„Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch“

Unter der Überschrift „Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch“ hat die Sächsiche Zeitung am Samstag, den 20. März 2010 ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angedruckt. In diesem Interview äußert sich der Minister auch zur Bundespolizei. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort von de Maizière auf die Frage: „Die Polizei klagt wegen wegen der vielen Einsparungen über Personalnot. Kann das die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigen? “ Die Antwort des Bundesinnenministers: „Nein, die öffentliche Sicherheit ist nicht beeinträchtigt. Bei der Bundespolizei haben wir kein Personal eingespart „.  

Entgegen der dortigen Erklärung ist festzustellen, dass im Bundeshaushalt 2010, der am 19. März 2010 im Deutschen Bundestag beraten wurde,  erneut 1,5 % der Stellen in der Verwaltung der Bundespolizei und erstmals auch 0,4 % der Planstellen im Vollzugsbereich der Bundespolizei eingespart werden. Das bedeutet, das der bereits heute deutlich unterbesetzte Verwaltungsbereich der Bundespolizei weiter ausgedünnt und die Zahl von eingerichteten, aber weder mit Personal noch mit Planstellen ausgestatteten Dienstposten im Polizeivollzugsbereich weiter erhöht wird, weil unbesetzte Polizeiplanstellen gestrichen werden, statt Polizisten auf diesen Planstellen einzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in diesen politischen Entscheidungen sehr wohl eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der SZ vom 20.März 2010

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