich bedanke mich bei allen, die bei dieser Arbeit mitmachen. Ich werde die Experten bitten, bis zum Herbst Vorschläge vorzulegen. Daraus werden wir dann unsere Schlussfolgerungen ziehen und sie gemeinsam beraten.“

So weit die wörtlichen Zitate des Minister.

Diese Verlautbarungen blieben nicht ohne parlamentarische Reaktion. Besonders der MdB Michael Hartmann (SPD) traf mit Worten und mit dem Wissen um die Stimmung in der Bundespolizei ihren Nerv. Die derzeit nicht abgeschlossene Neuorganisation sei die dritte ihrer Art „und wahrhaftig nicht die gelungenste“, so der Abgeordnete. Der Innenpolitiker forderte den Minster auf, die Neuorganisation , ihre fachlichen Mängel und die sozialveträgliche Umsetzung zur „Chefsache“ zu machen. „Herr Minister über den Bericht [Anm.: an den Innenausschuß] müssen wir intensiv reden, dass sind wir den Beamtinnen und Beamten schuldig.“

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken