Bundestag beschließt Anhörung zur Neuorganisation

Der Deutsche Bundestag wird eine öffentliche Anhörung zum Bericht und zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei durchführen. Das wurde am 24. März 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen. Die zuständigen Obleute der im Bundestag vertretenen Parteien sind jetzt dabei, einen Termin für die Anhörung zu vereinbaren. Wir gehen davon aus, dass diese Anhörung in den nächsten Monaten stattfinden wird. Grundlage für diese Entscheidung des Deutschen Bundestages war ganz fraglos auch die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Bericht des Bundesministers des Innern. Die Gewerkschaft der Polizei wird weiter gezielt daran arbeiten, dass die Probleme der Bundespolizei offen erörtert und lösungsorientiert angepackt werden.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken