GdP: Unkritisch und nicht weiterführend – de Maiziére legt Bericht zur Neuorganisation vor

Der Bundesmnister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére hat dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten März 2010 einen Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Von dort wurde der Bericht inzwischen der Gewerkschaft der Polizei zugesandt. In dem Bericht werden alle Ziele der Neuorganisation als gut erfüllt dargestellt. Die gebotene, kritische Betrachtung und die Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen und Schwierigkeiten fehlt völlig. Das nimmt dem Bericht deutlich Akzeptanz und relativiert in der Folge auch ein Stück weit die beeindruckende Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in den letzten zwei Jahren „zum Laufen“ der  neuen Organisation eingebracht haben.  „Wir betrachten mit großer Sorge, dass zur Zeit offensichtlich weder die Kraft noch die Bereitschaft vorhanden ist, sich konstruktiv kritisch auch Problemen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei und wohl auch die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften waren zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung des Berichtes beteiligt. Wir werden jetzt zusammen mit unseren Direktionsgruppen unsere Position zum Stand der Neuorganisation erarbeiten und bis zum 15. März 2010 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zuleiten“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Der Bericht wurde der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei durch den neuen Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl  im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenfalls zugesandt.

Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei des BMI

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken